200910.27
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Neue datenschutzrechtliche Vorgaben für Arbeitgeber

by in Arbeitsrecht, Recht

Das Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften gibt Datenschutzbeauftragten einen verbesserten Kündigungsschutz und Arbeitnehmern eine Grundsatzregelung zu Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer Daten. Ab dem 1. April 2010 können Datenschutzbeauftragte nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Dieses Sonderkündigungsrecht wirkt bis zum Ablauf eines Jahres nach der Abberufung als Datenschutzbeauftragter nach. Des Weiteren wird ein Anspruch auf Teilnahme an…

200910.26
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Digitale Betriebsprüfung

by in Steuern, Verfahrensrecht/AO/FGO

Im Rahmen der sogenannten „Digitalen Betriebsprüfung“ (§ 147 Abs. 6 AO) dürfen Betriebsprüfer Einsicht in die EDV-gestützten Daten nehmen. Dabei ist immer wieder umstritten, inwieweit Daten überprüft werden dürfen. Der BFH (Az: VIII R 80/06) hat nunmehr die Rechte des Bürgers gestärkt und die Berechtigung der Prüfer beschränkt. Betriebsprüfer dürfen demnach nur diejenigen digitalen Unterlagen…

200910.25
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Urlaubstage, die mit Kurzarbeit „Null“ zusammentreffen, müssen ersetzt werden

by in Arbeitsrecht, Recht

Eine Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit, mit der die Arbeitszeit auf Null verringert wird, befreit den Arbeitnehmer auch dann von seiner Arbeitspflicht, wenn ihm der Arbeitgeber vor Einführung der Kurzarbeit für den gleichen Zeitraum ohnehin Urlaub gewährt hatte. Da die mit der Gewährung des Urlaubs bezweckte Befreiung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht für die Dauer des Urlaubs…

200910.24
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Einkommensteuer auf erst nach dem Tod des Erblassers fällige Stückzinsen ist keine Nachlassverbindlichkeit

by in Erbschaft-/Schenkungsteuer, Steuern

Bei Erwerben von Todes wegen entsteht die Erbschaftsteuer grundsätzlich mit dem Tod des Erblassers. Es gilt das Stichtagsprinzip. Bei festverzinslichen Wertpapieren gehören neben dem Wert dieser Papiere auch die bis zum Todestag (Erwerb) angefallenen, noch nicht fälligen Zinsen (Stückzinsen) zum erbschaftsteuerpflichtigen Vermögensanfall. Einkommensteuerrechtlich ist zu beachten, dass die Zinsen bei Fälligkeit dem Erben zufließen und…

200910.23
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Arbeitgeberanteile an vermögenswirksamen Leistungen sind bei der Berechnung des Jahresgrenzbetrags nicht als Einkünfte und Bezüge des Kindes zu berücksichtigen

by in Einkommensteuer, Steuern

Ein in Berufsausbildung befindliches Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, wird beim Kindergeld oder Kinderfreibetrag nur berücksichtigt, wenn es Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von nicht mehr als 7.680 € (Jahresgrenzbetrag) im Kalenderjahr hat. Noch immer ist nicht abschließend geklärt, wie der Jahresgrenzbetrag ermittelt wird. Das…

200910.22
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Gewerbesteuerfreibetrag kann durch Gründung von mehreren stillen Gesellschaften nicht ohne hinreichende sachliche Abgrenzung vervielfältigt werden

by in Gewerbesteuer, Steuern

An einer Filmproduktions-GmbH & Co. KG waren 46 Kommanditisten beteiligt. Sie waren außerdem atypisch stille Gesellschafter der KG und hatten als Gesellschafterbeitrag bestimmte Dienstleistungen zur Filmherstellung zu erbringen. Die KG verkaufte anschließend die fertigen Filme. Für jede der 46 stillen Gesellschaften erklärte die KG einen gesonderten Gewerbebetrieb und beantragte für jeden den Gewerbesteuerfreibetrag von 24.500 €. Das Finanzamt behandelte…

200910.22
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Kosten für einen Auslandsaufenthalt im Rahmen der Ausbildung als Werbungskosten

by in Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus nichtselbst. Arbeit, Steuern

Einem Rechtsreferendar waren für eine Ausbildungsstation in den USA Aufwendungen entstanden. Er beantragte im Rahmen seiner Einkommensbesteuerung den Abzug als Werbungskosten, weil die deutsche Justizverwaltung die Bezüge des Referendars während des Auslandsaufenthalts weiter zahlte. Das Finanzamt berücksichtigte nur einen Teil der Aufwendungen, weil auch von der amerikanischen Ausbildungsstation Vergütungen gezahlt wurden. Der Bundesfinanzhof bestätigte die…

200910.21
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Steuerverstrickung von unentgeltlich erworbenen Anteilen bei Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln

by in Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus Kapitalvermögen, Steuern

Beim unentgeltlichen Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft von einem wesentlich Beteiligten führt der Gewinn aus einer Veräußerung solcher Anteile innerhalb von fünf Jahren nach Erwerb zu steuerpflichtigen Einkünften. Das Gleiche gilt auch für die Veräußerung von neuen Aktien nach einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln, die dem Erwerber der Altaktien zugeteilt wurden. Dies hat der Bundesfinanzhof…

200910.20
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Ursprünglich wesentliche Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ist bei Ermittlung eines Auflösungsverlustes zu berücksichtigen

by in Körperschaftsteuer, Steuern

Ist ein Gesellschafter innerhalb der letzten fünf Jahre zu mindestens 1 % an einer Kapitalgesellschaft beteiligt (wesentliche Beteiligung), gehört ein Veräußerungs- oder Auflösungsgewinn zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb. Zur Missbrauchsvermeidung können Verluste aus einer Veräußerung oder Auflösung steuerlich nur geltend gemacht werden, wenn die Beteiligung über den gesamten Fünfjahreszeitraum die Wesentlichkeitsgrenze von 1 % nicht unterschritten hatte….

200910.19
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Erstattungsfähige Kapitalertragsteuer auf ausgeschüttete Dividenden an eine schweizerische Kapitalgesellschaft

by in Körperschaftsteuer, Steuern

Eine in der Schweiz ansässige Kapitalgesellschaft ist in der Bundesrepublik Deutschland nur beschränkt steuerpflichtig. Dividendeneinnahmen aus deutschen Quellen gehören zu den in Deutschland körperschaftsteuerpflichtigen Einkünften. Die Körperschaftsteuer ist zunächst durch den 25 %igen Kapitalertragsteuerabzug abgegolten. Sie reduziert sich auf Antrag der Gesellschaft auf 15 %. Eine weitergehende Erstattung ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ausgeschlossen. Die Abgeltungswirkung…