201303.13
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Vorsteuerabzug eines gemischt genutzten Gebäudes setzt dessen ausdrückliche und zeitnah dokumentierte Zuordnung zum Unternehmensvermögen voraus

by in Umsatzsteuer

Ein Unternehmer kann die ihm von anderen Unternehmern in Rechnung gestellte Umsatzsteuer für die Herstellung oder den Erwerb eines Gebäudes nur dann als Vorsteuer abziehen, wenn und soweit er das Grundstück dem Unternehmensvermögen zuordnet. Diese Zuordnungsentscheidung muss er bereits bei Bezug der Leistung treffen. Außerdem muss er die Zuordnungsentscheidung zeitnah dokumentieren. Im Regelfall geschieht dies…

201303.12
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Eigenbedarfskündigung für berufliche Zwecke ist zulässig

by in Miet-/Pachrecht

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Vermieter eine Mietwohnung wegen Eigenbedarfs auch dann kündigen dürfen, wenn sie die Wohnung ausschließlich für berufliche Zwecke nutzen wollen. In dem entschiedenen Fall hatte der Hausbesitzer einem seiner Mieter gekündigt, weil seine Ehefrau ihre Anwaltskanzlei in die Wohnung verlegen wollte. Der Vermieter habe ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des…

201303.11
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Gewerbesteuerliche Mindestbesteuerung ist nicht verfassungswidrig

by in Gewerbesteuer

Seit dem Erhebungszeitraum 2004 ist der Gewerbeertrag eines Jahres nicht mehr unbegrenzt mit den aus den Vorjahren stammenden Gewerbeverlusten verrechenbar. Der sofortigen Abzugsbeschränkung unterliegende Gewerbeverlustbestandteile sind stufenweise mit den in späteren Jahren entstehenden Gewerbeerträgen zu verrechnen. Sollte es auf Grund der Streckung der Verlustvorträge zu einer nicht vollständigen Verlustverrechnung und dadurch zu einer gewerbesteuerlichen Definitivbelastung…

201303.10
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Einzelhandelsgeschäft und Photovoltaikanlage sind kein einheitlicher Gewerbebetrieb

by in ESt - Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Gewerbesteuer

Ein Unternehmer führte ein Einzelhandelsgeschäft und unterhielt gleichzeitig eine Photovoltaikanlage. Beides zusammen behandelte er als einen einheitlichen Gewerbebetrieb. Als wesentlich für diese Beurteilung hielt er, dass sich die Photovoltaikanlage auf dem Dach seines Betriebsgebäudes befand und die Einnahmen aus der Stromerzeugung nur ca. 1 % seines Gesamtumsatzes betrugen. Der Bundesfinanzhof ist dieser Auffassung nicht gefolgt. Mit…

201303.09
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Zinsen aus vor dem 1.1.1974 abgeschlossenen Lebensversicherungen nicht steuerbar

by in Einkommensteuer

Ein Malermeister hatte 2001 zur Absicherung eines betrieblichen Kontokorrentkontos Lebensversicherungsansprüche an seine Bank abgetreten. Der Lebensversicherungsvertrag war 1966 abgeschlossen worden. Das Finanzamt war der Ansicht, die Lebensversicherungsansprüche seien steuerschädlich verwendet worden. Dies hätte zur Folge gehabt, dass bei der späteren Auszahlung der Lebensversicherung die Zinsen aus den Sparanteilen zu versteuern wären. Der Bundesfinanzhof entschied zugunsten…

201303.08
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Werbungskosten- oder Betriebsausgabenabzug von Beiträgen zur Instandsetzungsrückstellung

by in Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus Gewerbebetrieb, ESt - Einkünfte aus V+V

Der Bundesfinanzhof hat bestätigt, dass Beiträge zur Instandsetzungsrückstellung (auch Instandhaltungsrücklage genannt) erst dann als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abgezogen werden können, wenn die Verwaltung sie tatsächlich für die Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums verausgabt. Wohnungseigentümergemeinschaften müssen für zukünftige Instandsetzungen eine Rückstellung bilden und darauf einzahlen. Befindet sich eine Eigentumswohnung im Betriebsvermögen eines bilanzierenden Unternehmens, sind die Anteile…

201303.07
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Veranlagungswahlrecht von Ehegatten und Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten

by in Einkommensteuer

Eine Witwe war zu Lebzeiten mit ihrem Ehemann für die Jahre 1988 bis 1991 zusammenveranlagt worden. Über den Nachlass des verstorbenen Ehemannes wurde 1996 ein Konkursverfahren eröffnet und 2004 aufgehoben. Im Jahr 2001 änderte das Finanzamt die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1988 bis 1991, was zu geringen Erstattungen führte. Die Witwe legte Einspruch gegen die…

201303.06
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Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Umlaufvermögen

by in Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus Gewerbebetrieb, ESt - Einkünfte aus selbst. Arbeit

Seit der Neuregelung des Schuldzinsenabzugs sind Schuldzinsen, deren Abzug nicht schon wegen privater Veranlassung ausgeschlossen ist, nicht abziehbar, wenn Überentnahmen getätigt worden sind. Eine Überentnahme ist der Betrag, um den die Entnahmen die Summe des Gewinns und der Einlagen des Wirtschaftsjahres übersteigen. Die nicht abziehbaren Schuldzinsen werden typisiert mit 6 % der Überentnahmen des Wirtschaftsjahres zuzüglich…

201303.05
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Pflicht zur Aufbewahrung der sog. Schichtzettel im Taxigewerbe

by in Einkommensteuer

Auch die Taxiunternehmer, die ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung ermitteln, sind zur Einzelaufzeichnung der Taxieinnahmen verpflichtet. Dies geschieht durch sog. Schichtzettel. Der Bundesfinanzhof hat erneut entschieden, dass Schichtzettel im Taxigewerbe aufzubewahren sind. Die Aufbewahrung der Schichtzettel ist nur dann nicht erforderlich, wenn deren Inhalt unmittelbar nach der Auszählung der Tageskasse in das in Form aneinandergereihter Tageskassenberichte…

201303.04
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Kurzfristige Einlage von Geld zur Vermeidung von Überentnahmen ist Gestaltungsmissbrauch

by in Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus Gewerbebetrieb, ESt - Einkünfte aus selbst. Arbeit

Betriebliche Schuldzinsen sind nur beschränkt abziehbar, wenn Überentnahmen getätigt werden. Diese liegen vor, wenn die Entnahmen die Summe des Gewinns und der Einlagen des Wirtschaftsjahrs übersteigen. In einem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte ein Arzt kurz vor Jahresende seine Überentnahmen dadurch mindern wollen, dass er hohe Einlagen auf sein betriebliches Bankkonto tätigte, die er wenige…