200910.29
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Gesellschaft bürgerlichen Rechts darf Ansprüche einer WEG geltend machen

In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen bevollmächtigt. Die WEG handelte dabei in dem Glauben, dass die GbR zuvor wirksam zur Verwalterin bestellt worden war. Nach Auffassung des Gerichts und nach ständiger Rechtsprechung kann eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft sein….

200910.28
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Verspätung rechtfertigt keine Minderung des Flugpreises

Wegen eines um ca. 3,5 Stunden verspäteten Interkontinentalfluges von Frankfurt nach Washington verpasste eine Familie den inneramerikanischen Anschlussflug nach Phoenix, so dass eine Zwischenübernachtung notwendig und der endgültige Zielflughafen erst um 14,5 Stunden verspätet erreicht wurde. Die Fluggesellschaft übernahm die Kosten für Taxi und Hotel und regulierte die Ersatzansprüche wegen des mit viertägiger Verspätung ausgelieferten Gepäcks. Die…

200910.28
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Sorgfalt beim Einparken auf öffentlichem Parkplatz

In einem vom Landgericht Saarbrücken entschiedenen Fall ging es um Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall auf einem öffentlichen Parkplatz, bei dem ein Autofahrer beim Einfahren in eine Parktasche gegen die geöffnete Tür eines in der daneben liegenden Parktasche abgestellten Fahrzeugs stieß. Das Gericht stellte fest, dass der Unfall überwiegend von dem Fahrer verursacht worden war, der…

200910.27
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Neue datenschutzrechtliche Vorgaben für Arbeitgeber

Das Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften gibt Datenschutzbeauftragten einen verbesserten Kündigungsschutz und Arbeitnehmern eine Grundsatzregelung zu Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer Daten. Ab dem 1. April 2010 können Datenschutzbeauftragte nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Dieses Sonderkündigungsrecht wirkt bis zum Ablauf eines Jahres nach der Abberufung als Datenschutzbeauftragter nach. Des Weiteren wird ein Anspruch auf Teilnahme an…

200910.26
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Digitale Betriebsprüfung

Im Rahmen der sogenannten „Digitalen Betriebsprüfung“ (§ 147 Abs. 6 AO) dürfen Betriebsprüfer Einsicht in die EDV-gestützten Daten nehmen. Dabei ist immer wieder umstritten, inwieweit Daten überprüft werden dürfen. Der BFH (Az: VIII R 80/06) hat nunmehr die Rechte des Bürgers gestärkt und die Berechtigung der Prüfer beschränkt. Betriebsprüfer dürfen demnach nur diejenigen digitalen Unterlagen…

200910.25
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Urlaubstage, die mit Kurzarbeit „Null“ zusammentreffen, müssen ersetzt werden

Eine Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit, mit der die Arbeitszeit auf Null verringert wird, befreit den Arbeitnehmer auch dann von seiner Arbeitspflicht, wenn ihm der Arbeitgeber vor Einführung der Kurzarbeit für den gleichen Zeitraum ohnehin Urlaub gewährt hatte. Da die mit der Gewährung des Urlaubs bezweckte Befreiung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht für die Dauer des Urlaubs…

200910.24
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Einkommensteuer auf erst nach dem Tod des Erblassers fällige Stückzinsen ist keine Nachlassverbindlichkeit

Bei Erwerben von Todes wegen entsteht die Erbschaftsteuer grundsätzlich mit dem Tod des Erblassers. Es gilt das Stichtagsprinzip. Bei festverzinslichen Wertpapieren gehören neben dem Wert dieser Papiere auch die bis zum Todestag (Erwerb) angefallenen, noch nicht fälligen Zinsen (Stückzinsen) zum erbschaftsteuerpflichtigen Vermögensanfall. Einkommensteuerrechtlich ist zu beachten, dass die Zinsen bei Fälligkeit dem Erben zufließen und…

200910.23
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Arbeitgeberanteile an vermögenswirksamen Leistungen sind bei der Berechnung des Jahresgrenzbetrags nicht als Einkünfte und Bezüge des Kindes zu berücksichtigen

Ein in Berufsausbildung befindliches Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, wird beim Kindergeld oder Kinderfreibetrag nur berücksichtigt, wenn es Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von nicht mehr als 7.680 € (Jahresgrenzbetrag) im Kalenderjahr hat. Noch immer ist nicht abschließend geklärt, wie der Jahresgrenzbetrag ermittelt wird. Das…

200910.22
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Gewerbesteuerfreibetrag kann durch Gründung von mehreren stillen Gesellschaften nicht ohne hinreichende sachliche Abgrenzung vervielfältigt werden

An einer Filmproduktions-GmbH & Co. KG waren 46 Kommanditisten beteiligt. Sie waren außerdem atypisch stille Gesellschafter der KG und hatten als Gesellschafterbeitrag bestimmte Dienstleistungen zur Filmherstellung zu erbringen. Die KG verkaufte anschließend die fertigen Filme. Für jede der 46 stillen Gesellschaften erklärte die KG einen gesonderten Gewerbebetrieb und beantragte für jeden den Gewerbesteuerfreibetrag von 24.500 €. Das Finanzamt behandelte…

200910.22
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Kosten für einen Auslandsaufenthalt im Rahmen der Ausbildung als Werbungskosten

Einem Rechtsreferendar waren für eine Ausbildungsstation in den USA Aufwendungen entstanden. Er beantragte im Rahmen seiner Einkommensbesteuerung den Abzug als Werbungskosten, weil die deutsche Justizverwaltung die Bezüge des Referendars während des Auslandsaufenthalts weiter zahlte. Das Finanzamt berücksichtigte nur einen Teil der Aufwendungen, weil auch von der amerikanischen Ausbildungsstation Vergütungen gezahlt wurden. Der Bundesfinanzhof bestätigte die…