201311.13
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Zum Nachweis der Vertretungsbefugnis des directors einer Limited

by in Zivilrecht

Zum formgerechten Nachweis der Vertretungsbefugnis des directors einer in Großbritannien gegründeten und registrierten Private Company Limited By Shares genügt eine notarielle Bescheinigung, wenn eine Zweigniederlassung der Gesellschaft im inländischen Handelsregister eingetragen ist und der Notar seine Erkenntnisse aus der Einsicht in dieses Register erworben hat. Das hat das Kammergericht entschieden. Nach der Rechtsprechung des Gerichts…

201311.12
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Innergemeinschaftliche Beförderung oder Versendung im Reihengeschäft regelmäßig der ersten Lieferung zuzuordnen

by in Umsatzsteuer

Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung setzt u. a. voraus, dass der leistende Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union befördert oder versendet. Veräußert der Abnehmer den Gegenstand weiter und gelangt dieser direkt vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer (sog. Reihengeschäft), ist entscheidend, welcher Lieferung die Beförderung oder Versendung zuzuordnen ist:…

201311.11
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Die Statusentscheidung der gesetzlichen Rentenversicherung bindet nicht den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung

by in Personalwirtschaft

Die Statusentscheidung der Deutschen Rentenversicherung Bund, mit der festgestellt wird, dass eine selbstständige Tätigkeit ausgeübt wird, hat keine Bindungswirkung gegenüber dem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung. So entschied das Landessozialgericht Baden‑Württemberg im Fall des Gesellschafter‑Geschäftsführers einer GmbH, der vom Unfallversicherungsträger zum Kreis der als Arbeitnehmer kraft Gesetzes versicherten Personen gezählt wurde. Das Gericht vertrat die Auffassung,…

201311.10
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Steuerpflicht für den privat nutzbaren Dienstwagen auch bei nachweisbarer Nichtnutzung

by in ESt - Einkünfte aus nichtselbst. Arbeit, Personalwirtschaft

Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt einen Dienstwagen zur privaten Nutzung, ist dieser geldwerte Vorteil als Lohnzufluss zu versteuern. Kann der exakte Nachweis nicht durch ein Fahrtenbuch geführt werden, kommt es zur Anwendung der sog. 1 %-Regelung. Sie ist auch dann anzuwenden, wenn das Fahrzeug nachweislich nicht privat genutzt worden ist. Bei Anwendung der…

201311.09
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Behandlung von Aufwendungen für Arbeitnehmer bei Betriebsveranstaltungen

by in Personalwirtschaft

Aufwendungen für im überwiegend betrieblichen Interesse des Arbeitgebers durchgeführte Betriebsveranstaltungen dürfen pro Arbeitnehmer nicht mehr als 110 € inklusive Umsatzsteuer betragen. Außerdem dürfen maximal zwei Betriebsveranstaltungen pro Jahr durchgeführt werden. Wird die Freigrenze von 110 € überschritten, ist der Gesamtbetrag als Arbeitslohn zu versteuern. Bei der Berechnung der Freigrenze sind jedoch nur solche Kosten des Arbeitgebers einzubeziehen,…

201311.08
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Jahresabschluss 2012 muss bis zum 31.12.2013 veröffentlicht werden

by in Kapitalgesellschaften

Für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2011 begonnen hatten, endet am 31.12.2013 die Frist zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses z. B. einer GmbH oder einer GmbH & Co. KG. Bis zu diesem Stichtag müssen diese Unternehmen ihren Jahresabschluss 2012 beim elektronischen Bundesanzeiger einreichen. Kapitalgesellschaften müssen mit Ordnungsgeldern rechnen, wenn sie ihre Jahresabschlüsse nicht einreichen. Für Kleinstkapitalgesellschaften, die an zwei aufeinanderfolgenden Abschlussstichtagen…

201311.07
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Werbungskosten bei beruflich veranlassten Krankheiten

by in Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus nichtselbst. Arbeit

Eine Orchestermusikerin machte Aufwendungen für Krankengymnastik und Dispokinese als Werbungskosten geltend. Die Dispokinese ist eine speziell für Musiker und Bühnenkünstler entwickelte Schulungs- und Therapieform. Finanzamt und Finanzgericht erkannten die Aufwendungen für die Krankengymnastik als außergewöhnliche Belastung, die für die Dispokinese aber gar nicht an. Der Bundesfinanzhof will solche Kosten als Werbungskosten anerkennen, wenn sie der…

201311.06
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Verrechnung von Altverlusten aus privaten Wertpapiergeschäften mit Kapitalerträgen nur noch bis zum 31.12.2013 möglich

by in Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus Kapitalvermögen

Bis zum 31.12.2013 besteht letztmalig die Möglichkeit der Verrechnung von Altverlusten mit bestimmten positiven Kapitalerträgen. Altverluste sind solche aus privaten Wertpapiergeschäften aus der Zeit vor dem 1.1.2009 (vor Einführung der Abgeltungsteuer). Die Verrechnung der Altverluste erfolgt durch das Finanzamt im Rahmen der Einkommensteuererklärung. Dazu muss dem Finanzamt eine Jahressteuerbescheinigung der Bank vorgelegt werden, aus der…

201311.05
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Überprüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Verlusten aus Ferienwohnungen mit vereinbarter Selbstnutzungsmöglichkeit

by in Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus V+V

Verluste aus Ferienwohnungen werden vom Finanzamt kritisch unter die Lupe genommen. Steht die Ferienwohnung nicht für die Selbstnutzung zur Verfügung, werden die Verluste ohne weiteres anerkannt, wenn die Wohnung an mindestens 75 % der ortsüblichen Vermietungstage belegt ist. Beauftragt der Eigentümer einen ihm nicht nahestehenden Vermittler mit der Wohnungsvermietung und behält er sich dabei die Selbstnutzung…

201311.04
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Sonderausgabenabzug für den Besuch einer Privatschule in den USA

by in Einkommensteuer

Schulgeldzahlungen für den Besuch einer Privatschule in den USA sind nicht als Sonderausgaben berücksichtigungsfähig. Das gilt auch dann, wenn diese Schule zu einem Abschluss führt, der dem einer inländischen Schule gleichwertig ist. Durch das Jahressteuergesetz 2009 wurden die Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Schulgeld neu definiert. Danach sind neben inländischen Schulen nur solche begünstigt, die in…