201401.13
0
0

Unwirksame Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung

by in Erbschaft-/Schenkungsteuer, Zivilrecht

Eine formularmäßig verwendete Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie, nach der die Garantieansprüche des Käufers an die Durchführung der Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten in der Werkstatt des Verkäufers/Garantiegebers oder einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt geknüpft ist, verletzt den Kunden unangemessen und ist deshalb unwirksam. Dies gilt, wenn die Klausel Garantieansprüche unabhängig davon ausschließt, ob eine Verletzung der…

201401.12
0
0

Umsätze von Partyserviceunternehmen unterlagen vor dem 1.7.2011 regelmäßig dem Umsatzsteuerregelsatz

by in Umsatzsteuer

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung bekräftigt, dass Umsätze von Partyserviceunternehmen vor dem 1.7.2011 regelmäßig dem Regelsatz und nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterlagen. Der ermäßigte Steuersatz kam nur zur Anwendung, wenn lediglich sog. „Standardspeisen“, wie sie üblicherweise an Imbissständen abgegeben werden, ohne weitere Dienstleistungselemente (wie z. B. Bereitstellung von Geschirr, Mobiliar, Dekoration) geliefert wurden. Für Lieferungen nach…

201401.11
0
0

Dauerfristverlängerung für Umsatzsteuer 2014 beantragen

by in Umsatzsteuer

Auf Grund der Abschaffung der so genannten Abgabe-Schonfrist für Umsatzsteuer-Voranmeldungen sowie der Verpflichtung, die Anmeldungen elektronisch zu übertragen, bietet sich ein Antrag auf Fristverlängerung ab 2014 auch für diejenigen an, die ihre Voranmeldungen bisher monatlich oder vierteljährlich abgegeben haben. Voranmeldungszeitraum für die Umsatzsteuer ist · das Kalendervierteljahr, · der Kalendermonat, wenn die Steuer (Summe der…

201401.10
0
0

Vermieter können frühzeitig Zustimmung zu einer Mieterhöhung fordern

by in Miet-/Pachrecht

Vermieter dürfen auch schon viele Monate vor einer geplanten Mieterhöhung die Zustimmung der Mieter dazu verlangen. Dadurch werden die Mieter nicht benachteiligt, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das Gericht gab damit einem Vermieter Recht, der im Januar eine Mieterhöhung für den August angekündigt und das Einverständnis der Mieter eingefordert hatte. Diese klagten dagegen, weil sie sich…

201401.09
0
0

Freie Verpflegung als Sachbezug ab 1.1.2014

by in Personalwirtschaft

Erhalten Arbeitnehmer als Arbeitsentgelt Sachbezüge in Form von Verpflegung, richtet sich der Wert nach der Sachbezugsverordnung. Die sich aus der Sachbezugsverordnung ergebenden Werte werden in die Berechnung der Lohnsteuer und der Sozialversicherungsbeiträge einbezogen. Die freie Verpflegung umfasst die Mahlzeiten Frühstück, Mittagessen und Abendessen. Stellt der Arbeitgeber nicht alle Mahlzeiten zur Verfügung, ist der anteilige Sachbezugswert…

201401.08
0
0

Beitragszuschuss für nicht Krankenversicherungspflichtige und für in der privaten Krankenversicherung versicherte Beschäftigte im Jahr 2014

by in Personalwirtschaft

Beschäftigte, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung oder in einer privaten Krankenversicherung (PKV) versichert sind, haben Anspruch auf einen Zuschuss des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber hat dem freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Arbeitnehmer einen Zuschuss in Höhe der Hälfte des Gesamtbeitrags zu zahlen. Der Zuschuss für einen in einer privaten Krankenversicherung versicherten Arbeitnehmer ist abhängig…

201401.07
0
0

Ungleichbehandlung von selbstständig Tätigen und Arbeitnehmern bei Familienheimfahrten nicht verfassungswidrig

by in Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus Gewerbebetrieb, ESt - Einkünfte aus selbst. Arbeit

Aufwendungen für ein Kraftfahrzeug des Betriebsvermögens, die bei Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung entstehen, dürfen den Gewinn nicht in voller Höhe mindern. Der die Pauschalen für Arbeitnehmer übersteigende Betrag ist nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig. Im Ergebnis kommt es zu einer Ungleichbehandlung zwischen selbstständig Tätigen und Arbeitnehmern. Arbeitnehmer versteuern nur dann einen Differenzbetrag, wenn sie…

201401.06
0
0

Mitwirkungspflicht bei Einbuchung ungeklärter Einnahmen in die betriebliche Kasse

by in ESt - Einkünfte aus Gewerbebetrieb, ESt - Einkünfte aus selbst. Arbeit, Verfahrensrecht AO/FGO

Wird Kapital aus dem Privatvermögen in das Betriebsvermögen eingelegt, so trifft den einlegenden Unternehmer eine erhöhte Mitwirkungspflicht. Er hat nachzuweisen, welchen Ursprung der eingelegte Betrag hat. Bleibt die Herkunft unklar, kann die ungeklärte Kapitalzuführung als nicht versteuerte Einnahme behandelt werden. In der hierzu ergangenen Entscheidung des Bundesfinanzhofs ging es um einen Kfz–Händler, der einen sechsstelligen…

201401.05
0
0

Lose-Blatt-Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß

by in Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus Gewerbebetrieb, ESt - Einkünfte aus selbst. Arbeit

Werden Aufzeichnungen für Fahrten mit einem betrieblichen Kraftfahrzeug monatlich auf losen Blättern geführt, stellt dies kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch dar. Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch muss in gebundener oder in sich geschlossener Form zeitnah geführt werden. Das gilt für den gesamten Zeitraum der Ermittlung innerhalb eines Kalenderjahres. Ein Handelsvertreter stellte seine Fahrten jeweils für einen Monat auf einem…

201401.04
0
0

Hinweis zu den Veranlagungsarten für Ehegatten ab 2013

by in Einkommensteuer

Ab dem Veranlagungszeitraum 2013 gibt es nur noch vier Veranlagungs- und Tarifvarianten für Ehegatten, nämlich · Einzelveranlagung mit Grundtarif · Ehegatten haben das Wahlrecht zwischen Einzel- und Zusammenveranlagung. · Die bisher mögliche freie (steueroptimale) Verteilung von Kosten entfällt. Künftig werden Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und bestimmte Steuerermäßigungen dem Ehegatten zugerechnet, der sie wirtschaftlich trägt. Auf Antrag…