201107.31
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Latente Steuern – Unsicherheit bei Bilanzierungspflicht kleiner Gesellschaften (DStV)

Die beiden großen Fachverbände DStV und IDW sind sich nicht einig darüber, ob kleine Gesellschaften von der Abgrenzung latenter Steuern befreit sind oder nicht. Die Wirtschaftsprüfer kommen im Gegensatz zum DStV zu dem Schluss, dass eine Befreiung nicht vorliegt, wenn die Voraussetzung einer Rückstellungsbildung gegeben ist. Seit dem BilMoG sind kleine Gesellschaften nach dem Wortlaut…

201107.30
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Das Verfahren des Elektronischen Entgeltnachweises wird eingestellt (BMWi)

Entgegen anders lautenden Presseberichten hat die Einstellung des elektronischen Einkommensnachweises (ELENA) jedoch keine Auswirkungen auf das vom Bundesfinanzministerium angestrebte Verfahren der elektronischen Lohnsteuerkarte bzw. der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM). Darauf weist das Bundesfinanzministerium auf seinen Internetseiten hin. Hintergrund: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) haben sich darauf…

201107.29
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Unentgeltliche Wertabgabe bei Frühstückgestellung

Auch wenn der Arbeitgeber bei einer Auswärtstätigkeit mit Übernachtung einschließlich Frühstück die Reisekostenvergütung um einen höheren als den Sachbezugswert (2011 = 1,57 €) kürzt, liegt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kein umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch hinsichtlich der Frühstücksgestellung mehr vor. Beispiel: Der Arbeitgeber bucht und zahlt für seinen Arbeitnehmer anlässlich einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit eine Übernachtung mit Frühstück….

201107.28
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Reverse-Charge-Verfahren für Umsätze mit Mobilfunkgeräten (BdSt)

Mit einer Eingabe beim BMF fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) eine Übergangsregelung bis zum 31.12.2011 für die umgekehrte Steuerschuldnerschaft bei der Umsatzsteuer auf die Lieferung von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen für Unternehmen. Hintergrund: Zum 1.7.2011 wurde die umgekehrte Steuerschuldnerschaft bei der Umsatzsteuer auf die Lieferung von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen für Unternehmen ausgedehnt. Der…

201107.27
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Künstiche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung

Aufwendungen eines Paares für eine heterologe künstliche Befruchtung können als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein. Die künstliche Befruchtung der (gesunden) Frau mit Fremdsamen bezweckt nach Auffassung des BFH zwar nicht die Beseitigung oder Linderung von Schmerzen oder Beschwerden als Symptomen der Unfruchtbarkeit des Ehemannes. Sie zielt aber – wie auch die homologe künstliche Befruchtung wegen…

201107.25
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Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot nur mit zeitlicher Begrenzung zulässig

Ein Teppichhändler warb in einem Prospekt für eine Teppichkollektion mit Einführungspreisen, denen er deutlich höhere durchgestrichene Preise gegenüberstellte. Der Prospekt enthielt keine Angabe, dass es sich bei dem durchgestrichenen Preis um den regulären Preis handelt und ab wann dieser erhoben wird. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist eine solche Werbung wettbewerbswidrig. Anders als beim Räumungsverkauf, bei…

201107.24
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Nachhaltige intensive Verkaufstätigkeit bei eBay ist umsatzsteuerpflichtig

Umsatzsteuerrechtlich ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt. Eine Tätigkeit wird nachhaltig ausgeübt, wenn sie auf Dauer zur Erzielung von Einnahmen angelegt ist. Kriterien, die für eine Nachhaltigkeit sprechen können, sind insbesondere mehrjährige…

201107.23
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Ferienjobs für Schüler sind sozialversicherungsfrei

Während der Ferien können Schüler unbegrenzt Geld verdienen, ohne sozialversicherungspflichtig zu werden. Voraussetzung ist, dass die Beschäftigung im Voraus auf maximal zwei Monate oder 50 Arbeitstage im Kalenderjahr befristet ist. Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung fallen bei diesen kurzfristigen Beschäftigungen ebenfalls nicht an, weil es sich nicht um sogenannte Minijobs handelt. Wird die Beschäftigung in…

201107.22
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Anteilige Mietminderung bei lediglich periodisch auftretenden Mietmängeln

In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein Gewerbemieter die Miete mit der Begründung gekürzt, dass die Räume im Sommer wegen zu hoher Temperaturen nur eingeschränkt nutzbar seien. Er kürzte die Miete jedoch nicht nur für die Sommermonate, sondern auch im Oktober und November. Hiergegen wandte sich der Vermieter. Nach Ansicht des Gerichts liegen die…

201107.21
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Fälligkeit der Tantieme eines beherrschenden GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers

Der steuerlich relevante Zeitpunkt für Arbeitslohn und sonstige Bezüge ist grundsätzlich der Zufluss, sei es durch Barauszahlung oder durch Gutschrift auf einem Konto. Bei beherrschenden GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern gilt unabhängig von Auszahlung oder Gutschrift eine Zuflussfiktion, wenn die Forderung des Gesellschafters gegen „seine“ Kapitalgesellschaft eindeutig, unbestritten und fällig ist. Eine fällige Tantieme des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers gilt allerdings…