201102.16
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Korrektur eines Steuerbescheides ohne grobes Verschulden, § 173 Abs. 1 Nr. 3 AO

by in Steuern, Verfahrensrecht/AO/FGO

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Az: 5 K 2099/09) hat entscheiden, dass ein auf der Basis einer „Elster-Steuererklärung“ ergangener Steuerbescheid später „großzügiger“ korrigiert werden kann, da diesbezüglich besondere Voraussetzungen gelten. 2. Ein Freiberufler hatte mithilfe des Elster-Programms seine Steuererklärung abgegeben, dabei aber seine Beiträge für das berufsständische Altersversorgungswerk vergessen. Dies bemerkte er erst im Folgejahr, als er…

201102.12
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Zulässigkeit einer Firma mit Ortsangabe

by in Verfahrensrecht/AO/FGO

Die Aufnahme einer Ortsangabe in den Namen einer Firma stellt in der Regel nicht allein deshalb einen Verstoß gegen das Irreführungsverbot dar, weil die Firma keine führende oder besondere Stellung in dem Ort nachgewiesen hat. Eine Irreführung könnte jedoch vorliegen, wenn zusätzliche Angaben in dem Firmennamen die Berühmung einer solchen besonderen Stellung nahelegen. Nach diesen…

201102.11
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Keine Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten auf Grund fehlender Buchführungspflicht

by in ESt - Einkünfte aus V+V, Umsatzsteuer

Auf Antrag kann das Finanzamt einem Unternehmer gestatten, die Umsatzsteuer nicht nach vereinbarten Entgelten (Soll-Umsätze), sondern nach vereinnahmten Entgelten zu berechnen. Voraussetzung dafür ist, dass der Gesamtumsatz des Unternehmers im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 500.000 € (derzeit) betragen hat oder er von der Verpflichtung, Bücher zu führen und jährlich Abschlüsse zu machen, befreit ist, oder…

201102.10
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Mieter haftet für die von Umzugshelfern verursachten Schäden

by in Recht

Nimmt ein Mieter beim Einzug in eine Mietwohnung die Hilfe dritter Personen in Anspruch, so haftet er für die von diesen Personen schuldhaft verursachten Schäden. Nach Auffassung des Amtsgerichts Gummersbach sind Umzugshelfer Erfüllungsgehilfen des Mieters, für deren Fehlverhalten er einzutreten hat. Aus dem Mietvertrag trifft den Mieter die Nebenpflicht, beim Einzug in das Gebäude keine…

201102.08
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Private Nutzung eines Dachgeschosses im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ist verdeckte Gewinnausschüttung

by in Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus Gewerbebetrieb, ESt - Einkünfte aus V+V

Ein Einzelunternehmer handelte mit Preisauszeichnungsgeräten. Er erwarb ein Grundstück und bebaute es mit einem Wohnhaus mit Einliegerwohnung. Danach beschränkte sich seine Tätigkeit auf die Vermietung von Räumlichkeiten des Hauses an eine neu gegründete GmbH, deren einziger Gesellschafter er war. Die GmbH führte das ursprüngliche Geschäft des Einzelunternehmens fort, während die Vermietung im Rahmen der Betriebsaufspaltung…

201102.07
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Reisekosten eines Unternehmers für die Teilnahme an offiziellen Reisen von Regierungsmitgliedern können abziehbar sein

by in Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus selbst. Arbeit, Personalwirtschaft

Der Geschäftsführer einer GmbH, die später in eine AG umgewandelt wurde, und seine Ehefrau, die zunächst Angestellte, dann Prokuristin der GmbH sowie der AG, später wie ihr Ehemann Vorstand der AG war, hatten mit der GmbH bzw. AG Verträge abgeschlossen, die u. a. die Erstattung sämtlicher Aufwendungen für Geschäftsreisen vorsahen. Für den Fall, dass die Geschäftsreisen…

201102.06
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Zwischenschaltung einer nicht funktionslosen GmbH zur Vermeidung von gewerblichem Grundstückshandel grundsätzlich nicht

by in ESt - Einkünfte aus V+V, Kapitalgesellschaften

Im Hinblick auf einen gewerblichen Grundstückshandel ist die Zwischenschaltung einer GmbH grundsätzlich nicht missbräuchlich, wenn diese nicht funktionslos ist. Davon ist auszugehen, wenn die Gesellschaft wesentliche eigene Tätigkeiten, wie z. B. Bebauung des erworbenen Grundstücks und anschließende Verwertung, ausübt. Eine GbR hatte in den Neuen Bundesländern Grundstücke von der Treuhandanstalt erworben. Die anschließende Bebauung und Vermietung…

201102.05
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Werbungskosten bei Teilnahme an einer Auslandsgruppenreise

by in Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus nichtselbst. Arbeit

Reisekosten können nur dann als Werbungskosten abgezogen werden, wenn sie beruflich veranlasst sind. Für sogenannte gemischte Aufwendungen mit einer sowohl betrieblichen oder beruflichen Veranlassung auf der einen und einer privaten Veranlassung auf der anderen Seite galt bisher ein Abzugsverbot. Derartige Aufwendungen waren, von wenigen Ausnahmen abgesehen, insgesamt der Privatsphäre zuzuordnen und nicht abzugsfähig. Nunmehr ist…

201102.04
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Gewinn aus Veräußerung von Mitunternehmeranteilen auch dann steuerbegünstigt, wenn vorher Anteile an Unter-Personengesellschaft zu Buchwerten übertragen werden

by in Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Kapitalgesellschaften

Für den Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils, z. B. an einer OHG oder KG, kann als Steuerbegünstigung ein Veräußerungsfreibetrag und ein ermäßigter Steuersatz gewährt werden. Allerdings muss der gesamte Mitunternehmeranteil einschließlich Sonderbetriebsvermögen veräußert werden. In einem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall veräußerten Kommanditisten ihre Anteile an der A-KG an fremde Dritte. Einige Tage vorher hatten sie…

201102.03
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Ernstliche Zweifel an Gewinnrealisierung bei Übertragung eines Wirtschaftsguts zwischen Schwesterpersonengesellschaften

by in Kapitalgesellschaften

An der A‑GmbH & Co. KG waren die Kommanditisten A zu 67 % und B zu 33 % beteiligt. Diese gründeten eine B‑GmbH & Co. KG, an der sie mit denselben Vermögensanteilen beteiligt sind. Im Jahr 2006 übertrug die A‑GmbH & Co. KG zur Erbringung der Kommanditeinlagen drei seit Jahren zum Betriebsvermögen gehörende Grundstücke zu Buchwerten auf…