200911.17
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Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für häusliche Arbeitszimmer

by in Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus nichtselbst. Arbeit, Steuern

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind seit 2007 nur noch dann abzugsfähig, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet. Seit diesem Jahr können u. a. Lehrer keine Arbeitszimmerkosten mehr geltend machen, wenn deren Mittelpunkt beruflicher Tätigkeit in der Schule liegt. Dagegen wehrte sich ein Lehrerehepaar im Rahmen eines Lohnsteuerermäßigungsverfahrens. Der Bundesfinanzhof…

200911.16
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Bestimmungen zur Inventur am Bilanzstichtag

by in Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus Gewerbebetrieb, ESt - Einkünfte aus selbst. Arbeit, Steuern

Alle Kaufleute, die nach den handelsrechtlichen oder steuerlichen Vorschriften Bücher führen und im Laufe des Wirtschaftsjahres keine permanente Inventur vornehmen, müssen zum Ende des Wirtschaftsjahres Bestandsaufnahmen vornehmen.[1] Diese sind eine Voraussetzung für die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung des Unternehmens und müssen am Bilanzstichtag erfolgen. Steuerliche Teilwertabschreibungen können nur noch bei voraussichtlich dauernder Wertminderung vorgenommen werden. Diese…

200911.15
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Aufwendungen für ein sog. Erststudium nach abgeschlossener Berufsausbildung können als Werbungskosten abgezogen werden

by in Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus nichtselbst. Arbeit, Steuern

Eine Buchhändlerin, die inzwischen als Lehrerin tätig ist, begann nach Abschluss ihrer Ausbildung ein Sonderpädagogik-Studium, das sie auf Grund Schwangerschaft nicht beendete. Im Jahr 2002 begann sie ein Studium zur Grund-, Haupt- und Realschullehrerin und behandelte die angefallenen Aufwendungen als Werbungskosten. Ab 2005 lehnte das Finanzamt den Abzug von Werbungskosten ab und berücksichtigte die Aufwendungen…

200911.14
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Voraussetzungen für eine Verlängerung der Ausbildungszeit

by in Arbeitsrecht, Recht

Die lang anhaltende Erkrankung eines Auszubildenden begründet keinen Anspruch auf Verlängerung seiner Ausbildungszeit. Dies hat das Verwaltungsgericht Gießen kürzlich entschieden. Es ging um den Fall einer Verwaltungsfachangestellten, die innerhalb ihrer dreijährigen Ausbildungszeit insgesamt nur etwa zwei Monate Ausbildung absolvieren konnte und deshalb eine Verlängerung ihrer Ausbildungszeit beantragte. Das beklagte Land lehnte diesen Antrag ab. Zu Recht,…

200911.03
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Haftung der BGB-Gesellschafter für Altverbindlichkeiten § 128, § 130 HGB

by in Recht, Zivilrecht

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (z.B. 29.01.2001 II ZR 331/00 DStR 2001, 310) ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als teilrechtsfähig anzusehen. Daraus folgend wird für die persönliche unbeschränkte Haftung der Gesellschaft heute die akzessorische Gesellschafterhaftung nach § 128 HGB (analog) herangezogen. Die persönliche Haftung gilt sowohl für schuldrechtliche als auch gesetzliche Verbindlichkeiten, also auch für…

200911.02
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Gewerbesteuer vor EuGH

by in Gewerbesteuer, Steuern

Der Bundesfinanzhof legt dem EuGH die Frage vor, ob die Hinzurechnung von Kreditzinsen zur Bemessungsgrundlage für die GewSt gegen das Europarecht verstößt (BFH Aktz.: I R 30/08). Das Vorlageverfahren hat auch Bedeutung für die seit 2008 geltende Neuregelung. Bescheide sollten ggf. offen gehalten werden.

200911.01
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Termine November 2009

by in Termine/Allgemeines

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden: Steuerart Fälligkeit Ende der Schonfrist bei Zahlung durch     Überweisung1 Scheck2 Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag3 10.11.2009 13.11.2009 6.11.2009 Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag Ab dem 1.1.2005 ist die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das…

200910.29
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Gesellschaft bürgerlichen Rechts darf Ansprüche einer WEG geltend machen

by in Recht, Zivilrecht

In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen bevollmächtigt. Die WEG handelte dabei in dem Glauben, dass die GbR zuvor wirksam zur Verwalterin bestellt worden war. Nach Auffassung des Gerichts und nach ständiger Rechtsprechung kann eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft sein….

200910.28
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Verspätung rechtfertigt keine Minderung des Flugpreises

by in Recht, Zivilrecht

Wegen eines um ca. 3,5 Stunden verspäteten Interkontinentalfluges von Frankfurt nach Washington verpasste eine Familie den inneramerikanischen Anschlussflug nach Phoenix, so dass eine Zwischenübernachtung notwendig und der endgültige Zielflughafen erst um 14,5 Stunden verspätet erreicht wurde. Die Fluggesellschaft übernahm die Kosten für Taxi und Hotel und regulierte die Ersatzansprüche wegen des mit viertägiger Verspätung ausgelieferten Gepäcks. Die…

200910.28
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Sorgfalt beim Einparken auf öffentlichem Parkplatz

by in Recht, Zivilrecht

In einem vom Landgericht Saarbrücken entschiedenen Fall ging es um Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall auf einem öffentlichen Parkplatz, bei dem ein Autofahrer beim Einfahren in eine Parktasche gegen die geöffnete Tür eines in der daneben liegenden Parktasche abgestellten Fahrzeugs stieß. Das Gericht stellte fest, dass der Unfall überwiegend von dem Fahrer verursacht worden war, der…