201707.18
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Unfallschaden: Verweis auf günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt

by in Wirtschaftsrecht, Zivilrecht

In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Halter eines ca. neun Jahre alten Kraftfahrzeugs einen Verkehrsunfall. Er verlangte vom Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherung Entschädigung des Sachschadens. Zur fiktiven Abrechnung seines Schadens holte der Halter ein Sachverständigengutachten ein, in dem die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde gelegt wurden. Die gegnerische Haftpflichtversicherung verwies auf eine günstigere…

201707.17
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Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Herabsetzung von Betriebsrenten

by in Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus nichtselbst. Arbeit

Ein Arbeitgeber, der einem Mitarbeiter eine betriebliche Altersversorgung in einer Pensionskasse zugesagt hat, muss ihm gegenüber für Leistungskürzungen einstehen, welche die Kasse satzungsgemäß aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten beschließt. In Ermangelung einer ausdrücklichen abweichenden Regelung (Umfassungszusage) bezieht sich diese Einstandspflicht aber nur auf Ausfälle, die sich aus der Herabsetzung des von dem Arbeitgeber finanzierten Teils der Rente…

201707.16
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Weisungsrecht des Arbeitgebers

by in Arbeitsrecht

Ist eine Änderung der Beschäftigungsbedingungen durch den Arbeitgeber durch Ausübung des Weisungsrechts möglich, ist eine Änderungskündigung zur Zweckerreichung unverhältnismäßig und damit sozial ungerechtfertigt. Nimmt der Arbeitnehmer das mit der Kündigung verbundene Änderungsangebot nicht an (auch nicht unter Vorbehalt), kann auf Antrag festgestellt werden, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst wurde. So entschied das Bundesarbeitsgericht in mehreren…

201707.14
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Ferienjobs sind für Schüler sozialversicherungsfrei

by in Arbeitsrecht, Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus nichtselbst. Arbeit, Wirtschaftsrecht

Schüler können in den Ferien im Rahmen eines kurzfristigen Beschäftigungsverhältnisses unbegrenzt Geld verdienen, ohne sozialversicherungspflichtig zu werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Dauer des Ferienjobs bei einer Arbeitswoche von mindestens fünf Tagen höchstens drei Monate beträgt. Bei einer Arbeitswoche unter fünf Tagen dürfen gesamt 70 Arbeitstage nicht überschritten werden. Eine geringfügige Beschäftigung liegt jedoch nicht mehr…

201707.13
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Auch bei Anordnung der Eigenverwaltung endet eine umsatzsteuerliche Organschaft mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

by in Kapitalgesellschaften, Umsatzsteuer

Voraussetzung einer umsatzsteuerlichen Organschaft ist, dass (grundsätzlich) eine Kapitalgesellschaft in ein anderes Unternehmen finanziell, organisatorisch und wirtschaftlich eingegliedert ist. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs entfällt die Eingliederung mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Organträgers. Daran ändere auch die Anordnung der Eigenverwaltung nichts. Masseverbindlichkeit könne nur der Umsatzsteueranspruch aus einer eigenen Tätigkeit des bisherigen…

201707.12
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Umsatzsteuerfreiheit von Personenbeförderungsleistungen eines Taxiunternehmens für eine Klinik

by in Umsatzsteuer

Die Beförderung von kranken und verletzten Personen mit besonders eingerichteten Fahrzeugen ist umsatzsteuerfrei. Ein Taxiunternehmer war der Auffassung, dass aufgrund seines besonderen Vertrags mit einer privatwirtschaftlichen Klinik diese Befreiungsvorschrift für ihn keine Anwendung fände. Er versteuerte die Umsätze aus Rollstuhltransporten je nach Fahrtstrecke mit dem Regel- bzw. ermäßigten Steuersatz. Dementsprechend wurde auch der volle Vorsteuerabzug…

201707.10
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Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte der Kündigung

by in Miet-/Pachrecht, Zivilrecht

Wehrt sich ein Mieter gegen die Kündigung seines Mietverhältnisses und macht einen Härtefall geltend, der einer Beendigung entgegensteht, so muss sich das Gericht umfassend mit der persönlichen Situation des Mieters auseinandersetzen. Seinen Vortrag zwar als wahr zu unterstellen und sich zum Nachteil des Mieters jedoch kein eigenständiges Bild zu machen, reicht nach Ansicht des Bundesgerichtshofs…

201707.09
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Gewerbliche Einkünfte durch Vermietung eines Arbeitszimmers an eigenen Auftraggeber

by in Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Die Vermietung von Wohnraum ist nur dann eine gewerbliche Tätigkeit, wenn die Betätigung des Vermieters sich als gewinnstrebende Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt und hinter der bloßen Nutzung des Mietobjekts als Vermögensanlage zurücktritt. In einem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall erzielte eine Frau gewerbliche Einkünfte, indem sie nebenberuflich für einen Professor Gutachten schrieb. Sie vermietete…

201707.08
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Mietvertragliche Individualvereinbarungen haben Vorrang vor schriftlichen Formularregelungen

by in Miet-/Pachrecht, Zivilrecht

Der Bundesgerichtshof befasste sich in einer Entscheidung mit der Frage, ob mündliche Änderungen eines Gewerbemietvertrags trotz einer formularmäßig vereinbarten sog. doppelten Schriftformklausel wirksam sind. Unter einer doppelten Schriftformklausel versteht man dabei eine Vereinbarung, die vorsieht, dass Änderungen und Ergänzungen des Mietvertrags und auch die Aufhebung dieser Klausel einer schriftlichen Vereinbarung bedürfen. Nach Ansicht des Gerichts…

201707.07
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An GmbH als Versicherungsnehmerin gezahlte Versicherungsleistungen wegen Erkrankung des Gesellschafter‑Geschäftsführers sind Betriebseinnahmen

by in Gewerbesteuer, Kapitalgesellschaften, Körperschaftsteuer

Eine Freiberufler‑GmbH hatte eine Betriebsunterbrechungsversicherung abgeschlossen, in der auch die Krankheit ihres alleinigen Gesellschafter‑Geschäftsführers abgesichert war. Die Versicherungsbeiträge wurden als Betriebsausgaben gebucht. Aufgrund eines krankheitsbedingten Arbeitsausfalls des Geschäftsführers erhielt die GmbH Versicherungsleistungen von 34.200 € ausgezahlt, die sie nicht als betriebliche Einnahme, sondern als nicht steuerbare verdeckte Einlage des Gesellschafters deklarierte. Das Finanzgericht Köln entschied aber,…