201406.14
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Keine Anrechnung von Steuervorteilen des Anlegers auf dessen Schadensersatzanspruch gegen Gründungsgesellschafter eines Immobilienfonds

by in Zivilrecht

Auf den Schadensersatzanspruch eines Anlegers gegen die Gründungsgesellschafter eines Immobilienfonds sind Steuervorteile des Anlegers, die sich aus der Berücksichtigung von Werbungskosten ergeben, grundsätzlich nicht schadensmindernd anzurechnen, weil die Ersatzleistung im Umfang der zuvor geltend gemachten Werbungskosten zu versteuern ist. Das gilt auch für Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Nach dessen ständiger…

201406.13
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Stimmverbot des Wohnungseigentümers bei Rechtsstreit gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft

by in Zivilrecht

Ein Wohnungseigentümer unterliegt einem Stimmverbot, wenn er einen Rechtsstreit gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) führt und verfahrensbezogene Maßnahmen in der Eigentümerversammlung beschlossen werden sollen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Im entschiedenen Fall hatte ein Wohnungseigentümer die WEG auf Zahlung einer größeren Summe verklagt. In einer Eigentümerversammlung beschlossen die übrigen Eigentümer den klagenden Eigentümer vom Stimmrecht auszuschließen….

201406.12
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Zu Mehrwertsteuersätzen bei Taxen und Mietwagen

by in Umsatzsteuer

Taxen und Mietwagen mit Fahrergestellung können unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen unterliegen. Das gilt nicht, wenn sie Fahrten unter identischen Voraussetzungen durchführen, wie es bei Krankentransporten für eine Krankenkasse der Fall sein kann. Das Unionsrecht gestattet den Mitgliedstaaten, auf die Beförderung von Personen und des mitgeführten Gepäcks einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden. In Deutschland hat der Gesetzgeber von dieser…

201406.11
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Verkauf sämtlicher Eintrittskarten einer Theatervorstellung durch Reiseveranstalter umsatzsteuerfrei

by in Umsatzsteuer

Ein Reiseveranstalter kaufte von einem Theater sämtliche Eintrittskarten für eine bestimmte Vorstellung gegen einen Pauschalpreis als „geschlossene Veranstaltung“. Die Karten wurden vom Theater ausgestellt und enthielten den Hinweis, dass die Aufführung vom Reiseveranstalter präsentiert würde. Er verkaufte die Eintrittskarten auf eigenes Risiko und beantragte die Umsatzsteuerbefreiung für diese Umsätze, die das Finanzamt ablehnte. Der Bundesfinanzhof…

201406.10
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Ansatz eines geldwerten Vorteils für die Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs bei einem angehörigen Arbeitnehmer

by in ESt - Einkünfte aus nichtselbst. Arbeit, Personalwirtschaft

Allein die Möglichkeit, ein Firmenfahrzeug gegen den Willen des Arbeitgebers privat zu nutzen, rechtfertigt noch nicht den Ansatz eines lohnsteuerbaren Nutzungswerts. Der Bundesfinanzhof hat sich mit einem Fall auseinander gesetzt, in dem es um die mögliche Privatnutzung eines Arbeitnehmers ging, der gleichzeitig Sohn und potenzieller Nachfolger des Firmeninhabers war. In einer Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag wurden…

201406.09
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Umsatzsteuer-Vorauszahlungen/-Erstattungen als regelmäßig wiederkehrende Zahlungen bei Einnahmen-Überschussrechnung

by in Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus Gewerbebetrieb, ESt - Einkünfte aus selbst. Arbeit

Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben, die kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahrs, zu dem sie gehören, zu- bzw. abgeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen bzw. abgeführt. Als kurze Zeit gilt i. d. R. ein Zeitraum von 10 Tagen (nach dem 20.12. des alten und vor dem 11.1. des neuen Jahres)….

201406.08
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Abzug der Aufwendungen für einen Treppenlift

by in Einkommensteuer

Wegen der Gehbehinderung des Mannes ließen Eheleute einen Treppenlift in ihr Haus einbauen. Die Aufwendungen hierfür machten sie als außergewöhnliche Belastung geltend. Finanzamt und Finanzgericht wiesen den Abzug ab, weil vorher ein amtsärztliches Gutachten oder die ärztliche Bescheinigung eines medizinischen Dienstes der Krankenversicherung hätte eingeholt werden müssen. Es lag nur ein ärztliches Attest seines Internisten…

201406.07
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Kürzeste Straßenverbindung auch bei Umwegstrecke zur Vermeidung von Maut maßgebend

by in Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus nichtselbst. Arbeit, Personalwirtschaft

Für die Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte kann eine Entfernungspauschale von 0,30 € je Entfernungskilometer und Arbeitstag als Werbungskosten angesetzt werden, wobei die kürzeste Straßenverbindung zugrunde zu legen ist. In einem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall machte ein Arbeitnehmer die tatsächlich gefahrene Strecke von 20 km geltend. Die kürzeste Verbindung von 11 km verlief allerdings durch einen mautpflichtigen Tunnel….

201406.06
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Keine Abzugsfähigkeit für Aufwendungen eines heimischen Telearbeitsplatzes für den Mitunternehmer einer Partnerschaftsgesellschaft

by in Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus selbst. Arbeit

Steht dem Mitunternehmer einer Partnerschaftsgesellschaft in den Praxisräumen der Gesellschaft ein Arbeitsplatz zur Verfügung, sind die Aufwendungen für den heimischen Telearbeitsplatz nicht abzugsfähig. Eine Ausnahme von diesem Abzugsverbot kommt allenfalls dann in Betracht, wenn die Einrichtung des Telearbeitsplatzes im betrieblichen Eigeninteresse des Arbeitgebers liegt. Eine derartige Konstellation kann nur dann angenommen werden, wenn der Arbeitnehmer…

201406.05
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Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke

by in Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Körperschaftsteuer

Durch die Zinsschranke wird der Betriebsausgabenabzug der Zinsaufwendungen von Unternehmen in bestimmten Fällen begrenzt. In einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung des Körperschaftsteuerbescheids wurden Zweifel an der so genannten Zinsschranke vorgebracht. Das Finanzgericht lehnte den Antrag ab. Der Bundesfinanzhof hat dem Antrag stattgegeben. Bei der im Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung gebotenen summarischen Prüfung…