201106.23
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Elektronische Rechnungen – Neuregelung ab 01.07.2011

Mit Wirkung ab dem 01.07.2011 sollen durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 Änderungen im Umsatzsteuergesetz zu Vereinfachungen führen. Hierzu gehört eine Erleichterung bei der elektronischen Rechnungsstellung, § 14 UStG. Wird eine Rechnung (jedes Dokument, das über eine Leistung abrechnet) durch einen Unternehmer per E-Mail eventuell mit PDF- oder Textdateianhang, per Computer-Fax oder Fax-Server, per Web-Download oder im…

201106.21
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Neue Musterverfahren zur Abgeltungsteuer (BdSt)

Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. weist auf zwei neue Musterverfahren hin, die sich mit der seit 2009 geltenden Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge befassen. Gegenstand der Verfahren ist u.a. die steuerliche Behandlung von Darlehenszinsen bei Darlehen an nahe Angehörige bzw. an eine GmbH. Hintergrund: Zinseinnahmen unterliegen grds. der Abgeltungsteuer. Jedoch gibt es einige Ausnahmen. Wird z.B….

201106.19
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Unterlassene Angaben über Rentenbezüge als Steuerhinterziehung (FG)

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, welche steuerlichen Folgen aus unterlassenen Angaben zum Bezug von Rentenzahlungen gezogen werden können (FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 23.3.2011 – 2 K 1592/10). Sachverhalt: Im Streitfall hatten die Kläger in den Einkommensteuererklärungen 1993 bis 2006 jeweils keine Angaben zur Rente der Klägerin gemacht, als deren Beruf hatten…

201106.18
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Umsatzsteueranspruch im Insolvenzfall

Forderungen von in Insolvenz befindlichen Unternehmen, die vom Insolvenzverwalter vereinnahmt wurden, galten bisher in voller Höhe als für die Masse vereinnahmt. Dadurch entging dem Fiskus in den meisten Fällen der Großteil der vereinnahmten Umsatzsteuer. Der Bundesfinanzhof hat nunmehr entschieden, dass die Entgeltvereinnahmung für eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbrachte Leistung auch bei der Sollbesteuerung eine…

201106.17
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Berechnung des nachehelichen Unterhalts verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts nach den „wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen“ unter Anwendung der so genannten Dreiteilungsmethode für verfassungswidrig erklärt. Nach Auffassung des Gerichts überschreitet die neue BGH-Rechtsprechung mit diesem Systemwechsel die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und verletzt die allgemeine Handlungsfreiheit i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip. Die Einbeziehung des…

201106.16
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Recht auf Vorsteuerabzug einer GmbH aus ihren Herstellungskosten für ein gemischt genutztes Gebäude

Einer GmbH kann der volle Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten zur Errichtung eines Gebäudes zustehen, das teilweise für betriebliche Zwecke des Unternehmens und teilweise zu privaten Wohnzwecken von den Gesellschafter-Geschäftsführern genutzt werden soll. Voraussetzung ist eine entsprechend eindeutige Zuordnung des Gebäudes zum unternehmerischen Bereich. Außerdem muss die Entscheidung bereits bei der Anschaffung oder Herstellung des Gebäudes…

201106.15
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Haus-Notruf-Dienst eines Vereins für Rettungsdienste umsatzsteuerfrei, aber nicht notärztlicher Transportdienst und Menüservice

Das Entgelt, das ein Verein für einen Haus-Notruf-Dienst erhält, ist von der Umsatzsteuer befreit. Die Umsatzsteuerbefreiung gilt nach Auffassung des Bundesfinanzhofs entgegen dem deutschen Recht auch für Vereine, die weder ein amtlich anerkannter Verband der freien Wohlfahrtspflege noch einem solchen Verband als Mitglied angeschlossen sind. Diese Vereine können sich zumindest in den Fällen unmittelbar auf…

201106.14
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Abgrenzung Unternehmereigenschaft von privater Sammeltätigkeit

Entscheidend für die Steuerbarkeit einer Tätigkeit ist, dass diese einer wirtschaftlichen Tätigkeit und nicht einer privaten Sammlertätigkeit entspricht. Betätigt sich jemand nicht wie ein Händler, sondern wie ein privater Sammler, ist auch der Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Dies hat der Bundesfinanzhof im Fall einer GmbH entschieden, die über mehrere Jahre Neufahrzeuge und Oldtimer angeschafft und museumsartig in…

201106.13
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Vorbehaltlose Erstattung eines Betriebskostenguthabens ist kein Schuldanerkenntnis

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die vorbehaltlose Erstattung eines aus der Betriebskostenabrechnung stammenden Guthabens des Mieters für sich genommen kein Schuldanerkenntnis des Vermieters ist. In dem vom Gericht entschiedenen Fall hatte der Vermieter ein Guthaben des Mieters aus der Betriebskostenabrechnung dem Mietkonto gutgeschrieben. Nachher fiel dem Vermieter auf, dass eine Heizkostenabrechnung versehentlich unberücksichtigt geblieben ist….

201106.12
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Umgekehrte Heimfahrten bei doppelter Haushaltsführung

Unterhält ein Ehegatte aus beruflichen Gründen eine doppelte Haushaltsführung und kann er die wöchentliche Familienheimfahrt aus privaten Gründen nicht antreten, sind die Besuchsfahrten des anderen Ehegatten keine Werbungskosten. Diese Beurteilung stützt sich in erster Linie darauf, dass nur einem Arbeitnehmer Werbungskosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung entstehen können. Die Aufwendungen des Ehegatten in diesem Zusammenhang…