201010.26
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Erstattungszinsen doch wieder steuerpflichtig?

by in Einkommensteuer, Steuern

Das BMF möchte durch eine Änderung des EStG im Rahmen des JStG 2010 die sog. Erstattungszinsen wieder der Einkommensteuer unterwerfen. Bei dieser Ergänzung handele es sich, laut Begründung zum JStG 2010 lediglich um eine Klarstellung. Die Finanzverwaltung schlägt konkret vor, § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG um folgenden Satz 3 zu erweitern: „Erstattungszinsen im…

201010.25
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Umsatzsteuersondervorauszahlung – Verrechnung und Erstattung

by in Steuern, Umsatzsteuer

Aufgrund des BFH-Urteils vom 16.12.2008 – VII R 17/08 sollte die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung im Fall einer Erstattung nur noch in der Umsatzsteuer-Jahreserklärung verrechnet werden können.  Würde sich also in der Voranmeldung für Dezember nach Anrechnung des 1/11tels ein Erstattungsbetrag ergeben, käme es nicht zur Auszahlung. Erst wenn sich auch in der Jahreserklärung eine Erstattung ergeben würde,…

201010.23
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Vorsteuervergütung: Fristverlängerung bei Vorsteuervergütung kommt doch

by in Steuern

Wir hatten berichtet, dass die Antragsfrist für die Vorsteuervergütung innerhalb der Europäischen Union im Rahmen des elektronischen Verfahrens mit dem 30. September 2010 abläuft. Einige Mitgliedstaaten hatten allerdings technische Probleme bei der Abwicklung des neuen elektronischen Antragsverfahrens, zum Beispiel beim Beleg-Upload. Nun soll aufgrund eines von der Rats-Arbeitsgruppe für Steuerfragen abgestimmten Kommissionsvorschlages vom 16. Juli…

201010.22
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Vorsteuervergütung: Fristverlängerung bei Vorsteuervergütung kommt doch

by in Steuern

Wir hatten berichtet, dass die Antragsfrist für die Vorsteuervergütung innerhalb der Europäischen Union im Rahmen des elektronischen Verfahrens mit dem 30. September 2010 abläuft.  Einige Mitgliedstaaten hatten allerdings technische Probleme bei der Abwicklung des neuen elektronischen Antragsverfahrens, zum Beispiel beim Beleg-Upload. Nun soll aufgrund eines von der Rats-Arbeitsgruppe für Steuerfragen abgestimmten Kommissionsvorschlages vom 16. Juli…

201010.21
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Erbfallkostenpauschbetrag kann nur einmal pro Erbfall abgezogen werden

by in Erbschaft-/Schenkungsteuer, Steuern

Erbfallkosten, wie die Aufwendungen für die Bestattung des Erblassers, ein angemessenes Grabdenkmal, die Grabpflege und weitere unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung der Verteilung des Nachlasses usw. können als Nachlassverbindlichkeiten bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden. Können die Erbfallkosten nicht nachgewiesen werden oder sind diese sehr niedrig, kann ein Betrag von 10.300 € als Erbfallkostenpauschbetrag abgezogen…

201010.20
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Vorsteuervergütung: Fristverlängerung bei Vorsteuervergütung kommt doch

by in Steuern, Umsatzsteuer

Wir hatten berichtet, dass die Antragsfrist für die Vorsteuervergütung innerhalb der Europäischen Union im Rahmen des elektronischen Verfahrens mit dem 30. September 2010 abläuft. Einige Mitgliedstaaten hatten allerdings technische Probleme bei der Abwicklung des neuen elektronischen Antragsverfahrens, zum Beispiel beim Beleg-Upload. Nun soll aufgrund eines von der Rats-Arbeitsgruppe für Steuerfragen abgestimmten Kommissionsvorschlages vom 16. Juli…

201010.20
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Latente Steuer bei kleinen Kapitalgesellschaften – Ist das Thema endgültig vom Tisch?

by in BilMoG, Recht, Wirtschaftsrecht

 Regeln für die Bilanzierung latenter Steuern Für Kapitalgesellschaften (KapGes) und Kapitalgesellschaften & Co (KapCo) ist die Anwendung des § 274 HGB bezüglich der Regeln zu den latenten Steuern verpflichtend. Voraussetzung für die Bildung latenter Steuern ist das Vorhandensein von temporären Differenzen zwischen der Handelsbilanz und der Steuerbilanz. Dabei können aktive und passive latente Steuern entstehen….

201010.15
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Weiteres Bundesland erhöht Steuersatz für Grunderwerbsteuer

by in Steuern

Nachdem bereits drei Bundesländer den Grunderwerbsteuersatz erhöht haben, plant nun auch das Land Brandenburg eine Erhöhung zum 1.1.2011 auf 5%. Hierzu wird weiter ausgeführt: Mit dem Gesetz über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer werden Mehreinnahmen generiert. Zu diesem Zweck soll der Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer in Brandenburg von 3,5% auf 5% der Bemessungsgrundlage…

201010.14
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Heimvertrag endet stets mit dem Tod des Pflegeleistungsempfängers

by in Zivilrecht

Heimverträge mit Bewohnern, die stationäre Leistungen der sozialen Pflegeversicherung erhalten, enden stets mit dem Sterbetag des Bewohners. Anders lautende Vereinbarungen, die eine Fortgeltung des Vertrags über den Sterbetag hinaus vorsehen und zur Fortzahlung des Heimentgelts bezüglich der Unterkunft und der gesondert berechenbaren Investitionskosten verpflichten, dürfen mit Leistungsempfängern der Pflegeversicherung nicht geschlossen werden und sind unwirksam….

201010.13
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Mieter dürfen Schönheitsreparaturen selbst durchführen

by in Miet-/Pachrecht

Mieter dürfen ihre Wohnung selbst renovieren. Sie können vom Vermieter nicht vertraglich verpflichtet werden, einen Handwerker für die Durchführung von Schönheitsreparaturen zu beauftragen. Die bisher nicht geklärte Frage, ob der Vermieter den Mieter im Rahmen der Übertragung von Schönheitsreparaturen dazu verpflichten kann, die Schönheitsreparaturen durch einen Fachhandwerker ausführen zu lassen, hat der Bundesgerichtshof zugunsten des…