201007.25
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Anforderungen an den Nachweis von Bewirtungsaufwendungen

Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass sind nur in Höhe von 70 % als Betriebsausgaben abzugsfähig. Die Bewirtungsaufwendungen müssen angemessen sein. Die Höhe und die betriebliche Veranlassung sind nachzuweisen. Zum Nachweis hat der Bewirtende schriftlich die folgenden Angaben zu machen: Ort, Tag, Teilnehmer und Anlass der Bewirtung sowie die Höhe der Aufwendungen. Hat…

201007.24
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Keine Berichtigungsmöglichkeit wegen offenbarer Unrichtigkeit bei versehentlich nicht als Werbungskosten erklärten Umsatzsteuer-Zahlungen

Die Abgabenordnung ermöglicht die jederzeitige Berichtigung von Schreib-, Rechenfehlern und ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Steuerbescheids unterlaufen sind. Zu Schreib- und Rechenfehlern zählen nur mechanische Fehler und nicht Verstöße im Bereich des Denkens. Unter ähnliche Unrichtigkeiten fallen nur solche Fehler, die wie Schreib- und Rechenfehler als mechanisches Versehen zu werten sind. Dies sind…

201007.23
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Bei privater Nutzung mehrerer betrieblicher Fahrzeuge durch ausschließlich eine Person ist die 1 %-Regel für jedes Fahrzeug anzuwenden

Für die Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz stehen dem Unternehmer zwei Methoden zur Verfügung, nämlich die Führung eines Fahrtenbuchs oder die sogenannte 1 %-Regel. Hat ein Unternehmer mehrere Fahrzeuge im Betriebsvermögen, die er alle und ausschließlich allein ohne Führung eines Fahrtenbuchs auch privat nutzt, ist die 1 %-Regel fahrzeugbezogen, also mehrfach anzuwenden. Dies kann teuer…

201007.22
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Beitragsnachforderungen zur gesetzlichen Sozialversicherung sind nach Betriebsprüfungen sofort vollziehbar

Beitragsnachforderungen aus Betriebsprüfungen der Sozialversicherung sind sofort vollziehbar. Widerspruch und Klage gegen Zahlungsbescheide haben keine aufschiebende Wirkung. Betroffene Arbeitgeber haben nur die Möglichkeit, beim Gericht zu beantragen, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs anzuordnen. Nach einer Betriebsprüfung forderte die Sozialversicherung von einem Pflegedienst Beiträge i. H. v. insgesamt rd. 86.000 € nach. Dabei ging es um zwei Geschäftsführer und zahlreiche…

201007.21
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Auch in Rechnungen von „Kleinstunternehmern“ konkrete Leistungsbeschreibung für die Vorsteuerabzugsberechtigung erforderlich

Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist u. a., dass eine Rechnung die eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung ermöglicht, über die abgerechnet wird. Allgemeine Bezeichnungen wie „Trockenbauarbeiten“, „Fliesenarbeiten“ und „Außenputzarbeiten“ reichen nicht aus. Es muss vielmehr das Objekt, an dem die Arbeiten ausgeführt wurden, konkret bezeichnet werden. Die Anforderungen an die Leistungsbeschreibung gelten einheitlich für alle…

201007.20
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Rückstellungen für Pensionen, deren Höhe sich nach dem Jahresverdienst richtet, dürfen nur ohne später vereinbarte Tantiemen bewertet werden

Die A‑GmbH hatte 1988 ihrem Geschäftsführer B eine Pension in Höhe von 70 % seines Jahresverdiensts zugesagt. Ab 1997 erhielt B auch gewinnabhängige Tantiemen. Bei der Berechnung der Pensionsrückstellungen erfasste die A beim Jahresverdienst auch die Tantiemen des jeweiligen Jahres. Dadurch wurde der Rückstellungsbetrag höher und der Gewinn niedriger. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass bei der…

201007.19
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Überschussprognose bei nur halbjähriger Ferienhausvermietung

Bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit wird grundsätzlich von einer Einkünfteerzielungsabsicht ausgegangen. Für Ferienimmobilien gelten dagegen andere Grundsätze. Von einer Einkünfteerzielungsabsicht ist in diesen Fällen nur dann auszugehen, wenn das Objekt ausschließlich an Feriengäste vermietet und die Vermietung die ortsübliche Vermietungszeit weniger als 25 % unterschreitet. Bei einer teilweisen Selbstnutzung muss der Eigentümer anhand einer Überschussprognose…

201007.18
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Eigenbedarfskündigung zulässig bei geplanter Wohnungsnutzung durch volljährig gewordenes Kind

In einem vom Landgericht Bonn entschiedenen Fall kündigte der Vermieter das Mietverhältnis, weil die volljährig gewordene Tochter in der Wohnung erstmalig einen eigenen Hausstand begründen wollte. Hiergegen wendete sich der Mieter mit dem Hinweis, dass das Kündigungsschreiben keine näheren Angaben zu den bisherigen Wohnverhältnissen der Tochter enthalte. Das Gericht hielt die vom Vermieter angeführte Begründung…

201007.17
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Kosten der Erbauseinandersetzung sind abzugsfähige Verbindlichkeiten des Nachlasses

Kosten, die dem Erwerber eines Nachlasses unmittelbar mit seiner Abwicklung, Regelung oder Verteilung entstehen, sind als Verbindlichkeiten des Nachlasses abzugsfähig. Dazu gehören nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auch die Aufwendungen für eine Erbauseinandersetzung. Dies sind insbesondere: ·       Kosten für einen Sachverständigen zur Bewertung der Nachlassgegenstände ·       Notariats‑ und Gerichtskosten für die Übertragung der Nachlassgegenstände, vor…

201007.16
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Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen

Der Gläubiger kann nach dem Eintritt der Fälligkeit seines Anspruchs den Schuldner durch eine Mahnung in Verzug setzen. Der Mahnung gleichgestellt sind die Klageerhebung sowie der Mahnbescheid. Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, die Leistung an ein vorausgehendes Ereignis anknüpft, der Schuldner die Leistung verweigert,…