Erteilt der Erblasser eine Vollmacht, die nach seinem Tode weitergelten soll, erlischt diese, wenn der Bevollmächtigte den Erblasser allein beerbt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte eine Ehefrau ihren Ehemann in einem privatschriftlichen Testament zum Alleinerben bestimmt und ihm später in notarieller Verhandlung eine Generalvollmacht über ihren…
Für Lieferungen und sonstige Leistungen ist die Umsatzbesteuerung grundsätzlich nach vereinbarten Entgelten (sog. Sollversteuerung) vorzunehmen. Für bestimmte Unternehmen wird auf Antrag gestattet, die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten (sog. Istversteuerung) zu versteuern. Für Angehörige freier Berufe mit Einkünften aus selbständiger Arbeit gilt die Istversteuerung auf Antrag auch. Der Bundesfinanzhof hatte bereits vor drei Jahren entschieden, dass…
Echte Schadensersatzleistungen und Entschädigungen sind nach dem Umsatzsteuergesetz kein Entgelt und damit nicht umsatzsteuerbar. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der leasingtypische Minderwertausgleich nicht der Umsatzsteuer zu unterwerfen ist. Es fehlt der für einen Leistungsaustausch im umsatzsteuerrechtlichen Sinne erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung bezogen auf den vom Leasingnehmer gezahlten Minderwertausgleich, weil diesem objektiv keine…
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Pflegeleistungen, die ein privates Altenwohnheim erbringt, für Jahre vor 2009 auch dann von der Umsatzsteuer befreit sind, wenn für die zu pflegenden Personen keine Pflegestufe festgestellt worden ist und auch keine Kostenübernahme durch Sozialversicherungsträger vorliegt. Entscheidend ist, dass im vorangegangenen Jahr mindestens 40 % der Leistungen des Altenwohnheims Personen zugute gekommen…
Berufstätige Eltern können bei der Geburt von Zwillingen doppeltes Elterngeld beanspruchen, wenn sie sich nach der Geburt der Kinderbetreuung widmen und keine Erwerbstätigkeit ausüben. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Beamtin aus Bayern im Jahre 2007 Zwillinge zur Welt gebracht. Sie und ihr Ehemann – ebenfalls Beamter – beantragten jeder…
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, welcher Maßstab bei der Beurteilung anzulegen ist, ob eine Mietwohnung in schallschutztechnischer Hinsicht einen Mangel aufweist. Im entschiedenen Fall hatte der Vermieter eine Dachgeschosswohnung umgebaut und dabei auch einen Teil des Estrichs erneuert. Der Mieter in der darunterliegenden Wohnung bemängelte eine unzureichende Schallisolierung seiner Wohnung zu der…
Mehraufwendungen für die Verpflegung sind nicht als Werbungskosten abziehbar. Wenn ein Steuerzahler vorübergehend von seiner Wohnung entfernt beruflich tätig oder bei seiner individuellen beruflichen Tätigkeit typischerweise nur an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten oder auf einem Fahrzeug tätig wird, kann er Pauschalen für Verpflegungsmehraufwand ansetzen. Dies ist allerdings auf die ersten drei Monate beschränkt, wenn es sich…
Der Bundesfinanzhof hatte 2012 präzisiert, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für langjährig leer stehende Wohnimmobilien als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Im Einzelfall kann ein besonders lang andauernder Leerstand – auch nach vorheriger, auf Dauer angelegter Vermietung – dazu führen, dass eine vom Steuerpflichtigen aufgenommene Einkünfteerzielungsabsicht ohne sein Zutun oder Verschulden wegfällt. Über einen solchen Fall hatte…
Bei der Ermittlung des Werts für die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeuges nach der sogenannten 1 %‑Regelung kommt es nicht darauf an, ob das Fahrzeug einen besonderen Charakter hat. Es muss typischerweise für Privatfahrten geeignet sein. Dies gilt auch für ein Taxi. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass alle Pkw und Motorräder privat genutzt werden können. Nur…
Für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte wird ab 2001 grundsätzlich unabhängig vom Verkehrsmittel zur Abgeltung der Aufwendungen eine Entfernungspauschale gewährt. Die Höhe der tatsächlichen Aufwendungen ist unbeachtlich. Durch die Entfernungspauschale sind sämtliche Aufwendungen abgegolten. Lediglich Unfallkosten sind als außergewöhnliche Kosten neben der Entfernungspauschale zu berücksichtigen. Einem Arbeitnehmer war ein Missgeschick passiert. Eine Falschbetankung…
