201505.22
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Haftung bei Schaden durch ungesichert abgestellten Einkaufswagen

by in Recht, Standard, Zivilrecht

Kommt ein Einkaufswagen, der vom Fahrer eines Pkw neben seinem Kofferraum abgestellt wird, beim Befüllen auf einem abschüssigen Gelände ins Rollen und beschädigt das danebenstehende Fahrzeug, haftet nicht die Kfz-Haftpflichtversicherung, sondern derjenige, der den Einkaufswagen ungesichert abgestellt hat. Das hat das Amtsgericht München[1] entschieden. Nach den Urteilsgründen ist die Kfz-Haftpflichtversicherung nur einstandspflichtig, wenn sich ein Unfall…

201505.20
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Keine Zinserträge aus gestundeter Kaufpreisforderung?

by in Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus Kapitalvermögen, ESt - Einkünfte aus V+V, Steuern

Eltern verkauften an Sohn und Schwiegertochter ein Grundstück. Als Gegenleistung verpflichteten sich die Käufer, auf die Dauer von 31 Jahren eine monatliche Rente von 1.000 € zu zahlen. Die Höhe der Rate war an die Entwicklung des Preisindexes für die Lebenshaltung gekoppelt. Die Höhe der vereinbarten Raten entsprach in etwa dem Wert des Grundstücks. Das Finanzamt teilte…

201505.18
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Schätzungsbescheide sind nur in Ausnahmefällen nichtig

by in Steuern, Verfahrensrecht AO/FGO

Gibt ein Steuerzahler seine Einkommensteuererklärung nicht ab, obwohl er dazu verpflichtet ist, ist das Finanzamt zur Schätzung der Bemessungsgrundlagen berechtigt und verpflichtet. Das Schätzungsergebnis muss schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein. Erst wenn dieser Schätzungsrahmen überschritten wird, ist die Schätzung als rechtswidrig einzustufen und der Steuerbescheid kann erfolgreich angefochten werden. Allerdings kann sich das Finanzamt…

201505.16
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Aufstockung eines Investitionsabzugsbetrags ist in einem Folgejahr möglich

by in Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Steuern

Ist eine bestimmte Betriebsgröße nicht überschritten, eine Investitionsabsicht vorhanden und macht der Unternehmer Angaben zum begünstigten Wirtschaftsgut, kann er für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd abziehen (Investitionsabzugsbetrag).[1] Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung[2] kann ein Investitionsabzugsbetrag, der bereits in einem Vorjahr…

201505.14
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Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Betriebsstätten bei Selbstständigen

by in Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus nichtselbst. Arbeit, Steuern

Der Bundesfinanzhof[1] (BFH) hat entschieden, dass Fahrtkosten eines Selbstständigen zu ständig wechselnden Betriebsstätten, denen keine besondere zentrale Bedeutung zukommt, mit den tatsächlichen Kosten und nicht nur mit der Entfernungspauschale abzugsfähig sind. Eine freiberuflich tätige Musiklehrerin gab in mehreren Schulen und Kindergärten Musikunterricht. Sie machte die Fahrtkosten für ihr privates Auto als Betriebsausgaben geltend und setzte…

201505.13
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Abgeltungsteuer: Schuldzinsen als Werbungskosten

by in Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus Kapitalvermögen, Steuern

Der Bundesfinanzhof[1] (BFH) hat entschieden, dass im Veranlagungszeitraum 2008 (vor dem Systemwechsel zur Abgeltungsteuer) angefallene Schuldzinsen bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen abgezogen werden können, auch wenn die damit zusammenhängenden Kapitalerträge erst in späteren Jahren anfallen und dann der Abgeltungsteuer unterliegen. Das Werbungskostenabzugsverbot[2] ist erstmalig ab dem Veranlagungszeitraum 2009 anzuwenden. Im Streitfall hatte ein…

201505.12
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Unternehmer aus Drittländern müssen bei Umsatzsteuervergütungsanträgen Originalrechnungen vorlegen

by in Steuern, Umsatzsteuer

Ein Schweizer Unternehmer hatte die Vergütung von Vorsteuerbeträgen beantragt und hierbei Rechnungen nur in Fotokopie eingereicht. Das Bundeszentralamt für Steuern lehnte den Antrag ab, weil keine Originalrechnungen vorgelegt wurden. Der Bundesfinanzhof[1] sah das auch so und verwies auf den eindeutigen Gesetzestext. Hinweis: Im Einzelfall kann die Pflicht zur Vorlage von Originalrechnungen aber dann unverhältnismäßig sein,…

201505.11
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Nutzungsdauer von Wirtschaftsgütern in Ergänzungsbilanzen abweichend von Behandlung in Gesamthandsbilanz

by in Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Steuern

Werden Anteile an einer Personengesellschaft erworben und liegt der Kaufpreis hierfür über dem Buchwert in der Gesamthandsbilanz der Personengesellschaft, ist der übersteigende Betrag in einer positiven Ergänzungsbilanz des Erwerbers auszuweisen und dort abzuschreiben. In einem vom Bundesfinanzhof[1] entschiedenen Fall hatte der Gesellschafter einer KG von seinen Mitgesellschaftern einen Anteil an einem Containerschiff erworben. Den über…

201505.10
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Verbilligt vermietete Wohnungen als gewillkürtes Betriebsvermögen

by in Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus V+V, Steuern

Eine zu privaten Wohnzwecken verbilligt vermietete Wohnung kann gewillkürtes Betriebsvermögen sein. Die außerbetrieblich veranlasste Verbilligung stellt dabei eine Nutzungsentnahme dar. Der Bundesfinanzhof[1] hat sich mit dem Fall einer Erbengemeinschaft auseinandergesetzt, die ein verpachtetes Hotel betrieb. Zum Hotel gehörten auch Wohnungen, die an Miterben, die zugleich auch Hotelangestellte waren, zu deren eigenen Wohnzwecken vermietet waren. Das…

201505.09
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Anschaffungszeitpunkt von Aktien beim Wandlungsrecht zum Umtausch aus vorhandenen Wandelschuldverschreibungen

by in Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus Kapitalvermögen, Steuern

Ein Bankangestellter nutzte bei seinem Arbeitgeber, einer Bank, das Angebot zur Zeichnung von Wandelanleihen. Vertragsgemäß verpflichtete sich die Bank zur Auszahlung des Nennbetrags der Anleihen nach Ablauf von 10 Jahren. Während der Laufzeit bestand die Möglichkeit zum Umtausch in Aktien der Bank. Dabei war für jede erworbene Aktie eine geringe Zuzahlung zu leisten. Der Bankangestellte machte…