Der Bundesrat hat am 27. Mai 2011 dem Sechsten Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (§ 13b UStG) zugestimmt. Für Veranlagungszeiträume ab 01.07.2011 gilt dann: Für die Lieferung von Mobilfunkgeräten und von bestimmten integrierten Schaltkreisen soll die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergehen, wenn dieser Unternehmer ist und das Entgelt mindestens 5.000 Euro beträgt. Hierfür sind die…
Werden bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften veräußerungsbedingte Einnahmen (Veräußerungspreis) erzielt, sind Halbeinkünfteverfahren und Halbabzugsverbot auch im Verlustfall anzuwenden (BFH, Urteil v. 6.4.2011 – IX R 40/10; veröffentlicht am 27.7.2011). Hintergrund: Der BFH hatte – ausgehend vom Wortlaut des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG a.F. – entschieden, dass der Abzug von Erwerbsaufwand…
Der BFH hat entschieden, dass die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zur Einkommen- und Körperschaftsteuer bis zum Jahr 2007 verfassungsmäßig war (BFH, Urteile v. 21.7.2011 – II R 50/09 und II R 52/10). Die Klägerin, eine Rechtsanwältin aus Oberbayern, hat für den Fall einer Niederlage bereits Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe angekündigt. In den beiden Streitfällen hatten eine Rechtsanwältin…
Die Software der Steuerverwaltung wird im Rahmen des Gemeinschaftsvorhabens KONSENS von Bund und Ländern vereinheitlicht und modernisiert. Ein wichtiges Projekt dieses auf Dauer angelegten Vorhabens ist die elektronische vorausgefüllte Einkommensteuererklärung. Darauf weist das BMF auf seinen Internetseiten hin. Hintergrund: Mit der vorausgefüllten Steuererklärung sollen die dem Finanzamt für das aktuelle Veranlagungsjahr vorliegenden Daten automatisch in…
Nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf bestehen ernstliche Zweifel, ob nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung weiterhin nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen sind (FG Düsseldorf, Beschluss v. 30.5.2011 – 9 V 1474/11 A (F); veröffentlicht am 22.7.2011). Hintergrund: Im Grunde geht es hier um die Frage, ob die Änderung der bisherigen Rechtsprechung bei…
Auf Presseberichte, wonach sich Deutschland in einem Steuerabkommen mit der Schweiz auf eine strafbefreiende anonyme Pauschalsteuer auf Altvermögen einlassen werde, hat der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Thomas Eigenthaler, gegenüber den Medien mit scharfer Kritik reagiert. Hintergrund: In Zukunft müssen Schweizer Banken den deutschen Steuerfahndern Auskunft geben, welche Vermögen deutsche Steuerbürger in der Schweiz geparkt…
Die beiden großen Fachverbände DStV und IDW sind sich nicht einig darüber, ob kleine Gesellschaften von der Abgrenzung latenter Steuern befreit sind oder nicht. Die Wirtschaftsprüfer kommen im Gegensatz zum DStV zu dem Schluss, dass eine Befreiung nicht vorliegt, wenn die Voraussetzung einer Rückstellungsbildung gegeben ist. Seit dem BilMoG sind kleine Gesellschaften nach dem Wortlaut…
Entgegen anders lautenden Presseberichten hat die Einstellung des elektronischen Einkommensnachweises (ELENA) jedoch keine Auswirkungen auf das vom Bundesfinanzministerium angestrebte Verfahren der elektronischen Lohnsteuerkarte bzw. der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM). Darauf weist das Bundesfinanzministerium auf seinen Internetseiten hin. Hintergrund: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) haben sich darauf…
Auch wenn der Arbeitgeber bei einer Auswärtstätigkeit mit Übernachtung einschließlich Frühstück die Reisekostenvergütung um einen höheren als den Sachbezugswert (2011 = 1,57 €) kürzt, liegt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kein umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch hinsichtlich der Frühstücksgestellung mehr vor. Beispiel: Der Arbeitgeber bucht und zahlt für seinen Arbeitnehmer anlässlich einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit eine Übernachtung mit Frühstück….
Mit einer Eingabe beim BMF fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) eine Übergangsregelung bis zum 31.12.2011 für die umgekehrte Steuerschuldnerschaft bei der Umsatzsteuer auf die Lieferung von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen für Unternehmen. Hintergrund: Zum 1.7.2011 wurde die umgekehrte Steuerschuldnerschaft bei der Umsatzsteuer auf die Lieferung von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen für Unternehmen ausgedehnt. Der…
