201108.04
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Solidaritätszuschlag – Entscheidung des Bundesfinanzhofs

Der BFH hat entschieden, dass die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zur Einkommen- und Körperschaftsteuer bis zum Jahr 2007 verfassungsmäßig war (BFH, Urteile v. 21.7.2011 – II R 50/09 und II R 52/10). Die Klägerin, eine Rechtsanwältin aus Oberbayern, hat für den Fall einer Niederlage bereits Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe angekündigt. In den beiden Streitfällen hatten eine Rechtsanwältin…