DSTG kritisiert geplanten „Ablasshandel“ für unversteuerte Altgelder

Auf Presseberichte, wonach sich Deutschland in einem Steuerabkommen mit der Schweiz auf eine strafbefreiende anonyme Pauschalsteuer auf Altvermögen einlassen werde, hat der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Thomas Eigenthaler, gegenüber den Medien mit scharfer Kritik reagiert.

Hintergrund: In Zukunft müssen Schweizer Banken den deutschen Steuerfahndern Auskunft geben, welche Vermögen deutsche Steuerbürger in der Schweiz geparkt haben. Unklar war bisher aber noch, wie die Altfälle von Steuerhinterziehung aus den letzten 10 Jahren behandelt werden. Wie das Handelsblatt (Dienstagsausgabe v. 19.7.2011) nun meldet, sei vorgesehen, dass die Schweizer Banken einen Abschlag auf die Gewinne der letzten zehn Jahre an den deutschen Fiskus überweisen. Das Geld wollen die Banken über Verhandlungen mit ihren Kunden zurückholen. Dazu sollen die Banken den Kontostand von vor zehn Jahren vom heutigen Kontostand abziehen und auf die Differenz eine Pauschale von maximal 30% zahlen. Das Handelsblatt bezieht sich dabei auf Informationen aus deutschen Regierungskreisen.

Hierzu wird auf den Internetseiten der DSTG weiter ausgeführt: Gegenüber dem Magazin DER SPIEGEL (Ausgabe v. 18.7.2011) warf Eigenthaler der Bundesregierung vor, den Strafanspruch Deutschlands für einen „Discount-Steuersatz“ aufzugeben. Es sei, so die Kritik von Eigenthaler, in der Geschichte einmalig, dass Schweizer Banken die Aufgaben eines deutschen Finanzamts wahrnähmen. In der Dienstagsausgabe (19.7.2011) des HANDELSBLATT erneuerte der DSTG-Bundesvorsitzende die massive Kritik der DSTG. „Wenn das so kommt“, so Eigenthaler, „kommen ausgerechnet diejenigen am günstigsten weg, die am längsten in der Illegalität ausgehalten haben“. Da es in Deutschland die Abgeltungsteuer erst seit 2009 gebe, reiche ein Steuersatz von 25% keinesfalls aus. Ein solcher Steuersatz, so Eigenthaler, bedeute einen Schlag ins Gesicht des ehrlichen Steuerzahlers.

Quellen: Handelsblatt und DSTG online v. 19.7.2011