201104.06
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Müssen Erbschaftsteuervergünstigungen auch für Anteile an ausländischen Kapitalgesellschaften gewährt werden?

by in Erbschaft-/Schenkungsteuer

Werden Anteile an inländischen Kapitalgesellschaften von mehr als 25 % vererbt oder geschenkt, ist dies erbschaftsteuerlich begünstigt. Anteile an ausländischen Kapitalgesellschaften sind nicht begünstigt. Die Frage, ob dieser Ausschluss mit den Vorschriften der EU zur sog. Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar ist, hat der Bundesfinanzhof dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Hinweis: Gegen entsprechende Steuerbescheide sollte Einspruch eingelegt werden. Das Verfahren…

201104.05
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Missbrauch von Bonuspunkten

by in Arbeitsrecht

Wenn Mitarbeiter Bonuspunkte missbrauchen (Klebemärkchen oder Punkte auf einer Kundenkarte), kann dies zur Kündigung führen. Nicht immer dürfen Arbeitgeber dabei allerdings auf eine Abmahnung verzichten. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hessen im Falle eines Tankstellenmitarbeiters entschieden, der Umsätze von Kunden in Höhe von ca. 230 € auf die Kundenkarte eines seiner Kollegen gebucht hatte. Die Kunden hatten…

201104.02
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Erfolg für Dienstwagennutzer – Finanzamt knickt ein (BdSt)

by in Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus nichtselbst. Arbeit, Steuern

Der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) weist darauf hin, dass in Kürze mit der Veröffentlichung eines Verwaltungsschreibens zur sog. 0,03%-Regelung zu rechnen ist. Betroffene Steuerzahler sollten in dieser Sache daher unbedingt ihren Steuerbescheid offenhalten. Hintergrund: Wird der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung eines Dienstwagens typisierend mit der 1%-Regelung besteuert, so erhöht sich der so ermittelte Betrag…

201104.01
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Werbungskostenabzug bei den Einkünften aus Kapitalvermögen (BdSt)

by in Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus Kapitalvermögen, Steuern

Der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) unterstützt ein neues Musterverfahren gegen die Einschränkung des Werbungskostenabzugs bei der Abgeltungsteuer. Das Verfahren ist beim Finanzgericht Münster unter dem Aktenzeichen 6 K 607/11 F anhängig. Hintergrund: Im Rahmen der Einführung der Abgeltungsteuer auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen wurde ein Abzug von tatsächlichen Werbungskosten grds. ausgeschlossen (sog. Werbungskostenabzugsverbot). Stattdessen…

201103.31
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Neues von „Currywurst, Pommes & Co.“ – Umsatzsteuersatz bei der Abgabe von Speisen

by in Steuern

Eines der „ewigen Probleme“ des Umsatzsteuerrechts ist wohl die Frage nach dem anzuwendenden Steuersatz bei der Abgabe von Speisen: 7 % bei Lieferung oder 19 % bei sonstiger Leistung? Nachdem durch das BMF-Schreiben vom 16.10.2008 (BStBl. 2008 I S. 949) bereits viele Fragen (zumindest aus der Sicht der Finanzverwaltung) geklärt schienen, bringt die mit Spannung…

201103.15
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Familienversicherung für Ehegatten, Lebenspartner, Kinder und Enkelkinder

by in Steuern

Falls Sie keine eigene Krankenversicherung abgeschlossen haben und „familienversichert“ sind, sollten Sie die Neuerungen ab 1.1.2010 kennen: Ehegatten, Lebenspartner und Kinder sind u. a. nur dann beim Ehegatten, Lebenspartner, dem Vater oder bei der Mutter als Familienangehörige versichert, wenn ihr Gesamteinkommen regelmäßig ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße von 2.555 € (ab 2010) nicht überschreitet. Sie sind als…

201103.14
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Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten nicht umsatzsteuerfrei

by in Umsatzsteuer

Der Bundesfinanzhof hat mit Hinweis auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs entschieden, dass die Umsätze aus Geldspielautomaten eines gewerblichen Betreibers nicht umsatzsteuerfrei sind und die gesetzlichen Vorschriften weder gegen Recht der Europäischen Union noch gegen das Grundgesetz verstoßen. Damit dürfte das Thema Umsatzbesteuerung von Umsätzen aus Geldspielautomaten abgeschlossen sein.

201103.13
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Wechselseitiger Anspruch von Ehegatten auf Information über die finanziellen Verhältnisse

by in ESt - Einkünfte aus Kapitalvermögen, Familienrecht

In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nahm ein volljähriger Sohn aus erster Ehe seinen in zweiter Ehe verheirateten Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Da die Einkünfte des Vaters aus eigener Erwerbstätigkeit unterhalb des notwendigen Selbstbehalts lagen, verlangte der Sohn von seinem Vater Auskunft über das Einkommen seiner Ehefrau, um dessen Anspruch auf Familienunterhalt…

201103.12
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Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei hoher Zahl von Nachbildungen nur, wenn Künstler hieran wesentlich beteiligt ist

by in Umsatzsteuer

Der Verkauf von Originalerzeugnissen der Bildhauerkunst unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von derzeit 7 %. Ein Originalerzeugnis kann auch bei Nachbildungen (Reproduktionen) vorliegen. Nachbildungen sind zumindest dann ein Originalerzeugnis, wenn diese nummeriert und signiert und vom Künstler nachträglich bearbeitet worden sind. Der Originalcharakter von in einem Reproduktionsverfahren hergestellten Skulpturen kann sich allerdings ab einem gewissen Umfang der…

201103.11
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Benennung eines insolvenzfesten Kontos ist Zahlungsvoraussetzung für die Mietkaution

by in Miet-/Pachrecht

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs darf ein Mieter die Zahlung der Kaution von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig machen. Das Gericht ließ sich bei seiner Entscheidung davon leiten, dass der Vermieter eine ihm überlassene Mietsicherheit unabhängig von einer gegebenenfalls vereinbarten Anlageform getrennt von seinem Vermögen anzulegen hat. Zwar gibt es keine ausdrückliche Regelung darüber, ob…