Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs unterliegen Gutschriften aus Schneeballsystemen bereits dann der Einkommensteuer, wenn der Betreiber des Systems zum Zeitpunkt der Gutschrift zur Auszahlung auch bereit und in der Lage ist. Dies gilt selbst dann, wenn die Rückzahlung aus dem Kapital anderer getäuschter Anleger erfolgt und der Anleger damit eine so genannte Scheinrendite erhält. An…
In Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof den Abzug von Schuldzinsen zugelassen, die nach der Veräußerung einer so genannten wesentlichen Beteiligung angefallen waren. In dem betreffenden Fall hatte ein GmbH‑Gesellschafter seine Beteiligung veräußert. Der Verkaufserlös reichte nicht zur Tilgung des bei Anschaffung der Beteiligung aufgenommenen Darlehens aus. Solche nachträglichen Schuldzinsen waren nach der…
Nach den Änderungen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist für geringwertige Wirtschaftsgüter mit AK/HK bis 150 Euro, über 150 Euro und bis 410 Euro und über 410 Euro bis 1.000 Euro in allen drei Fallgruppen jeweils eine Abschreibung über die Nutzungsdauer möglich. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drucks. 17/2892) auf eine schriftliche Anfrage aus dem…
Aktive Rechnungsabgrenzungsposten sind anzusetzen, soweit Ausgaben getätigt werden, die Aufwand für eine bestimmte Zeit nach dem Bilanzstichtag darstellen. Eine Spedition machte im Jahresabschluss Kfz-Steuern in Höhe von 98.000 € als Betriebsausgaben geltend. Das Finanzamt korrigierte den Gewinn um den rechnerisch auf das Folgejahr entfallenden Anteil von 44.000 €. Der Bundesfinanzhof stimmte dem zu. Die Kfz-Steuer entsteht tageweise…
Für die Umsatzbesteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs kann der Unternehmer von dem ertragsteuerrechtlichen Wert der Nutzungsentnahme nach der sog. 1%-Regelung ausgehen und von diesem Wert für die nicht mit Vorsteuern belasteten Kosten einen pauschalen Abschlag von 20 % vornehmen. Diese Vereinfachungsregelung ist eine einheitliche Schätzung, die von einem Unternehmer nur insgesamt…
Erstattungszinsen nach § 233a AO auf nicht abziehbare Steuern unterliegen beim Empfänger nicht der Besteuerung. Dies hat der BFH im jüngst veröffentlichten Urteil vom 15.6.2010 – VIII R 33/07 entschieden und seine bisherige Rechtsprechung geändert. Zwar betraf der entschiedene Fall die Einkommensteuer. Die Grundsätze lassen sich aber auf die Körperschaftsteuer übertragen. Hat etwa eine Kapitalgesellschaft Erstattungszinsen…
Seit Jahresbeginn gilt für die Erstattung von im EU-Ausland gezahlte Mehrwertsteuerbeträge ein rein elektronisches Verfahren. Trotz EU-weit gravierender Probleme bleibt es für die Abgabe der Anträge für den Zeitraum 2009 bei der Ausschlussfrist 30.9.2010. Zwar hat die Europäische Kommission einen Vorschlag unterbreitet, einmalig die Frist bis zum 31. März 2011 zu verlängern. Der Vorschlag ist…
Der Berechnungsmodus, der die Begrenzung der Entfernungspauschale auf den Jahreshöchstbetrag von 4.500 Euro bei einer tageweisen Günstigerprüfung bei tatsächlicher Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln berücksichtigt, wurde von der Finanzverwaltung aktualisiert und wird bereits eingesetzt. Hintergrund: Zur Abgeltung der Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte ist grds. eine Entfernungspauschale von 0,30 €…
Allgemeines Mit Beschluss vom 06.07.2010 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die ab 2007 geltende Regelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG zum Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer mit Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar ist, soweit Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann nicht…
Für einen Steuerhinterzieher besteht mit der strafbefreienden Selbstanzeige die Möglichkeit nachträglich Straffreiheit zu erlangen, wenn er durch Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung von Angaben gegenüber dem Finanzamt dem Fiskus bislang verborgene Steuerquellen erschließt. Voraussetzungen für die Straffreiheit sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs u. a., dass · der Täter zur Steuerehrlichkeit zurückkehrt, d. h. nunmehr durch vollständige und…
