200910.23
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Arbeitgeberanteile an vermögenswirksamen Leistungen sind bei der Berechnung des Jahresgrenzbetrags nicht als Einkünfte und Bezüge des Kindes zu berücksichtigen

Ein in Berufsausbildung befindliches Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, wird beim Kindergeld oder Kinderfreibetrag nur berücksichtigt, wenn es Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von nicht mehr als 7.680 € (Jahresgrenzbetrag) im Kalenderjahr hat. Noch immer ist nicht abschließend geklärt, wie der Jahresgrenzbetrag ermittelt wird. Das…

200910.22
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Kosten für einen Auslandsaufenthalt im Rahmen der Ausbildung als Werbungskosten

Einem Rechtsreferendar waren für eine Ausbildungsstation in den USA Aufwendungen entstanden. Er beantragte im Rahmen seiner Einkommensbesteuerung den Abzug als Werbungskosten, weil die deutsche Justizverwaltung die Bezüge des Referendars während des Auslandsaufenthalts weiter zahlte. Das Finanzamt berücksichtigte nur einen Teil der Aufwendungen, weil auch von der amerikanischen Ausbildungsstation Vergütungen gezahlt wurden. Der Bundesfinanzhof bestätigte die…

200910.21
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Steuerverstrickung von unentgeltlich erworbenen Anteilen bei Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln

Beim unentgeltlichen Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft von einem wesentlich Beteiligten führt der Gewinn aus einer Veräußerung solcher Anteile innerhalb von fünf Jahren nach Erwerb zu steuerpflichtigen Einkünften. Das Gleiche gilt auch für die Veräußerung von neuen Aktien nach einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln, die dem Erwerber der Altaktien zugeteilt wurden. Dies hat der Bundesfinanzhof…

200910.10
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Vorbereitung auf Wiederholungsprüfung nach Ende eines Arbeitsverhältnisses kann Zahlung von Kindergeld rechtfertigen

Eine ernsthafte und nachhaltige Vorbereitung auf eine Wiederholungsprüfung gehört auch dann zur Berufsausbildung, wenn ein förmliches Ausbildungsverhältnis nicht mehr besteht. In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte sich ein Auszubildender nach nicht bestandener Abschlussprüfung im Eigenstudium auf die Wiederholungsprüfung vorbereitet. Das Ausbildungsverhältnis endete am Tag der nicht bestandenen Prüfung. In der Berufsschule hatte er sich…

200910.09
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Leistungen einer Praxisausfallversicherung nach einem Unfall sind nicht zu versteuern

Eine Ärztin hatte eine Praxisausfallversicherung abgeschlossen. Leistungen aus der Versicherung waren fällig, wenn die Versicherungsnehmerin einen Unfall erleiden oder die Praxis unter Quarantäne gestellt würde. Die Versicherungsprämien wurden als Betriebsausgaben erfasst. Nachdem die Ärztin einen Unfall erlitten hatte, erhielt sie erhebliche Versicherungsleistungen, die sie nicht als Einnahmen in ihrer Gewinnermittlung erfasste. Das zuständige Finanzamt rechnete…

200910.08
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Instandsetzungsaufwendungen in der Selbstnutzungsphase keine Werbungskosten

Einem Ehepaar gehörte eine Eigentumswohnung, die es 2007 selbst nutzte und ab 2008 vermietete. Während der Zeit der Selbstnutzung, also im Jahr 2007, ließ es einen neuen Heizkessel einbauen. Die Kosten wollte es als vorab entstandene Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften geltend machen. Das lehnte der Bundesfinanzhof ab. Vorab entstehende Werbungskosten können nur berücksichtigt werden, wenn…

200910.07
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Bei Teilveräußerung einer Immobilie und privater Verwendung des Verkaufserlöses ist Schuldzinsenabzug beschränkt

Veräußert ein Eigentümer Anteile seiner fremd vermieteten, darlehensfinanzierten Eigentumswohnung und verwendet er unter Aufrechterhaltung des Darlehens den Verkaufserlös für private Zwecke, so kann er aus dem fortgeführten Darlehen nicht mehr an Schuldzinsen als Werbungskosten abziehen, als dem bei ihm verbliebenen Anteil an der Immobilie entspricht. Der Bundesfinanzhof hat einem Ehemann widersprochen, der den hälftigen Miteigentumsanteil…

200910.06
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Auswirkungen einer erteilten Lastschriftermächtigung für Umsatzsteuer-Vorauszahlung auf die Einnahmen-Überschuss-Rechnung

Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben, die kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahrs, zu dem sie gehören, zu- bzw. abgeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen bzw. abgeführt. Als kurze Zeit gilt i. d. R. ein Zeitraum von 10 Tagen. Der Bundesfinanzhof hatte entschieden, dass diese Regelung auch für bestimmte Umsatzsteuer-Vorauszahlungen gilt,…

200909.29
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Darlehenszinsen können bei gemischt genutzten Grundstücken nach dem Verhältnis der vereinbarten Kaufpreise abgezogen werden

Ein Sohn kaufte von seiner Mutter ein Mehrfamilienhaus mit sechs Eigentumswohnungen. Einige Wohnungen nutzte er selbst, andere vermietete er. Für jede der beiden Nutzungsarten wurden getrennte Kaufpreise vereinbart. Zur Finanzierung wurden zwei Darlehen aufgenommen. Zusammengefasst ergab sich folgendes Bild: Nutzungsart Kaufpreis Wohnfläche Kaufpreis je qm Darlehen selbst genutzte Wohnungen 150.000 € 388 qm 386 € 150.000 € fremdvermietete Wohnungen…

200909.28
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Bürgerentlastungsgesetz: Steuerliche Absetzbarkeit von Kranken- und Pflegeversicherung verbessert

Der Bundesrat hat am 10.7.2009 dem vom Bundestag beschlossenen Bürgerentlastungsgesetz zugestimmt. Im Bereich der Vorsorgeaufwendungen sieht das Gesetz im Wesentlichen folgende Änderungen vor: Die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (soziale Pflegeversicherung und private Pflege-Pflichtversicherung) sind ab 1.1.2010 in vollem Umfang abzugsfähig, die Kosten einer privaten Krankenversicherung nur insoweit, als sie über das Niveau der…