201002.14
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Mieter kann bei Schönheitsreparaturen Farbe der Wände frei wählen

by in Miet-/Pachrecht, Recht

Ein Formularmietvertrag sah vor, dass Schönheitsreparaturen innerhalb der Wohnung regelmäßig und fachgerecht vorzunehmen waren. Dabei sollten die Schönheitsreparaturen u. a. das Weißen der Oberwände und der Decken umfassen. Gegen diese Klausel wandte sich der Mieter. Zu Recht, meint der Bundesgerichtshof. Der Mieter sei generell nicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen verpflichtet. Die vom Vermieter im Formularmietvertrag verwendete…

201001.31
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Änderung des Überschuldungsbegriffs gilt bis 31.12.2013

by in Kapitalgesellschaften, Recht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht

Als Reaktion auf die Finanzkrise wurde im Herbst 2008 – zunächst befristet bis 31.12.2010 – der Begriff der Überschuldung geändert. Danach muss ein Unternehmen trotz rechnerischer Überschuldung keinen Insolvenzantrag stellen, wenn es mittelfristig seine laufenden Zahlungen voraussichtlich leisten kann. Es ist also darauf abzustellen, ob die sog. Fortführungsprognose positiv ausfällt, z. B. weil ein Betrieb den…

201001.25
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Freie Verpflegung als Sachbezug ab 1.1.2010

by in Arbeitsrecht, Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus nichtselbst. Arbeit, Recht, Steuern

Erhalten Arbeitnehmer als Arbeitsentgelt Sachbezüge in Form von Verpflegung, richtet sich der Wert nach der Sachbezugsverordnung. Die sich aus der Sachbezugsverordnung ergebenden Werte werden in die Berechnung der Lohnsteuer und der Sozialversicherungsbeiträge einbezogen. Die freie Verpflegung umfasst die Mahlzeiten Frühstück, Mittagessen und Abendessen. Stellt der Arbeitgeber nicht alle Mahlzeiten zur Verfügung, ist der anteilige Sachbezugswert…

201001.24
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Freie Unterkunft oder freie Wohnung als Sachbezug ab 1.1.2010

by in Arbeitsrecht, Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus nichtselbst. Arbeit, Recht, Steuern

Die Gewährung freier Unterkunft oder freier Wohnung ist bei der Berechnung der Lohnsteuer und der Sozialversicherungsbeiträge zu berücksichtigen. Dabei ist zu unterscheiden zwischen freier Wohnung: Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Wohnung unentgeltlich zur Verfügung, ist der ortsübliche Mietpreis zu berücksichtigen. Für Nebenkosten ist der Endpreis am Abgabeort anzusetzen. Unter einer Wohnung ist eine geschlossene…

201001.23
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Vermieter hat Mietkaution getrennt von seinem Vermögen anzulegen

by in Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus V+V, Miet-/Pachrecht, Recht, Steuern

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Vermieter die vom Mieter erhaltene Kaution nicht getrennt von seinem Vermögen angelegt. Über das Vermögen des Vermieters wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Da der Mieter die Kaution nicht zurück erhielt, begehrte er vom Gericht die Feststellung, dass er befugt sei, die Miete so lange mindern zu dürfen, bis…

201001.15
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Rückzahlung von Ausbildungskosten

by in Arbeitsrecht, Recht

Vereinbarungen, durch die sich ein Arbeitgeber von einem Arbeitnehmer die Rückzahlung von Schulungskosten versprechen lässt, können unwirksam sein. Über einen solchen Fall hatte kürzlich das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden. Eine Apothekenhelferin hatte an einer Fortbildung zur „Fachberaterin Dermokosmetik“ teilgenommen. Der Arbeitgeber hatte die Ausbildungskosten getragen, der Arbeitnehmerin während der Schulungsmaßnahme aber kein Arbeitsentgelt gezahlt. Nach Abschluss…

200911.14
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Voraussetzungen für eine Verlängerung der Ausbildungszeit

by in Arbeitsrecht, Recht

Die lang anhaltende Erkrankung eines Auszubildenden begründet keinen Anspruch auf Verlängerung seiner Ausbildungszeit. Dies hat das Verwaltungsgericht Gießen kürzlich entschieden. Es ging um den Fall einer Verwaltungsfachangestellten, die innerhalb ihrer dreijährigen Ausbildungszeit insgesamt nur etwa zwei Monate Ausbildung absolvieren konnte und deshalb eine Verlängerung ihrer Ausbildungszeit beantragte. Das beklagte Land lehnte diesen Antrag ab. Zu Recht,…

200911.03
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Haftung der BGB-Gesellschafter für Altverbindlichkeiten § 128, § 130 HGB

by in Recht, Zivilrecht

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (z.B. 29.01.2001 II ZR 331/00 DStR 2001, 310) ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als teilrechtsfähig anzusehen. Daraus folgend wird für die persönliche unbeschränkte Haftung der Gesellschaft heute die akzessorische Gesellschafterhaftung nach § 128 HGB (analog) herangezogen. Die persönliche Haftung gilt sowohl für schuldrechtliche als auch gesetzliche Verbindlichkeiten, also auch für…

200910.29
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Gesellschaft bürgerlichen Rechts darf Ansprüche einer WEG geltend machen

by in Recht, Zivilrecht

In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen bevollmächtigt. Die WEG handelte dabei in dem Glauben, dass die GbR zuvor wirksam zur Verwalterin bestellt worden war. Nach Auffassung des Gerichts und nach ständiger Rechtsprechung kann eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft sein….

200910.28
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Verspätung rechtfertigt keine Minderung des Flugpreises

by in Recht, Zivilrecht

Wegen eines um ca. 3,5 Stunden verspäteten Interkontinentalfluges von Frankfurt nach Washington verpasste eine Familie den inneramerikanischen Anschlussflug nach Phoenix, so dass eine Zwischenübernachtung notwendig und der endgültige Zielflughafen erst um 14,5 Stunden verspätet erreicht wurde. Die Fluggesellschaft übernahm die Kosten für Taxi und Hotel und regulierte die Ersatzansprüche wegen des mit viertägiger Verspätung ausgelieferten Gepäcks. Die…