200908.26
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Gefahr finanzamtlicher Rückforderung von abgetretenen und ausgezahlten Vorsteuerüberschüssen aus Umsatzsteuervoranmeldungen

by in Recht, Steuern, Umsatzsteuer, Verfahrensrecht AO/FGO

Eine Bank hatte sich die Vorsteuerüberschüsse aus Umsatzsteuervoranmeldungen eines Kunden abtreten lassen. Sie verrechnete die abgetretenen Beträge mit ihrer eigenen Umsatzsteuerschuld. Nach Ablauf des Jahres forderte das Finanzamt von der Bank Rückzahlung der an sie abgetretenen Steuerüberzahlungen. Ursächlich hierfür war, dass das Finanzamt im Rahmen der Umsatzsteuerjahresveranlagung für den Bankkunden die von diesem in seinen…

200908.23
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Vermieter muss trotz Wartungspflicht des Mieters defekte Gastherme ersetzen

by in Miet-/Pachrecht, Recht

Ein Mietvertrag über Wohnraum sah eine jährliche Wartungspflicht des Mieters für die Gastherme vor. Noch vor der ersten Wartung erlitt der Gasboiler einen Defekt. Der Mieter verlangte daraufhin vom Vermieter die Reparatur der Therme. Dieser führte die Reparatur durch einen Installateur aus, verlangte jedoch vom Mieter die Erstattung der Kosten mit dem Hinweis, dass Wartung…

200908.13
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Beweislast über die Herkunft von ungeklärten Geldmitteln bei betrieblicher Mitbenutzung eines Privatkontos liegt beim Unternehmer

by in Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus Gewerbebetrieb, ESt - Einkünfte aus selbst. Arbeit, Recht, Steuern, Verfahrensrecht AO/FGO

Nutzt ein Unternehmer ein privates Konto für betriebliche Zahlungen, ist entscheidend, aus welchen Gründen dies geschieht. Hat der Unternehmer veranlasst, dass Betriebseinnahmen auf dem Privatkonto eingehen, liegt es in seinem Risiko- und Verantwortungsbereich, die Herkunft der dort eingehenden Mittelzuflüsse zu erläutern. Dies gilt auch, wenn der Betriebsinhaber das Privatkonto seines Ehegatten mitnutzt. Dies hat der…

200907.11
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Vermieter darf Energieversorgung nach beendetem Mietverhältnis einstellen

by in Miet-/Pachrecht, Recht

In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein Vermieter nach beendetem Mietverhältnis und schwebendem Räumungsverfahren die Energieversorgung eingestellt. Entgegen der bisher überwiegend vertretenen Auffassung in der Rechtsprechung sah das Gericht darin keine verbotene Eigenmacht. Der Besitz der Wohnung sei eine reine Sachherrschaft und verschaffe dem Mieter keinen Anspruch auf eine bestimmte Nutzung. Es liege folglich…

200907.02
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Arbeitnehmer kann schriftliche Kündigung nicht zurücknehmen

by in Arbeitsrecht, Recht

Spricht ein Arbeitnehmer eine schriftliche außerordentliche Kündigung aus, so bleibt diese wirksam, auch wenn er es sich später anders überlegt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer fristlos gekündigt, weil sein Arbeitgeber mit Gehaltszahlungen im Rückstand war. Einige Zeit später verlangte der Arbeitnehmer von der Rechtsnachfolgerin seines Arbeitgebers…

200906.26
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Anhebung der Schwellenwerte zur Einteilung der Kapitalgesellschaften

by in BilMoG, Recht, Wirtschaftsrecht

Das Handelsrecht enthält die Kriterien, nach denen Unternehmen in eine der drei Größenklassen – kleine, mittelgroße und große Kapitalgesellschaft – eingestuft werden. Die Differenzierung in Größenklassen ist von maßgebender Bedeutung für die Inanspruchnahme verschiedener Befreiungen und Erleichterungen bei der Rechnungslegung, insbesondere für die Prüfungspflicht, die erst bei mittelgroßen Unternehmen einsetzt, oder für die Möglichkeit kleiner…

200906.25
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Anhebung der Schwellenwerte für Konzernabschluss

by in BilMoG, Recht, Wirtschaftsrecht

Die Schwellenwerte für Befreiungen von der Pflicht zur Aufstellung eines Konzernabschlusses und eines Konzernlageberichts werden um 20 % angehoben. Bruttomethode[1]: Die Grenze für die konsolidierte Bilanzsumme wird von 19.272.000 € auf 21.000.000 € angehoben. Die Grenze für die Umsatzerlöse wird von 38.544.000 € auf 42.000.000 € angehoben. Nettomethode[2]: Die Grenze für die Bilanzsumme wird von 16.060.000 € auf 19.250.000 € angehoben. Die…