In Betrieben, in denen in der Regel nur zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt sind (sog. Kleinbetriebe), besteht kein Kündigungsschutz. Ein Unternehmer unterhielt mehrere Kleinbetriebe (einen mit zehn und einen mit sechs Arbeitnehmern), die er als organisatorisch selbständig bezeichnete. Ein entlassener Hausmeister und Haustechniker machte geltend, solche kleinen Betriebe müssten aus verfassungsrechtlichen Gründen auch dann als…
Nimmt ein Mieter beim Einzug in eine Mietwohnung die Hilfe dritter Personen in Anspruch, so haftet er für die von diesen Personen schuldhaft verursachten Schäden. Nach Auffassung des Amtsgerichts Gummersbach sind Umzugshelfer Erfüllungsgehilfen des Mieters, für deren Fehlverhalten er einzutreten hat. Aus dem Mietvertrag trifft den Mieter die Nebenpflicht, beim Einzug in das Gebäude keine…
Regeln für die Bilanzierung latenter Steuern Für Kapitalgesellschaften (KapGes) und Kapitalgesellschaften & Co (KapCo) ist die Anwendung des § 274 HGB bezüglich der Regeln zu den latenten Steuern verpflichtend. Voraussetzung für die Bildung latenter Steuern ist das Vorhandensein von temporären Differenzen zwischen der Handelsbilanz und der Steuerbilanz. Dabei können aktive und passive latente Steuern entstehen….
Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Kraftfahrzeug zur privaten Nutzung, ist der lohnsteuerpflichtige geldwerte Vorteil mit monatlich 1 % des inländischen Listenpreises anzusetzen. Kann das Kraftfahrzeug auch zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt werden, ist diese Nutzungsmöglichkeit zusätzlich mit monatlich 0,03 % des inländischen Listenpreises für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu bewerten…
Wird ein Arbeitnehmer krank, ist ihm nach dem Gesetz dasjenige Arbeitsentgelt fortzuzahlen, welches er in der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit verdienen würde. Das umfasst auch Entgeltbestandteile, die nicht in Monatsbeträgen festgelegt sind, die er in dem betreffenden Zeitraum bei tatsächlicher Arbeitsleistung aber erzielt hätte (sog. Entgeltausfallprinzip). Von dieser gesetzlichen Regelung kann durch Tarifvertrag abgewichen…
Nur bei dieser zahlenmäßigen Besetzung entspricht ein Verwaltungsbeirat den gesetzlichen Vorgaben des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG). Wählt eine Gemeinschaft nur zwei Eigentümer in den Verwaltungsbeirat, ist dies rechtsfehlerhaft und anfechtbar, da eine solche Verfahrensweise nicht einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht. Eine von der gesetzlichen Regelung abweichende Besetzung ist aber zulässig, wenn die Wohnungseigentümer vorher eine entsprechende Vereinbarung getroffen…
Arbeitgeber, die wirksam eine Verdachtskündigung vornehmen wollen, haben den betreffenden Arbeitnehmer vorher anzuhören. Um von einer ausreichenden Anhörung sprechen zu können, muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Ernsthaftigkeit der Situation deutlich machen. Dazu gehört, dass er ihn wissen lässt, dass er aufgrund konkreter Verdachtsmomente einen zur Kündigung berechtigenden Verdacht gegen den Arbeitnehmer hegt und darauf…
Die Vergütung für die Stromeinspeisung von modular aufgebauten Anlagen, z. B. Biogasanlagenparks, die vor dem 1.1.2009 in Betrieb genommen wurden, wurde so erhöht, dass ein wirtschaftlicher Weiterbetrieb dieser Anlagen ermöglicht wird.
Falls Sie als Selbstständiger freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, sollten Sie beachten, dass Sie den Nachweis Ihres Einkommens gegenüber der Krankenkasse nur durch Vorlage eines Einkommensteuerbescheids führen können. Dies verdeutlicht der folgende Fall: Für die Berechnung der Versicherungsbeiträge im Jahre 2003 hatte eine AOK bei einem Selbstständigen die damals geltende Beitragsbemessungsgrenze zugrunde gelegt. Im…
Falls Sie keine eigene Krankenversicherung abgeschlossen haben und „familienversichert“ sind, sollten Sie die Neuerungen ab 1.1.2010 kennen: Ehegatten, Lebenspartner und Kinder sind u. a. nur dann beim Ehegatten, Lebenspartner, dem Vater oder bei der Mutter als Familienangehörige versichert, wenn ihr Gesamteinkommen regelmäßig ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße von 2.555 € (ab 2010) nicht überschreitet. Sie sind als…
