202006.04
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Beschlusspapier – 130 Mrd. Euro Corona-Konjunkturpaket

Gestern (03.06.2020) hat sich die Große Koalition in einem Beschlusspapier auf Eckpunkte für ein weiteres, 130 Mrd. Euro schweres Corona-Konjunkturpaket geeinigt. Nach kursorischer Durchsicht sieht das Beschlusspapier im Wesentlichen folgende Maßnahmen vor: 1. Befristete Senkung der Umsatzsteuersätze Die Steuersätze sollen im Zeitraum vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 von derzeit 19% auf 16% (bzw. von 7%…

201904.16
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Immobilienmakler hat keine Aufklärungspflicht in Steuerfragen

Ein Makler ist nicht verpflichtet, den Auftraggeber in steuerrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit einer Immobilienvermittlung zu beraten, wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart ist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Eigentümerin eines Mietwohngrundstücks beauftragte 2013 einen Makler damit, für das von ihr Anfang 2004 gekaufte Haus einen Käufer zu finden. Noch im selben Jahr wurde das…

201707.18
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Unfallschaden: Verweis auf günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt

In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Halter eines ca. neun Jahre alten Kraftfahrzeugs einen Verkehrsunfall. Er verlangte vom Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherung Entschädigung des Sachschadens. Zur fiktiven Abrechnung seines Schadens holte der Halter ein Sachverständigengutachten ein, in dem die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde gelegt wurden. Die gegnerische Haftpflichtversicherung verwies auf eine günstigere…

201707.14
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Ferienjobs sind für Schüler sozialversicherungsfrei

Schüler können in den Ferien im Rahmen eines kurzfristigen Beschäftigungsverhältnisses unbegrenzt Geld verdienen, ohne sozialversicherungspflichtig zu werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Dauer des Ferienjobs bei einer Arbeitswoche von mindestens fünf Tagen höchstens drei Monate beträgt. Bei einer Arbeitswoche unter fünf Tagen dürfen gesamt 70 Arbeitstage nicht überschritten werden. Eine geringfügige Beschäftigung liegt jedoch nicht mehr…

201706.30
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Zweiter Börsengang der Telekom: Keine Täuschung der Kapitalanleger

Der Bundesgerichtshof hat in einem Kapitalanleger‑Musterverfahren einen Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bestätigt, in dem dieses Fehler im Prospekt zum zweiten Börsengang der Telekom verneint hat. Insbesondere berichtet der Prospekt zutreffend und vollständig über das Immobilienvermögen der Deutschen Telekom AG mit mehr als 12.000 Grundstücken und etwa 33.000 baulichen Anlagen, dessen Wert im Prospekt auch nicht…

201208.13
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Höheres monatliches Entgelt für das Führen eines Pfändungsschutzkontos

Eine Entgeltklausel, nach der für das Führen eines Pfändungsschutzkontos ein (deutlich) höheres monatliches Entgelt verlangt wird als für das Führen des allgemeinen Girokontos, stellt eine unangemessene Benachteiligung der privaten Kunden dar. Beim Führen eines Girokontos auf entsprechendes Verlangen des Kunden als Pfändungsschutzkonto handelt es sich um eine Dienstleistung zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht, für die…

201108.27
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E-Bilanz – Ergebnisse der Verbändeanhörung vom 16.8.2011

Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) informiert auf seinen Internetseiten über die Ergebnisse der Verbändeanhörung zur E-Bilanz. Hintergrund: Nach der Verschiebung der E-Bilanz auf das Jahr 2012 haben einige freiwillige Unternehmen eine Testphase durchlaufen, um  das Verfahren und den amtlich vorgeschriebenen Datensatz zu erproben und zu optimieren. Die hieraus gewonnenen Erkenntnisse sollen nun in die Überarbeitung des Anwendungsschreibens…

201107.25
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Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot nur mit zeitlicher Begrenzung zulässig

Ein Teppichhändler warb in einem Prospekt für eine Teppichkollektion mit Einführungspreisen, denen er deutlich höhere durchgestrichene Preise gegenüberstellte. Der Prospekt enthielt keine Angabe, dass es sich bei dem durchgestrichenen Preis um den regulären Preis handelt und ab wann dieser erhoben wird. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist eine solche Werbung wettbewerbswidrig. Anders als beim Räumungsverkauf, bei…

201105.20
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Betriebliche Unterlagen müssen nur aufbewahrt werden, wenn hierfür eine Aufzeichnungspflicht besteht

Kundenaufträge, die geleisteten Arbeitsstunden und die benötigten Ersatzteile notierte der Betreiber einer Kfz-Reparaturwerkstatt jeweils auf der Kopie des Kfz-Scheins. Nachdem der Kunde die Rechnung bezahlt hatte, vernichtete er das Papier. Das Finanzamt meinte, der Unternehmer hätte dieses Papier aufbewahren müssen. Die Buchführung sei nicht ordnungsgemäß und der Gewinn sei deswegen zu schätzen. Der Bundesfinanzhof entschied,…

201010.20
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Latente Steuer bei kleinen Kapitalgesellschaften – Ist das Thema endgültig vom Tisch?

 Regeln für die Bilanzierung latenter Steuern Für Kapitalgesellschaften (KapGes) und Kapitalgesellschaften & Co (KapCo) ist die Anwendung des § 274 HGB bezüglich der Regeln zu den latenten Steuern verpflichtend. Voraussetzung für die Bildung latenter Steuern ist das Vorhandensein von temporären Differenzen zwischen der Handelsbilanz und der Steuerbilanz. Dabei können aktive und passive latente Steuern entstehen….