200910.21
0
0

Steuerverstrickung von unentgeltlich erworbenen Anteilen bei Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln

by in Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus Kapitalvermögen, Steuern

Beim unentgeltlichen Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft von einem wesentlich Beteiligten führt der Gewinn aus einer Veräußerung solcher Anteile innerhalb von fünf Jahren nach Erwerb zu steuerpflichtigen Einkünften. Das Gleiche gilt auch für die Veräußerung von neuen Aktien nach einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln, die dem Erwerber der Altaktien zugeteilt wurden. Dies hat der Bundesfinanzhof…

200910.20
0
0

Ursprünglich wesentliche Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ist bei Ermittlung eines Auflösungsverlustes zu berücksichtigen

by in Körperschaftsteuer, Steuern

Ist ein Gesellschafter innerhalb der letzten fünf Jahre zu mindestens 1 % an einer Kapitalgesellschaft beteiligt (wesentliche Beteiligung), gehört ein Veräußerungs- oder Auflösungsgewinn zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb. Zur Missbrauchsvermeidung können Verluste aus einer Veräußerung oder Auflösung steuerlich nur geltend gemacht werden, wenn die Beteiligung über den gesamten Fünfjahreszeitraum die Wesentlichkeitsgrenze von 1 % nicht unterschritten hatte….

200910.19
0
0

Erstattungsfähige Kapitalertragsteuer auf ausgeschüttete Dividenden an eine schweizerische Kapitalgesellschaft

by in Körperschaftsteuer, Steuern

Eine in der Schweiz ansässige Kapitalgesellschaft ist in der Bundesrepublik Deutschland nur beschränkt steuerpflichtig. Dividendeneinnahmen aus deutschen Quellen gehören zu den in Deutschland körperschaftsteuerpflichtigen Einkünften. Die Körperschaftsteuer ist zunächst durch den 25 %igen Kapitalertragsteuerabzug abgegolten. Sie reduziert sich auf Antrag der Gesellschaft auf 15 %. Eine weitergehende Erstattung ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ausgeschlossen. Die Abgeltungswirkung…

200910.19
0
0

Kündigung eines Personalleiters wegen der Annahme einer Eintrittskarte für ein Fußballspiel

by in Arbeitsrecht, Recht

Wenn ein Personalleiter von einem Personalvermittlungsunternehmen, mit dem sein Arbeitgeber zusammenarbeitet, ein Geschenk in Form einer Eintrittskarte für ein Fußballspiel entgegennimmt und diese Eintrittskarte einen nicht unerheblichen Wert besitzt, ist der Arbeitgeber des Personalleiters zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt. Einer besonderen Abmahnung bedarf es in einem solchen Fall nicht. Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz…

200910.18
0
0

Verlustverrechnung bei Verschmelzung von Kapitalgesellschaften auch möglich, wenn Verlustbetrieb durch anderes Unternehmen fortgeführt wird

by in Körperschaftsteuer

Die A‑GmbH erwarb 1998 alle Anteile an der mit Verlust arbeitenden B‑GmbH. 1999 wurde die B‑GmbH auf die A‑GmbH verschmolzen. Im Jahr 2002 übertrug die A das operative Geschäft der B auf die C‑GmbH. Die von der B bis 1999 erwirtschafteten Verluste verrechnete die A mit eigenen Gewinnen. Das Finanzamt erkannte die Verlustverrechnung nicht an,…

200910.17
0
0

Bei unwirksamer Renovierungsklausel hat der Vermieter dem Mieter die Renovierungskosten zu ersetzen

by in Miet-/Pachrecht, Recht

In einem Formularmietvertrag waren dem Mieter sowohl die Durchführung von Schönheitsreparaturen in bestimmten zeitlichen Abständen als auch eine Endrenovierung bei Beendigung des Mietverhältnisses auferlegt worden. Bei Auszug aus der Wohnung strich der Mieter Wände und Decken in Eigenleistung, obwohl er die Wohnung kurz vorher bereits renoviert hatte. Im Anschluss verlangte er vom Vermieter Ersatz der…

200910.16
0
0

Guter Glaube beim Vorsteuerabzug im Steuerfestsetzungsverfahren nicht geschützt

by in Steuern, Umsatzsteuer

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass ein Vorsteuerabzug nur möglich ist, wenn alle gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Zu den Voraussetzungen gehört unter anderem, dass in der Rechnung des leistenden Unternehmers dessen zutreffende Anschrift angegeben wird. Selbst wenn der Unternehmer guten Glaubens davon ausgehen kann, dass alle Voraussetzungen vorliegen, reicht das nicht aus, um ihm im…

200910.15
0
0

Nichteinreichung der Jahresabschlussunterlagen einer Kapitalgesellschaft: Ordnungsgeld von 2.500 € rechtmäßig

by in Recht, Zivilrecht

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500 € bei Nichteinreichung der Jahresabschlussunterlagen einer Kapitalgesellschaft rechtmäßig. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die ordnungsgeldbewehrte Offenlegungspflicht im Hinblick auf die Haftungsbeschränkung der Kapitalgesellschaft insbesondere zum Gläubigerschutz und zur Gewährleistung der Markttransparenz geeignet und erforderlich sei. Da kein Zwang zum Betrieb eines…

200910.14
0
0

Vermittler von Sportwetten erbringen ihre Leistungen an dem Ort, an dem der vermittelte Umsatz ausgeführt wird

by in Steuern, Umsatzsteuer

A war mit der Vermittlung von Sportwetten unternehmerisch tätig. Er vermittelte Sportwetten zwischen einer ausländischen Firma als Wetthalter und Wettkunden nach den Wettbedingungen des Wetthalters. Für seine Vermittlungstätigkeit erhielt er entsprechende Vergütungen. Streitig war, ob diese Vergütungen in Deutschland umsatzsteuerbar sind. Das Niedersächsische Finanzgericht entschied wie folgt: Die von A erbrachten Umsätze aus Vermittlungen von…

200910.13
0
0

Betreuung, Schulung und Überwachung von nachgeordneten selbstständigen Vermittlern kann umsatzsteuerfreie Vermittlungsleistung sein

by in Steuern, Umsatzsteuer

Nach dem Umsatzsteuergesetz ist die Vermittlung der Umsätze von Gesellschaftsanteilen (z. B. Fondsanteilen) steuerfrei. Das Bundesministerium der Finanzen versteht unter „Vermittlung“ gemäß der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, dass die Vermittlungsleistung sich auf einzelne Geschäftsabschlüsse beziehen muss. Dies gilt sowohl für die Vermittlung von Gesellschaftsanteilen als auch die Vermittlungsleistungen eines Bausparkassenvertreters, Versicherungsvertreters oder Versicherungsmaklers. Auch die Betreuung, Schulung…