201009.28
0
0

Eine Klage kann auch mit eingescannter Unterschrift wirksam sein

Auch wenn die Klageschrift nur eine eingescannte Unterschrift trägt, kann mit ihr wirksam Klage eingereicht werden. Die Anforderungen für die Wirksamkeit stellt der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 22. Juni 2010 auf, Az: VIII R 38/08  Grundsätzlich wird es von der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt, ob eine nur eingescannte Unterschrift dem Schriftformerfordernis genügt oder nicht….

201009.22
0
0

Aufbewahrung und Archivierung elektronischer Kontoauszüge (BayLfSt)

Das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) hat zur steuerlichen Anerkennung von elektronischen Kontoauszügen im Onlinebanking-Verfahren Stellung genommen (BayLfSt, Verfügung v. 28. 7.2010 – S 0317.1.1-3/1 St42). Der am Homebanking-Verfahren teilnehmende Bankkunde erhält vom Kreditinstitut einen Kontoauszug in digitaler Form übermittelt. Lediglich mit dem Ausdruck dieses elektronischen Kontoauszugs genügt der Buchführungspflichtige den nach § 147 AO…

201009.19
0
0

Vorsteuervergütungsverfahren – Ausschlussfrist verstreicht am Monatsende (DIHK)

Seit Jahresbeginn gilt für die Erstattung von im EU-Ausland gezahlte Mehrwertsteuerbeträge ein rein elektronisches Verfahren. Trotz EU-weit gravierender Probleme bleibt es für die Abgabe der Anträge für den Zeitraum 2009 bei der Ausschlussfrist 30.9.2010. Zwar hat die Europäische Kommission einen Vorschlag unterbreitet, einmalig die Frist bis zum 31. März 2011 zu verlängern. Der Vorschlag ist…

201008.19
0
0

Einkommensteuererklärung 2009 – Abgabefrist

In Hessen wurde im Rahmen eines Pilotprojektes die Abgabefristen für Steuererklärungen, die durch Angehörige des steuerberatenden Berufes erstellt werden, zunächst auf den 28.02. des Zweitfolgejahres verlängert. Durch den Erlass des Landes Hessen vom 17.06.2010 gilt dies bereits für die laufenden Steuererklärungen des Jahres 2009. Dieses Pilotprojekt ist zunächst auf zwei Jahre befristet. Im Rahmen dieses…

201006.12
0
0

Aktuelles zur strafbefreienden Selbstanzeige

Aufgrund des Ankaufs von Daten-CDs mit den Namen mutmaßlicher Steuersünder durch die bundesdeutsche Regierung kam es in letzter Zeit zu einer Häufung von Selbstanzeigen bei deutschen Finanzämtern. Mit der strafbefreienden Selbstanzeige besteht für einen Steuerhinterzieher aus fiskalischen Gründen die Möglichkeit, nachträglich Straffreiheit zu erlangen, wenn er durch Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung von Angaben gegenüber dem…

201001.14
0
0

Ermittlung der für die Buchführungspflicht maßgeblichen Umsatzgrenze

Das Finanzamt kann Unternehmer, die nicht nach anderen Gesetzen verpflichtet sind, Bücher zu führen, dazu verpflichten, wenn bestimmte Umsatz- oder Gewinngrenzen überschritten werden. Überschreiten z. B. die Umsätze im Kalenderjahr den Betrag von 500.000 €, muss die Buchführungspflicht vom Beginn des Wirtschaftsjahrs erfüllt werden, das der Aufforderung durch das Finanzamt folgt. Ein Verein wehrte sich gegen die…

200910.26
0
0

Digitale Betriebsprüfung

Im Rahmen der sogenannten „Digitalen Betriebsprüfung“ (§ 147 Abs. 6 AO) dürfen Betriebsprüfer Einsicht in die EDV-gestützten Daten nehmen. Dabei ist immer wieder umstritten, inwieweit Daten überprüft werden dürfen. Der BFH (Az: VIII R 80/06) hat nunmehr die Rechte des Bürgers gestärkt und die Berechtigung der Prüfer beschränkt. Betriebsprüfer dürfen demnach nur diejenigen digitalen Unterlagen…

200910.03
0
0

Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz: Aufbewahrungspflicht ausgedehnt

Unternehmer mit Gewinneinkünften müssen Geschäftsunterlagen in der Regel zehn Jahre aufbewahren. Außerdem ist bei ihnen eine Außenprüfung (Betriebsprüfung) zulässig. Der Bundesrat hat am 10.7.2009 dem Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung zugestimmt. Zukünftig müssen auch natürliche Personen, deren Summe der positiven Einkünfte aus Überschusseinkünften (aus nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung und sonstige Einkünfte) mehr als…

200909.28
0
0

Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz

Seit 01.08.2009 ist das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz (BGBl 2009 I S.  2302) in Kraft. Erstmals anzuwenden sind die neuen Vorschriften ab 01.01.2010. § 90 AO wird wiefolgt geändert: Nach § 90 Absatz 2 Satz 2 AO wird folgender Satz eingefügt: „Bestehen objektiv erkennbare Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Steuerpflichtige über Geschäftsbeziehungen zu Finanzinstituten in einem Staat…

200907.28
0
0

Wiederaufleben der Lohnsteuerhaftung des GmbH Geschäftsführers durch Anfechtung des Insolvenzverwalters

Der alleinige Geschäftsführer einer GmbH hatte Lohnsteuer ordnungsgemäß beim Finanzamt angemeldet, aber wegen fehlender Finanzmittel erst Monate später gezahlt. Wenige Tage danach beantragte das Finanzamt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen anderer Steuerrückstände der Gesellschaft. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens zahlte das Finanzamt nach Aufforderung durch den Insolvenzverwalter die gezahlte Lohnsteuer zur Masse zurück. Diese Beträge verlangte…