201107.27
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Künstiche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung

Aufwendungen eines Paares für eine heterologe künstliche Befruchtung können als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein. Die künstliche Befruchtung der (gesunden) Frau mit Fremdsamen bezweckt nach Auffassung des BFH zwar nicht die Beseitigung oder Linderung von Schmerzen oder Beschwerden als Symptomen der Unfruchtbarkeit des Ehemannes. Sie zielt aber – wie auch die homologe künstliche Befruchtung wegen…

201107.15
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Lange währende Trinkgeldregelung kann zu Besitzstand des Kellners führen

Trinkgelder stehen dem Kellner zu, nicht dem Wirt. Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz klargestellt. Es ging um einen Kellner, der 17 Jahre lang berechtigt war, bei den Gästen zu kassieren und das Trinkgeld zu behalten. Der Kellner verdiente ein Bruttomonatsentgelt von 1.750 € und nahm monatlich mindestens 500 € an Trinkgeldern ein. Als ihm sein…

201107.14
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Personen einer Bruchteilsgemeinschaft haften für Steuern eines übernommenen Unternehmens gesamtschuldnerisch

Wird ein Unternehmen erworben, so haftet der Erwerber unter bestimmten Voraussetzungen für nicht gezahlte Betriebsteuern des Veräußerers. Erwerben mehrere Personen in Bruchteilsgemeinschaft, so haften sie unabhängig von ihrem Anteil an der Gemeinschaft gesamtschuldnerisch, das heißt, jeder in voller Höhe. In einem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatten drei Personen als Bruchteilsgemeinschaft den Betrieb einer GmbH, der…

201107.13
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Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte ist nicht verfassungswidrig

Für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft ist vom Antragsteller eine Gebühr an die Finanzverwaltung zu zahlen, die sich nach dem Wert berechnet, den die verbindliche Auskunft für den Antragsteller hat. Die Gebühren bestimmen sich nach den entsprechenden Gerichtskosten. Ist der Gegenstandswert nicht bestimmbar, kann eine Zeitgebühr von 50 € pro angefangene halbe Stunde, mindestens 100…

201107.09
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Haftungsvergütung ist umsatzsteuerpflichtig

Die Übernahme der Haftung durch einen Komplementär ist laut Bundesfinanzhof (Urteil vom 3.3.2011, V R 24/10) steuerbar und steuerpflichtig, wenn sie gegen gewinnunabhängiges Entgelt erfolgt. Erhält der Komplementär zudem auch eine Vergütung für die Geschäftsführung und die Vertretung der Gesellschaft, so sind die Leistungen insgesamt als eine einheitliche Leistung anzusehen. Eine separate Behandlung der Haftungsvergütung…

201106.23
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Elektronische Rechnungen – Neuregelung ab 01.07.2011

Mit Wirkung ab dem 01.07.2011 sollen durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 Änderungen im Umsatzsteuergesetz zu Vereinfachungen führen. Hierzu gehört eine Erleichterung bei der elektronischen Rechnungsstellung, § 14 UStG. Wird eine Rechnung (jedes Dokument, das über eine Leistung abrechnet) durch einen Unternehmer per E-Mail eventuell mit PDF- oder Textdateianhang, per Computer-Fax oder Fax-Server, per Web-Download oder im…

201106.21
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Neue Musterverfahren zur Abgeltungsteuer (BdSt)

Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. weist auf zwei neue Musterverfahren hin, die sich mit der seit 2009 geltenden Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge befassen. Gegenstand der Verfahren ist u.a. die steuerliche Behandlung von Darlehenszinsen bei Darlehen an nahe Angehörige bzw. an eine GmbH. Hintergrund: Zinseinnahmen unterliegen grds. der Abgeltungsteuer. Jedoch gibt es einige Ausnahmen. Wird z.B….

201106.19
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Unterlassene Angaben über Rentenbezüge als Steuerhinterziehung (FG)

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, welche steuerlichen Folgen aus unterlassenen Angaben zum Bezug von Rentenzahlungen gezogen werden können (FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 23.3.2011 – 2 K 1592/10). Sachverhalt: Im Streitfall hatten die Kläger in den Einkommensteuererklärungen 1993 bis 2006 jeweils keine Angaben zur Rente der Klägerin gemacht, als deren Beruf hatten…

201105.28
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Tankgutscheine des Arbeitgebers als steuerbefreiter Sachlohn

Räumt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer das Recht ein, bei einer bestimmten Tankstelle auf seine Kosten tanken zu dürfen, liegt ein Sachbezug vor. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer auf eigene Kosten tankt und der Arbeitgeber später nach Vorlage eines monatlich ausgestellten Benzingutscheins den bezahlten Betrag erstattet und dies auf dem Gutschein bestätigt. Auch die…

201105.26
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Regelung zum Verlustabzug verfassungswidrig?

Der 2. Senat des Finanzgerichts Hamburg ist der Auffassung, dass die in § 8c KStG vorgesehene Versagung der Verlustverrechnung im Fall eines Gesellschafterwechsels verfassungswidrig ist (FG Hamburg, Beschluss v. 4.4.2011 – 2 K 33/10). Hintergrund: § 8c KStG regelt die Folgen der Veräußerung von Unternehmen bzw. Anteilen an Unternehmen, bei denen Verluste entstanden sind. Weil…