201002.10
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Ermäßigter Steuersatz bei Abfindungszahlungen in Teilbeträgen

by in Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus nichtselbst. Arbeit, Steuern

Voraussetzung für die Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes ist eine Zusammenballung von Einkünften. Eine solche Zusammenballung ist z. B. dann nicht gegeben, wenn die Auszahlung in mehreren Kalenderjahren erfolgt. Dass davon abgewichen werden kann, zeigt folgender Fall: Arbeitnehmer und Arbeitgeber hatten im Rahmen eines Auflösungsvertrags eine Abfindungszahlung von 77.257 € vereinbart. Diese Abfindungszahlung wurde absprachewidrig vom Arbeitgeber in…

201002.09
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Anrechenbare Erbschaftsteuer aus früheren Schenkungen

by in Erbschaft-/Schenkungsteuer, Steuern

Mehrere Schenkungen innerhalb von 10 Jahren werden erbschaftsteuerlich zusammengefasst. Auch der Erbfall wird in den 10-Jahreszeitraum einbezogen. Auf die nach dem letzten Erwerb festgesetzte Steuer sind Steuern aus den früheren Erwerben anzurechnen. Maßgeblich für die Höhe des Anrechnungsbetrags ist nicht die früher tatsächlich gezahlte, sondern die bei zutreffender Beurteilung der Sach‑ und Rechtslage festzusetzende Steuer. Folgender…

201002.08
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Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen

by in Termine/Allgemeines

Der Gläubiger kann nach dem Eintritt der Fälligkeit seines Anspruchs den Schuldner durch eine Mahnung in Verzug setzen. Der Mahnung gleichgestellt sind die Klageerhebung sowie der Mahnbescheid. Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, die Leistung an ein vorausgehendes Ereignis anknüpft, der Schuldner die Leistung verweigert,…

201002.07
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Dauerfristverlängerung für Umsatzsteuer 2010 beantragen

by in Steuern, Umsatzsteuer

Auf Grund der Abschaffung der so genannten Abgabe‑Schonfrist für Umsatzsteuer-Voranmeldungen sowie der Verpflichtung, die Anmeldungen elektronisch zu übertragen, bietet sich ein Antrag auf Fristverlängerung ab 2010 auch für Sie an, wenn Sie Ihre Voranmeldungen bisher monatlich oder vierteljährlich abgegeben haben. Voranmeldungszeitraum für die Umsatzsteuer ist ·       das Kalendervierteljahr, ·       der Kalendermonat, wenn die Steuer (Summe…

201002.07
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Termine Februar 2010

by in Termine/Allgemeines

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden: Steuerart Fälligkeit Ende der Schonfrist bei Zahlung durch     Überweisung1 Scheck2 Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag3 10.2.2010 15.2.2010 5.2.2010 Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag Ab dem 1.1.2005 ist die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das…

201002.03
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Koch-Steinbrück`sche Rasenmäher-Methode verfassungswidrig?

by in Uncategorized

Nach einem sogenannten „Koch-Steinbrück-Papier“ wurden im Vermittlungsausschuss  im Herbst 2003 bei den Beratungen zu den verschiedenen Gesetzen, u.a. auch dem Haushaltsbegleitgesetz 2004 pauschale Kürzungen vorgenommen. Aufgrund von Einsprüchen und Klageverfahren musste sich nunmehr das Bundesverfassungsgericht mit dieser Problematik erneut beschäftigen und kam mit Beschluss vom 20.01.2010 (Az: 2 BvR 758/07) zu der Auffassung, dass der Vermittlungsausschuss mit den…

201001.31
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Änderung des Überschuldungsbegriffs gilt bis 31.12.2013

by in Kapitalgesellschaften, Recht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht

Als Reaktion auf die Finanzkrise wurde im Herbst 2008 – zunächst befristet bis 31.12.2010 – der Begriff der Überschuldung geändert. Danach muss ein Unternehmen trotz rechnerischer Überschuldung keinen Insolvenzantrag stellen, wenn es mittelfristig seine laufenden Zahlungen voraussichtlich leisten kann. Es ist also darauf abzustellen, ob die sog. Fortführungsprognose positiv ausfällt, z. B. weil ein Betrieb den…

201001.30
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Vergütungen für Tätigkeit im Aufsichtsrat einer Volksbank unterliegen der Umsatzsteuer

by in ESt - Einkünfte aus selbst. Arbeit, Steuern, Umsatzsteuer

Der Bundesfinanzhof hat unter Änderung seiner Rechtsprechung entschieden, dass Vergütungen für die Tätigkeit im Aufsichtsrat einer Volksbank umsatzsteuerpflichtig sind. Die Tätigkeit ist nicht als ehrenamtliche Tätigkeit von der Umsatzsteuer befreit. Da Volksbanken heute im Wettbewerb mit anderen Geschäftsbanken stehen, kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass nach dem allgemeinen Sprachgebrauch zwischen der Tätigkeit für eine…

201001.29
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Dauerfristverlängerung für Umsatzsteuer 2010 beantragen

by in Steuern, Umsatzsteuer

Auf Grund der Abschaffung der so genannten Abgabe‑Schonfrist für Umsatzsteuer-Voranmeldungen sowie der Verpflichtung, die Anmeldungen elektronisch zu übertragen, bietet sich ein Antrag auf Fristverlängerung ab 2010 auch für diejenigen an, die ihre Voranmeldungen bisher monatlich oder vierteljährlich abgegeben haben. Voranmeldungszeitraum für die Umsatzsteuer ist ·       das Kalendervierteljahr, ·       der Kalendermonat, wenn die Steuer (Summe der…

201001.27
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Angabe des Steuersatzes in einer Kleinbetragsrechnung eines Kleinunternehmers stellt keinen gesonderten Umsatzsteuerausweis dar

by in Steuern, Umsatzsteuer

Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt ist, schuldet den zu Unrecht ausgewiesenen Betrag. Anzuwenden ist diese Regelung u. a. bei Kleinunternehmern. Der Kleinunternehmer darf keine Rechnung mit gesondertem Steuerausweis ausstellen, da er anderenfalls die ausgewiesene Steuer schuldet und an das Finanzamt zu zahlen hat. Das…