201002.03
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Koch-Steinbrück`sche Rasenmäher-Methode verfassungswidrig?

  1. Nach einem sogenannten „Koch-Steinbrück-Papier“ wurden im Vermittlungsausschuss  im Herbst 2003 bei den Beratungen zu den verschiedenen Gesetzen, u.a. auch dem Haushaltsbegleitgesetz 2004 pauschale Kürzungen vorgenommen. Aufgrund von Einsprüchen und Klageverfahren musste sich nunmehr das Bundesverfassungsgericht mit dieser Problematik erneut beschäftigen und kam mit Beschluss vom 20.01.2010 (Az: 2 BvR 758/07) zu der Auffassung, dass der Vermittlungsausschuss mit den durchgeführten Änderungen am Gesetz seine Kompetenzen überschritten hat. Der Vermittlungsausschuss habe Vorschläge umgesetzt, ohne das Parlament und die Öffentlichkeit ausreichend beteiligt zu haben.
  2. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag eine Frist zur Nachbesserung bis Ende Juni 2011 zugebilligt.

Die Reaktion des Gesetzgebers bleibt abzuwarten.

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