201012.12
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Bedienung der Leasingraten trotz Mangels des geleasten Autos

Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, ab wann ein Leasingnehmer, der wegen eines Mangels der Leasingsache gegenüber dem Lieferanten den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt hat, zur vorläufigen Einstellung der Zahlung der Leasingraten berechtigt ist. Das Gericht hielt in seiner Entscheidung auch nach der Anfang 2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsreform an seiner Rechtsprechung fest. Danach…

201007.21
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Auch in Rechnungen von „Kleinstunternehmern“ konkrete Leistungsbeschreibung für die Vorsteuerabzugsberechtigung erforderlich

Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist u. a., dass eine Rechnung die eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung ermöglicht, über die abgerechnet wird. Allgemeine Bezeichnungen wie „Trockenbauarbeiten“, „Fliesenarbeiten“ und „Außenputzarbeiten“ reichen nicht aus. Es muss vielmehr das Objekt, an dem die Arbeiten ausgeführt wurden, konkret bezeichnet werden. Die Anforderungen an die Leistungsbeschreibung gelten einheitlich für alle…

201006.29
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Jahressteuergesetz 2010

Das Jahressteuergesetz 2010 enthält eine Vielzahl thematisch nicht oder nur partiell miteinander verbundener Einzelmaßnahmen, die überwiegend technischen Charakter haben.  Inhaltlich hervorzuheben sind u. a. folgende steuerliche Regelungen bzw. Regelungsbereiche:  Nichtsteuerbarkeit von Veräußerungsgeschäften bei Gegenständen des täglichen Gebrauchs, §§ 22, 23 EStG.  Konkretisierung im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen: Ausschluss von bestimmten öffentlich geförderten Maßnahmen aus der…

201005.10
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Deutsche ErbSt-Freibeträge europarechtswidrig

Für die persönliche Steuerpflicht nach § 2 ErbStG unbeschränkt oder beschränkt kommt es darauf an, ob der Erblasser/Schenker oder zumindest der Erwerber Inländer sind. Leben sowohl Geber als auch Erwerber im Ausland, gilt (mit Ausnahmen) die sogenannte beschränkte Steuerpflicht. Dies hat zur Konsequenz, dass nur das inländische Vermögen der Besteuerung unterliegt. In einem solchen Fall gewährt…

201002.03
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Koch-Steinbrück`sche Rasenmäher-Methode verfassungswidrig?

Nach einem sogenannten „Koch-Steinbrück-Papier“ wurden im Vermittlungsausschuss  im Herbst 2003 bei den Beratungen zu den verschiedenen Gesetzen, u.a. auch dem Haushaltsbegleitgesetz 2004 pauschale Kürzungen vorgenommen. Aufgrund von Einsprüchen und Klageverfahren musste sich nunmehr das Bundesverfassungsgericht mit dieser Problematik erneut beschäftigen und kam mit Beschluss vom 20.01.2010 (Az: 2 BvR 758/07) zu der Auffassung, dass der Vermittlungsausschuss mit den…

200909.26
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Der Erwerber einer Eigentumswohnung haftet nicht für Rückstände des Voreigentümers

Das Amtsgericht Berlin‑Charlottenburg vertritt die Auffassung, dass der Erwerber einer Eigentumswohnung nicht für Wohngeldrückstände des Voreigentümers haftet. Das Gericht schränkt seine Ansicht jedoch dahingehend ein, dass der Eigentümerbeschluss, der eine solche Haftungsregelung enthält, nicht ins Grundbuch eingetragen sein und der Erwerber vor dem Kauf der Wohnung keine Kenntnis von dem Beschluss haben darf. Der neue…

200909.24
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Ist-Versteuerung zum 1. Juli 2009 erweitert

Einem Unternehmer, auch wenn er buchführungspflichtig ist, wird auf Antrag gestattet, die Umsatzsteuer nicht nach vereinbarten (Soll-Versteuerung), sondern nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Versteuerung) zu berechnen, wenn sein Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 250.000 € betragen hat. Vorteil für den Unternehmer ist, dass er seine Umsätze erst bei Eingang versteuern muss. Die Vorsteuer kann er dagegen…

200909.23
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Zeitpunkt zur Wahl der Gewinnermittlung durch Bilanzierung oder Einnahmen-Überschussrechnung

Gewerblich tätige Unternehmer können ihren Gewinn oder Verlust unter bestimmten Voraussetzungen auf zwei unterschiedlichen Wegen ermitteln. Eine Möglichkeit ist die Gewinnermittlung durch Bilanzierung. Der andere Weg besteht in der vereinfachten Gegenüberstellung der Betriebseinnahmen und ‑ausgaben (Überschussrechnung). Voraussetzung für das Wahlrecht ist, dass es sich um nicht buchführungspflichtige Unternehmer handelt, die auch freiwillig keine Bücher führen…

200909.22
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Reichweite einer gemeindlichen Bescheinigung zum Denkmalschutz für steuerliche Zwecke

Eheleute kauften in einem Sanierungsgebiet ein Wohnhaus. Es wurde zu eigenen Wohnzwecken genutzt. An gleicher Stelle stand vorher ein Gebäude, das bis zum Erdgeschoss abgebrochen worden war. Nur erhalten gebliebene historische Kellerwände aus Naturstein sowie ein Stück Außenmauer wurden aus Gründen des Denkmalschutzes in den Neubau integriert. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs hat das Finanzamt…

200909.21
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Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht für jede einzelne vermietete Immobilie

Bei der auf Dauer angelegten Vermietung eines Gebäudes ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Vermieter eine Einkünfteerzielungsabsicht hat. Diese Einkünfteerzielungsabsicht ist jedoch nicht grundstücksbezogen, sondern für jede einzelne vermietete Immobilie gesondert zu prüfen. Der Bundesfinanzhof hat sich damit auseinandergesetzt, wie die Prüfung dieser objektbezogenen Einkünfteerzielungsabsicht vorzunehmen ist. Ein Grundstückseigentümer hatte eine Immobilie, bestehend aus Wohnhaus,…