201005.06
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Termine Mai 2010

by in Termine/Allgemeines

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden: Steuerart Fälligkeit Ende der Schonfrist bei Zahlung durch     Überweisung1 Scheck2 Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag3 10.5.2010 14.5.2010 6.5.2010 Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag Ab dem 1.1.2005 ist die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das…

201005.05
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Abschreibungen auf Gesellschafterdarlehen unterliegen nicht dem Abzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG

by in Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Steuern

Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 02.03.2010 Az.: 8 K 254/07 entschieden, dass ein wirtschaftlicher Zusammenhang eines Gesellschafterdarlehens mit steuerfreien Einkünften nicht gegeben ist und damit das Abzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG für die Teilwertabschreibung auf ein eigenkapitalersetzendes Darlehen nicht eingreift. Das FG hat die Revision zugelassen. Ein Aktenzeichen des BFH liegt…

201005.03
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Verfassungswidrigkeit der ErbSt

by in Erbschaft-/Schenkungsteuer, Steuern

Der BFH hatte über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Erbschaftssteuerbescheides zu entscheiden (Az.: II B 168/09). Dabei wurde der Antrag auf AdV in erster Linie mit der Verfassungswidrigkeit des neuen Erbschaftssteuerrechts (ab 01.01.2009) begründet. Der BFH gewährte die AdV nicht! Das öffentliche Interesse am Vollzug der Vorschriften sei vorrangig, denn die Gewährung…

201004.26
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Mehrfache Anwendung der 1 % Regelung durch BFH-Urteil vom 09.03.2010 – VIII R 24/08 bestätigt

by in Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus Gewerbebetrieb, ESt - Einkünfte aus selbst. Arbeit, Steuern

Im Streitfall hatte ein selbstständiger Unternehmensberater zwei, zeitweise sogar drei Fahrzeuge im Betriebsvermögen. Fahrtenbücher führte er nicht. Den privaten Nutzungsanteil ermittelte er nach der 1 % Regelung jeweils nur für ein Fahrzeug. Das Finanzamt ermittelte im Rahmen einer Außenprüfung den privaten Nutzungsanteil nach der 1 % Regelung für jedes Fahrzeug.  Der BFH bestätigt in seinem…

201003.11
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Formalien bei Bewirtungsbelegen

by in Einkommensteuer, Steuern

Das FG-Düsseldorf (Az.: 11 K 1093/07 E) hat die Rechte der Steuerpflichtigen gestärkt. Die Angaben auf Bewirtungsbelegen können nach Ansicht der Richter auch später nachgeholt werden. Im konkreten Fall ging es um die Angabe des Bewirtenden auf dem Vordruck, die nicht vorhanden war, aber durch die wirtschaftliche Belastung auf der Kreditkarte zweifelsfrei feststand.

201003.07
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In Spanien erzielte Vermietungsverluste sind in Deutschland berücksichtigungsfähig

by in Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus V+V, Steuern

Eine Arbeitnehmerin schloss mit ihrem Arbeitgeber einen Vertrag über die Reduzierung ihrer Arbeitszeit um 50 %. Die in einer Nebenabrede zum Arbeitsvertrag vereinbarte Teilabfindung für die Arbeitszeitreduzierung zahlte der Arbeitgeber in einer Summe. Finanzamt und Finanzgericht lehnten es ab, die Teilabfindung als außerordentliche Einkünfte ermäßigt zu besteuern, weil das Arbeitsverhältnis nicht beendet worden war. Der Bundesfinanzhof…

201003.06
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Entschädigung für Arbeitszeitreduzierung ermäßigt zu besteuern

by in Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus nichtselbst. Arbeit, Steuern

Um dem nach einem Schlaganfall schwerstbehinderten Ehemann (Grad der Behinderung 100 % mit Merkzeichen G, aG, H und RF) den Aufenthalt in einem Pflegeheim zu ersparen, nahmen die Ehegatten Umbaumaßnahmen an ihrem Einfamilienhaus vor. Neben dem Bau einer Rollstuhlrampe und der Einrichtung eines behindertengerechten Bades mussten auch andere Räume umfunktioniert werden. Das Finanzamt lehnte es ab,…

201003.05
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Behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen können außergewöhnliche Belastung sein

by in Einkommensteuer, Steuern

Um dem nach einem Schlaganfall schwerstbehinderten Ehemann (Grad der Behinderung 100 % mit Merkzeichen G, aG, H und RF) den Aufenthalt in einem Pflegeheim zu ersparen, nahmen die Ehegatten Umbaumaßnahmen an ihrem Einfamilienhaus vor. Neben dem Bau einer Rollstuhlrampe und der Einrichtung eines behindertengerechten Bades mussten auch andere Räume umfunktioniert werden. Das Finanzamt lehnte es ab,…

201003.04
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Aufwendungen für einen zum Nachlass gehörenden Hund sind keine Nachlassverbindlichkeiten

by in Erbschaft-/Schenkungsteuer, Steuern

Gehört zum Nachlass ein Hund, stellen die zukünftigen Aufwendungen für die Versorgung dieses Hundes keine Nachlassverbindlichkeiten dar. Dies wäre nur dann anders zu beurteilen, wenn die Verpflichtung zur Versorgung des Hundes als Auflage aus dem Testament des Verstorbenen zu erfüllen ist. Hat der Erbe also das Tier freiwillig und ohne rechtliche Verpflichtung übernommen, sind zukünftige…

201003.03
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Bei Verdachtskündigung ist vorherige Anhörung erforderlich

by in Arbeitsrecht, Recht

Arbeitgeber, die wirksam eine Verdachtskündigung vornehmen wollen, haben den betreffenden Arbeitnehmer vorher anzuhören. Um von einer ausreichenden Anhörung sprechen zu können, muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Ernsthaftigkeit der Situation deutlich machen. Dazu gehört, dass er ihn wissen lässt, dass er aufgrund konkreter Verdachtsmomente einen zur Kündigung berechtigenden Verdacht gegen den Arbeitnehmer hegt und darauf…