201009.28
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BFH-Urteil zur Steuerpflicht von Erstattungszinsen – Ausstrahlung auf die Körperschaftsteuer

by in Einkommensteuer, Kapitalgesellschaften, Körperschaftsteuer, Steuern

Erstattungszinsen nach § 233a AO auf nicht abziehbare Steuern unterliegen beim Empfänger nicht der Besteuerung. Dies hat der BFH im jüngst veröffentlichten Urteil vom 15.6.2010 – VIII R 33/07 entschieden und seine bisherige Rechtsprechung geändert. Zwar betraf der entschiedene Fall die Einkommensteuer. Die Grundsätze lassen sich aber auf die Körperschaftsteuer übertragen. Hat etwa eine Kapitalgesellschaft Erstattungszinsen…

201009.28
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Eine Klage kann auch mit eingescannter Unterschrift wirksam sein

by in Verfahrensrecht/AO/FGO

Auch wenn die Klageschrift nur eine eingescannte Unterschrift trägt, kann mit ihr wirksam Klage eingereicht werden. Die Anforderungen für die Wirksamkeit stellt der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 22. Juni 2010 auf, Az: VIII R 38/08  Grundsätzlich wird es von der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt, ob eine nur eingescannte Unterschrift dem Schriftformerfordernis genügt oder nicht….

201009.22
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Aufbewahrung und Archivierung elektronischer Kontoauszüge (BayLfSt)

by in Verfahrensrecht/AO/FGO

Das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) hat zur steuerlichen Anerkennung von elektronischen Kontoauszügen im Onlinebanking-Verfahren Stellung genommen (BayLfSt, Verfügung v. 28. 7.2010 – S 0317.1.1-3/1 St42). Der am Homebanking-Verfahren teilnehmende Bankkunde erhält vom Kreditinstitut einen Kontoauszug in digitaler Form übermittelt. Lediglich mit dem Ausdruck dieses elektronischen Kontoauszugs genügt der Buchführungspflichtige den nach § 147 AO…

201009.19
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Vorsteuervergütungsverfahren – Ausschlussfrist verstreicht am Monatsende (DIHK)

by in Steuern, Umsatzsteuer, Verfahrensrecht/AO/FGO

Seit Jahresbeginn gilt für die Erstattung von im EU-Ausland gezahlte Mehrwertsteuerbeträge ein rein elektronisches Verfahren. Trotz EU-weit gravierender Probleme bleibt es für die Abgabe der Anträge für den Zeitraum 2009 bei der Ausschlussfrist 30.9.2010. Zwar hat die Europäische Kommission einen Vorschlag unterbreitet, einmalig die Frist bis zum 31. März 2011 zu verlängern. Der Vorschlag ist…

201009.18
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Programmfehler bei Pendlerpauschale – Finanzverwaltung berichtigt Berechnungsweise

by in Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus nichtselbst. Arbeit, Steuern

Der Berechnungsmodus, der die Begrenzung der Entfernungspauschale auf den Jahreshöchstbetrag von 4.500 Euro bei einer tageweisen Günstigerprüfung bei tatsächlicher Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln berücksichtigt, wurde von der Finanzverwaltung aktualisiert und wird bereits eingesetzt. Hintergrund: Zur Abgeltung der Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte ist grds. eine Entfernungspauschale von 0,30 €…

201009.17
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Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers verfassungswidrig

by in Einkommensteuer

Bis 2006 war Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, dass die betriebliche oder berufliche Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50 % der gesamten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit betrug oder wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stand. Mit dem Jahressteuergesetz 2007 hat der Gesetzgeber die Abzugsfähigkeit weiter eingeschränkt,…

201009.16
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Verfahrensrechtliche Folgerungen aus dem BVerfG-Beschluss vom 06.07.2010 zur Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer

by in Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus nichtselbst. Arbeit, Steuern

Allgemeines Mit Beschluss vom 06.07.2010 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die ab 2007 geltende Regelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG zum Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer mit Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar ist, soweit Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann nicht…

201009.15
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Strafbefreiende Selbstanzeige nur bei Rückkehr zur Steuerehrlichkeit

by in Steuern, Zivilrecht

Für einen Steuerhinterzieher besteht mit der strafbefreienden Selbstanzeige die Möglichkeit nachträglich Straffreiheit zu erlangen, wenn er durch Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung von Angaben gegenüber dem Finanzamt dem Fiskus bislang verborgene Steuerquellen erschließt. Voraussetzungen für die Straffreiheit sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs u. a., dass ·       der Täter zur Steuerehrlichkeit zurückkehrt, d. h. nunmehr durch vollständige und…

201009.14
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Veräußerung von Unternehmensvermögen durch Erben, der nicht Unternehmer ist, unterliegt der Umsatzsteuer

by in Wirtschaftsrecht

Stirbt ein Unternehmer, geht die Unternehmereigenschaft nicht auf den Erben über. Ob der Erbe Unternehmer wird, entscheidet sich allein danach, ob er selbst die Unternehmer-Voraussetzungen erfüllt. Dies ist z. B. dann nicht der Fall, wenn er nur einmal einen Gegenstand veräußert, der beim Erblasser zum Unternehmensvermögen gehörte. Die Veräußerung von Unternehmensvermögen unterliegt allerdings auch in diesem…

201009.13
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Einwendungen gegen die Umlagefähigkeit von Betriebskosten sind jährlich zu wiederholen

by in Miet-/Pachrecht

Materiellrechtliche Einwendungen gegen eine Betriebskostenabrechnung muss ein Mieter dem Vermieter erneut innerhalb eines Jahres mitteilen, auch wenn er sie bereits gegenüber einer früheren Abrechnung erhoben hatte. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Mieter bei der Betriebskostenabrechnung des Jahres 2004 u. a. die Einbeziehung der Grundsteuer bemängelt. In der Abrechnung für das Jahr 2005 war…