201010.21
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Erbfallkostenpauschbetrag kann nur einmal pro Erbfall abgezogen werden

by in Erbschaft-/Schenkungsteuer, Steuern

Erbfallkosten, wie die Aufwendungen für die Bestattung des Erblassers, ein angemessenes Grabdenkmal, die Grabpflege und weitere unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung der Verteilung des Nachlasses usw. können als Nachlassverbindlichkeiten bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden. Können die Erbfallkosten nicht nachgewiesen werden oder sind diese sehr niedrig, kann ein Betrag von 10.300 € als Erbfallkostenpauschbetrag abgezogen…

201010.20
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Vorsteuervergütung: Fristverlängerung bei Vorsteuervergütung kommt doch

by in Steuern, Umsatzsteuer

Wir hatten berichtet, dass die Antragsfrist für die Vorsteuervergütung innerhalb der Europäischen Union im Rahmen des elektronischen Verfahrens mit dem 30. September 2010 abläuft. Einige Mitgliedstaaten hatten allerdings technische Probleme bei der Abwicklung des neuen elektronischen Antragsverfahrens, zum Beispiel beim Beleg-Upload. Nun soll aufgrund eines von der Rats-Arbeitsgruppe für Steuerfragen abgestimmten Kommissionsvorschlages vom 16. Juli…

201010.20
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Latente Steuer bei kleinen Kapitalgesellschaften – Ist das Thema endgültig vom Tisch?

by in BilMoG, Recht, Wirtschaftsrecht

 Regeln für die Bilanzierung latenter Steuern Für Kapitalgesellschaften (KapGes) und Kapitalgesellschaften & Co (KapCo) ist die Anwendung des § 274 HGB bezüglich der Regeln zu den latenten Steuern verpflichtend. Voraussetzung für die Bildung latenter Steuern ist das Vorhandensein von temporären Differenzen zwischen der Handelsbilanz und der Steuerbilanz. Dabei können aktive und passive latente Steuern entstehen….

201010.15
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Weiteres Bundesland erhöht Steuersatz für Grunderwerbsteuer

by in Steuern

Nachdem bereits drei Bundesländer den Grunderwerbsteuersatz erhöht haben, plant nun auch das Land Brandenburg eine Erhöhung zum 1.1.2011 auf 5%. Hierzu wird weiter ausgeführt: Mit dem Gesetz über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer werden Mehreinnahmen generiert. Zu diesem Zweck soll der Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer in Brandenburg von 3,5% auf 5% der Bemessungsgrundlage…

201010.14
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Heimvertrag endet stets mit dem Tod des Pflegeleistungsempfängers

by in Zivilrecht

Heimverträge mit Bewohnern, die stationäre Leistungen der sozialen Pflegeversicherung erhalten, enden stets mit dem Sterbetag des Bewohners. Anders lautende Vereinbarungen, die eine Fortgeltung des Vertrags über den Sterbetag hinaus vorsehen und zur Fortzahlung des Heimentgelts bezüglich der Unterkunft und der gesondert berechenbaren Investitionskosten verpflichten, dürfen mit Leistungsempfängern der Pflegeversicherung nicht geschlossen werden und sind unwirksam….

201010.13
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Mieter dürfen Schönheitsreparaturen selbst durchführen

by in Miet-/Pachrecht

Mieter dürfen ihre Wohnung selbst renovieren. Sie können vom Vermieter nicht vertraglich verpflichtet werden, einen Handwerker für die Durchführung von Schönheitsreparaturen zu beauftragen. Die bisher nicht geklärte Frage, ob der Vermieter den Mieter im Rahmen der Übertragung von Schönheitsreparaturen dazu verpflichten kann, die Schönheitsreparaturen durch einen Fachhandwerker ausführen zu lassen, hat der Bundesgerichtshof zugunsten des…

201010.12
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Anwendung der 1 %‑Regelung nur bei tatsächlicher privater Nutzung von Dienstwagen

by in Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus nichtselbst. Arbeit, Steuern

Wenn ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer unentgeltlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlässt, stellt der Vorteil Lohn dar, dessen Wert i. d. R. gemäß der 1 %‑Regelung zu ermitteln ist. Probleme gibt es immer dann, wenn zwischen den Beteiligten keine Regelung über die Privatnutzung getroffen wird oder der Arbeitgeber ein privates Nutzungsverbot ausgesprochen hat. Im entschiedenen Fall hatte eine…

201010.11
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Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungsgeschäften teilweise verfassungswidrig

by in Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus V+V, Steuern

Auf Grund des am 31. März 1999 verkündeten Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 hat sich die Frist für die Veräußerung privater Grundstücke (Spekulationsfrist) auf zehn Jahre verlängert. Der Gesetzgeber erfasste damit ab 1999 aber auch solche Grundstücke, bei denen die bis zum 31.12.1998 geltende Frist von zwei Jahren bereits abgelaufen war. Bis zu diesem Zeitpunkt waren solche Veräußerungsgeschäfte einkommensteuerfrei, wenn zwischen…

201010.10
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Verfassungsbeschwerde gegen Abgeordnetenpauschale erfolglos

by in Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus nichtselbst. Arbeit, Steuern

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags erhalten zur Abgeltung ihrer Aufwendungen im Rahmen der Mandatstätigkeit eine monatliche Kostenpauschale, die einkommensteuerfrei ist. Arbeitnehmer erhalten dagegen nur einen Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 920 €, wenn sie keine höheren Aufwendungen nachweisen. Diese Ungleichbehandlung sieht das Bundesverfassungsgericht nicht als verfassungswidrig an. Die Ungleichbehandlung findet ihre Rechtfertigung in der besonderen Stellung des Abgeordneten, der…

201010.09
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Umschichtungen im Rahmen der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

by in Erbschaft-/Schenkungsteuer

Bei der Übergabe von existenzsicherndem Vermögen auf die nächste Generation ist das Rechtsinstitut der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen eine oft gewählte Gestaltung. Der Übergeber behält sich in Form von Versorgungsleistungen die Erträge des übergebenden Vermögens vor. Der Übernehmer muss die zugesagten Versorgungsleistungen aus den Erträgen des Vermögens leisten können. Nur dann kann er diese als Sonderausgaben…