200910.12
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Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftliche Lieferungen können trotz fehlenden Buchnachweises umsatzsteuerfrei sein

by in Steuern, Umsatzsteuer

Lieferungen in das übrige Gemeinschaftsgebiet (die EU-Mitgliedstaaten, sog. innergemeinschaftliche Lieferungen) sowie in Drittstaaten (Ausfuhrlieferungen) sind von der Umsatzsteuer befreit. Die Steuerbefreiung setzt in der Regel voraus, dass der Unternehmer die Lieferung buch- und belegmäßig nachweist. Buchnachweis bedeutet, dass der Unternehmer den Vorgang zeitnah in seine Bücher aufnimmt. Belegnachweis heißt, dass er die erforderlichen Belege beibringt….

200910.11
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Balkone, Dachterrassen und Loggien können bis zur Hälfte der Wohnfläche zugerechnet werden

by in Miet-/Pachrecht, Recht

Mietparteien stritten darüber, ob zwei zu einer Wohnung gehörende Dachterrassen in die Wohnfläche jeweils mit einem Viertel oder mit der Hälfte ihrer Grundfläche einzurechnen sind. Im Mietvertrag war die Wohnungsgröße mit 120 qm angegeben, wobei die Terrassen darin mit der Hälfte der Fläche berücksichtigt worden sind. Der Mieter wollte die Terrassenflächen nur mit einem Viertel…

200910.10
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Vorbereitung auf Wiederholungsprüfung nach Ende eines Arbeitsverhältnisses kann Zahlung von Kindergeld rechtfertigen

by in Einkommensteuer, Steuern

Eine ernsthafte und nachhaltige Vorbereitung auf eine Wiederholungsprüfung gehört auch dann zur Berufsausbildung, wenn ein förmliches Ausbildungsverhältnis nicht mehr besteht. In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte sich ein Auszubildender nach nicht bestandener Abschlussprüfung im Eigenstudium auf die Wiederholungsprüfung vorbereitet. Das Ausbildungsverhältnis endete am Tag der nicht bestandenen Prüfung. In der Berufsschule hatte er sich…

200910.09
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Neuerungen im Zahlungsverkehr zum 1.11.2009

by in Termine/Allgemeines

Innerhalb der Europäischen Union treten ab 01.11.2009 neue Regeln für Überweisungen, Kartenzahlungen und Lastschriften in Kraft.  An folgende Änderungen sollte ab diesem Zeitpunkt gedacht werden: Bisher hat die Bank noch abgeglichen, ob der angegebene Empfänger und der Inhaber des Empfängerkontos identisch sind. Dies muss sie zukünftig nicht mehr. Zukünftig sind für die Bank nur noch…

200910.09
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Leistungen einer Praxisausfallversicherung nach einem Unfall sind nicht zu versteuern

by in Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus Gewerbebetrieb, ESt - Einkünfte aus selbst. Arbeit, Steuern

Eine Ärztin hatte eine Praxisausfallversicherung abgeschlossen. Leistungen aus der Versicherung waren fällig, wenn die Versicherungsnehmerin einen Unfall erleiden oder die Praxis unter Quarantäne gestellt würde. Die Versicherungsprämien wurden als Betriebsausgaben erfasst. Nachdem die Ärztin einen Unfall erlitten hatte, erhielt sie erhebliche Versicherungsleistungen, die sie nicht als Einnahmen in ihrer Gewinnermittlung erfasste. Das zuständige Finanzamt rechnete…

200910.08
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Instandsetzungsaufwendungen in der Selbstnutzungsphase keine Werbungskosten

by in Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus V+V, Steuern

Einem Ehepaar gehörte eine Eigentumswohnung, die es 2007 selbst nutzte und ab 2008 vermietete. Während der Zeit der Selbstnutzung, also im Jahr 2007, ließ es einen neuen Heizkessel einbauen. Die Kosten wollte es als vorab entstandene Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften geltend machen. Das lehnte der Bundesfinanzhof ab. Vorab entstehende Werbungskosten können nur berücksichtigt werden, wenn…

200910.07
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Bei Teilveräußerung einer Immobilie und privater Verwendung des Verkaufserlöses ist Schuldzinsenabzug beschränkt

by in Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus V+V, Steuern

Veräußert ein Eigentümer Anteile seiner fremd vermieteten, darlehensfinanzierten Eigentumswohnung und verwendet er unter Aufrechterhaltung des Darlehens den Verkaufserlös für private Zwecke, so kann er aus dem fortgeführten Darlehen nicht mehr an Schuldzinsen als Werbungskosten abziehen, als dem bei ihm verbliebenen Anteil an der Immobilie entspricht. Der Bundesfinanzhof hat einem Ehemann widersprochen, der den hälftigen Miteigentumsanteil…

200910.06
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Auswirkungen einer erteilten Lastschriftermächtigung für Umsatzsteuer-Vorauszahlung auf die Einnahmen-Überschuss-Rechnung

by in Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus Gewerbebetrieb, ESt - Einkünfte aus selbst. Arbeit, Steuern

Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben, die kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahrs, zu dem sie gehören, zu- bzw. abgeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen bzw. abgeführt. Als kurze Zeit gilt i. d. R. ein Zeitraum von 10 Tagen. Der Bundesfinanzhof hatte entschieden, dass diese Regelung auch für bestimmte Umsatzsteuer-Vorauszahlungen gilt,…

200910.05
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Bankenhaftung für Erbschaftsteuer ausländischer Erben gilt auch bei Verträgen zu Gunsten Dritter

by in Erbschaft-/Schenkungsteuer, Steuern

Der verstorbene A unterhielt bei der Bank X ein Sparkonto und ein Girokonto und bei der Bank Y ein weiteres Sparkonto. Das Girokonto fiel in den Nachlass, die Sparkonten bei X und Y jedoch nicht, weil hierüber sog. Verträge zu Gunsten Dritter abgeschlossen waren. Die X zahlte die Spar- und Girokontoguthaben an die in den USA lebende…

200910.04
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Gleichbehandlung bei Lohnerhöhungen

by in Arbeitsrecht, Recht

Zwar ist der Arbeitgeber auf Grund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes verpflichtet, seine Arbeitnehmer bei Anwendung einer von ihm selbst gesetzten Regelung gleich zu behandeln, das schließt Ungleichbehandlungen auf Grund sachlicher Unterschiede allerdings nicht aus. Dies zeigt ein Fall, den das Bundesarbeitsgericht entschieden hat. Ein Arbeitgeber hatte die Vergütung seiner Arbeitnehmer um 2,5 % angehoben. Ausgenommen hiervon waren…