Das BMF möchte durch eine Änderung des EStG im Rahmen des JStG 2010 die sog. Erstattungszinsen wieder der Einkommensteuer unterwerfen. Bei dieser Ergänzung handele es sich, laut Begründung zum JStG 2010 lediglich um eine Klarstellung. Die Finanzverwaltung schlägt konkret vor, § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG um folgenden Satz 3 zu erweitern: „Erstattungszinsen im…
Aufgrund des BFH-Urteils vom 16.12.2008 – VII R 17/08 sollte die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung im Fall einer Erstattung nur noch in der Umsatzsteuer-Jahreserklärung verrechnet werden können. Würde sich also in der Voranmeldung für Dezember nach Anrechnung des 1/11tels ein Erstattungsbetrag ergeben, käme es nicht zur Auszahlung. Erst wenn sich auch in der Jahreserklärung eine Erstattung ergeben würde,…
Wir hatten berichtet, dass die Antragsfrist für die Vorsteuervergütung innerhalb der Europäischen Union im Rahmen des elektronischen Verfahrens mit dem 30. September 2010 abläuft. Einige Mitgliedstaaten hatten allerdings technische Probleme bei der Abwicklung des neuen elektronischen Antragsverfahrens, zum Beispiel beim Beleg-Upload. Nun soll aufgrund eines von der Rats-Arbeitsgruppe für Steuerfragen abgestimmten Kommissionsvorschlages vom 16. Juli…
Wir hatten berichtet, dass die Antragsfrist für die Vorsteuervergütung innerhalb der Europäischen Union im Rahmen des elektronischen Verfahrens mit dem 30. September 2010 abläuft. Einige Mitgliedstaaten hatten allerdings technische Probleme bei der Abwicklung des neuen elektronischen Antragsverfahrens, zum Beispiel beim Beleg-Upload. Nun soll aufgrund eines von der Rats-Arbeitsgruppe für Steuerfragen abgestimmten Kommissionsvorschlages vom 16. Juli…
Erbfallkosten, wie die Aufwendungen für die Bestattung des Erblassers, ein angemessenes Grabdenkmal, die Grabpflege und weitere unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung der Verteilung des Nachlasses usw. können als Nachlassverbindlichkeiten bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden. Können die Erbfallkosten nicht nachgewiesen werden oder sind diese sehr niedrig, kann ein Betrag von 10.300 € als Erbfallkostenpauschbetrag abgezogen…
Wir hatten berichtet, dass die Antragsfrist für die Vorsteuervergütung innerhalb der Europäischen Union im Rahmen des elektronischen Verfahrens mit dem 30. September 2010 abläuft. Einige Mitgliedstaaten hatten allerdings technische Probleme bei der Abwicklung des neuen elektronischen Antragsverfahrens, zum Beispiel beim Beleg-Upload. Nun soll aufgrund eines von der Rats-Arbeitsgruppe für Steuerfragen abgestimmten Kommissionsvorschlages vom 16. Juli…
Nachdem bereits drei Bundesländer den Grunderwerbsteuersatz erhöht haben, plant nun auch das Land Brandenburg eine Erhöhung zum 1.1.2011 auf 5%. Hierzu wird weiter ausgeführt: Mit dem Gesetz über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer werden Mehreinnahmen generiert. Zu diesem Zweck soll der Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer in Brandenburg von 3,5% auf 5% der Bemessungsgrundlage…
Wenn ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer unentgeltlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlässt, stellt der Vorteil Lohn dar, dessen Wert i. d. R. gemäß der 1 %‑Regelung zu ermitteln ist. Probleme gibt es immer dann, wenn zwischen den Beteiligten keine Regelung über die Privatnutzung getroffen wird oder der Arbeitgeber ein privates Nutzungsverbot ausgesprochen hat. Im entschiedenen Fall hatte eine…
Auf Grund des am 31. März 1999 verkündeten Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 hat sich die Frist für die Veräußerung privater Grundstücke (Spekulationsfrist) auf zehn Jahre verlängert. Der Gesetzgeber erfasste damit ab 1999 aber auch solche Grundstücke, bei denen die bis zum 31.12.1998 geltende Frist von zwei Jahren bereits abgelaufen war. Bis zu diesem Zeitpunkt waren solche Veräußerungsgeschäfte einkommensteuerfrei, wenn zwischen…
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags erhalten zur Abgeltung ihrer Aufwendungen im Rahmen der Mandatstätigkeit eine monatliche Kostenpauschale, die einkommensteuerfrei ist. Arbeitnehmer erhalten dagegen nur einen Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 920 €, wenn sie keine höheren Aufwendungen nachweisen. Diese Ungleichbehandlung sieht das Bundesverfassungsgericht nicht als verfassungswidrig an. Die Ungleichbehandlung findet ihre Rechtfertigung in der besonderen Stellung des Abgeordneten, der…
