In einem vom Landgericht Saarbrücken entschiedenen Fall ging es um Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall auf einem öffentlichen Parkplatz, bei dem ein Autofahrer beim Einfahren in eine Parktasche gegen die geöffnete Tür eines in der daneben liegenden Parktasche abgestellten Fahrzeugs stieß. Das Gericht stellte fest, dass der Unfall überwiegend von dem Fahrer verursacht worden war, der…
Das Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften gibt Datenschutzbeauftragten einen verbesserten Kündigungsschutz und Arbeitnehmern eine Grundsatzregelung zu Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer Daten. Ab dem 1. April 2010 können Datenschutzbeauftragte nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Dieses Sonderkündigungsrecht wirkt bis zum Ablauf eines Jahres nach der Abberufung als Datenschutzbeauftragter nach. Des Weiteren wird ein Anspruch auf Teilnahme an…
Eine Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit, mit der die Arbeitszeit auf Null verringert wird, befreit den Arbeitnehmer auch dann von seiner Arbeitspflicht, wenn ihm der Arbeitgeber vor Einführung der Kurzarbeit für den gleichen Zeitraum ohnehin Urlaub gewährt hatte. Da die mit der Gewährung des Urlaubs bezweckte Befreiung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht für die Dauer des Urlaubs…
Wenn ein Personalleiter von einem Personalvermittlungsunternehmen, mit dem sein Arbeitgeber zusammenarbeitet, ein Geschenk in Form einer Eintrittskarte für ein Fußballspiel entgegennimmt und diese Eintrittskarte einen nicht unerheblichen Wert besitzt, ist der Arbeitgeber des Personalleiters zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt. Einer besonderen Abmahnung bedarf es in einem solchen Fall nicht. Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz…
In einem Formularmietvertrag waren dem Mieter sowohl die Durchführung von Schönheitsreparaturen in bestimmten zeitlichen Abständen als auch eine Endrenovierung bei Beendigung des Mietverhältnisses auferlegt worden. Bei Auszug aus der Wohnung strich der Mieter Wände und Decken in Eigenleistung, obwohl er die Wohnung kurz vorher bereits renoviert hatte. Im Anschluss verlangte er vom Vermieter Ersatz der…
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500 € bei Nichteinreichung der Jahresabschlussunterlagen einer Kapitalgesellschaft rechtmäßig. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die ordnungsgeldbewehrte Offenlegungspflicht im Hinblick auf die Haftungsbeschränkung der Kapitalgesellschaft insbesondere zum Gläubigerschutz und zur Gewährleistung der Markttransparenz geeignet und erforderlich sei. Da kein Zwang zum Betrieb eines…
Mietparteien stritten darüber, ob zwei zu einer Wohnung gehörende Dachterrassen in die Wohnfläche jeweils mit einem Viertel oder mit der Hälfte ihrer Grundfläche einzurechnen sind. Im Mietvertrag war die Wohnungsgröße mit 120 qm angegeben, wobei die Terrassen darin mit der Hälfte der Fläche berücksichtigt worden sind. Der Mieter wollte die Terrassenflächen nur mit einem Viertel…
Zwar ist der Arbeitgeber auf Grund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes verpflichtet, seine Arbeitnehmer bei Anwendung einer von ihm selbst gesetzten Regelung gleich zu behandeln, das schließt Ungleichbehandlungen auf Grund sachlicher Unterschiede allerdings nicht aus. Dies zeigt ein Fall, den das Bundesarbeitsgericht entschieden hat. Ein Arbeitgeber hatte die Vergütung seiner Arbeitnehmer um 2,5 % angehoben. Ausgenommen hiervon waren…
Der Deutsche Bundestag hat am 14. Mai 2009 Änderungen des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts beschlossen. Die Neuregelungen sollen im Zugewinnausgleichsrecht für mehr Gerechtigkeit bei der Vermögensauseinandersetzung im Scheidungsfall, im Vormundschaftsrecht für Entbürokratisierung des Besorgens von Geldgeschäften für Mündel oder Betreute sorgen. An den gesetzlichen Grundgedanken – beim Zugewinnausgleich die Verteilung des während der Ehe erzielten Vermögenszuwachses zu gleichen Teilen…
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Erstattung des höheren, den Wiederbeschaffungswert bis zur sog. 130 %-Grenze übersteigenden Reparaturaufwands allein durch ein Integritätsinteresse des Geschädigten am Behalten des vertrauten Fahrzeugs gerechtfertigt sein. Dieses Integritätsinteresse kann regelmäßig durch die Weiternutzung des Fahrzeugs über einen Zeitraum von 6 Monaten nachgewiesen werden. Dabei kommt dieser 6-Monatsfrist lediglich beweismäßige,…
