201010.21
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Erbfallkostenpauschbetrag kann nur einmal pro Erbfall abgezogen werden

Erbfallkosten, wie die Aufwendungen für die Bestattung des Erblassers, ein angemessenes Grabdenkmal, die Grabpflege und weitere unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung der Verteilung des Nachlasses usw. können als Nachlassverbindlichkeiten bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden. Können die Erbfallkosten nicht nachgewiesen werden oder sind diese sehr niedrig, kann ein Betrag von 10.300 € als Erbfallkostenpauschbetrag abgezogen…

201010.09
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Umschichtungen im Rahmen der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

Bei der Übergabe von existenzsicherndem Vermögen auf die nächste Generation ist das Rechtsinstitut der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen eine oft gewählte Gestaltung. Der Übergeber behält sich in Form von Versorgungsleistungen die Erträge des übergebenden Vermögens vor. Der Übernehmer muss die zugesagten Versorgungsleistungen aus den Erträgen des Vermögens leisten können. Nur dann kann er diese als Sonderausgaben…

201010.02
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Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig

Nach dem für die Zeit vom 1.1.1997 bis zum 31.12.2008 geltenden Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz waren eingetragene Lebenspartnerschaften nach Schaffung des Rechtsinstituts der Lebenspartnerschaft ab 2001 erheblich höher belastet als Ehegatten. Während Ehegatten der günstigen Steuerklasse I unterfielen, wurden Lebenspartner in die Steuerklasse III eingeordnet. Auch die Freibeträge waren für Ehegatten erheblich höher. So erhielten Ehegatten…

201008.21
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Disquotale Einlage in GmbH – schenkungssteuerliche Beurteilung

Problem Führen überquotale (disquotale) Einlagen einzelner Gesellschafter zu einer schenkungsteuerlichen Bereicherung der übrigen Gesellschafter, die keine oder nur geringere Einlagen erbringen? Beispiel:A und B sind zu je 50 % Gesellschafter der AB-GmbH. A erbringt eine (offene oder verdeckte) Einlage in das Vermögen der GmbH, durch die sich der Wert des Anteils des B um 500.000…

201007.17
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Kosten der Erbauseinandersetzung sind abzugsfähige Verbindlichkeiten des Nachlasses

Kosten, die dem Erwerber eines Nachlasses unmittelbar mit seiner Abwicklung, Regelung oder Verteilung entstehen, sind als Verbindlichkeiten des Nachlasses abzugsfähig. Dazu gehören nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auch die Aufwendungen für eine Erbauseinandersetzung. Dies sind insbesondere: ·       Kosten für einen Sachverständigen zur Bewertung der Nachlassgegenstände ·       Notariats‑ und Gerichtskosten für die Übertragung der Nachlassgegenstände, vor…

201007.14
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EuGH erklärt Bestimmung des deutschen Erbschaftsteuergesetzes für europarechtswidrig

Eine Mutter schenkte ihrer Tochter ein bebautes Grundstück in Düsseldorf. Da beide seit Jahren in den Niederlanden wohnten, waren sie in Deutschland nicht unbeschränkt steuerpflichtig. Das Finanzamt berücksichtigte bei der Festsetzung der Schenkungsteuer lediglich einen Freibetrag von 1.100 € (ab 2009 beträgt der Freibetrag 2.000 €). Aufgrund der Klage gegen den Schenkungsteuerbescheid legte das Finanzgericht die Sache…

201005.03
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Verfassungswidrigkeit der ErbSt

Der BFH hatte über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Erbschaftssteuerbescheides zu entscheiden (Az.: II B 168/09). Dabei wurde der Antrag auf AdV in erster Linie mit der Verfassungswidrigkeit des neuen Erbschaftssteuerrechts (ab 01.01.2009) begründet. Der BFH gewährte die AdV nicht! Das öffentliche Interesse am Vollzug der Vorschriften sei vorrangig, denn die Gewährung…

201003.04
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Aufwendungen für einen zum Nachlass gehörenden Hund sind keine Nachlassverbindlichkeiten

Gehört zum Nachlass ein Hund, stellen die zukünftigen Aufwendungen für die Versorgung dieses Hundes keine Nachlassverbindlichkeiten dar. Dies wäre nur dann anders zu beurteilen, wenn die Verpflichtung zur Versorgung des Hundes als Auflage aus dem Testament des Verstorbenen zu erfüllen ist. Hat der Erbe also das Tier freiwillig und ohne rechtliche Verpflichtung übernommen, sind zukünftige…

201002.21
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Wachstumsbeschleunigungsgesetz – Erbschaft- und Schenkungsteuer im Rahmen der Unternehmensnachfolge

Bereits durch die Erbschaftsteuerreform 2008 wurde dem Betriebsnachfolger die Wahl eingeräumt, ob er eine Verschonung zu 85 % oder zu 100 % des begünstigten Vermögens in Anspruch nehmen will. Die mit Abgabe der Steuererklärung auszuübende Wahl ist bindend und kann nicht nachträglich revidiert werden. Rückwirkend ab 2009 wurden nun die Zeiträume, innerhalb derer das Unternehmen weitergeführt werden…

201002.20
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Wachstumsbeschleunigungsgesetz – Erbschaft- und Schenkungsteuer für Geschwister, Nichten und Neffen

Für Personen der Steuerklasse II, insbesondere Geschwister, Nichten und Neffen werden die Steuersätze deutlich gesenkt. Bei unentgeltlichen Erwerben nach dem 31.12.2009 bewegen sich die Steuersätze zwischen 15 % (bei einem Wert des steuerpflichtigen Erwerbs bis 75.000 €) und 43 % (bei einem Wert über 26.000.000 €). Der Freibetrag bleibt in dieser Steuerklasse unverändert bei 20.000 €.