201206.11
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Vergütung und Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers

by in Kapitalgesellschaften

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich in einer Entscheidung mit Fragen der Behandlung von Geschäften der Gesellschaft mit den Gesellschaftern und der Angemessenheit der Vergütung des Gesellschafter-Geschäftsführers, jeweils im Falle bilanzieller Unterkapitalisierung, zu beschäftigen. Das Gericht stellte hierzu folgende Leitsätze auf: · Auch bei einer bilanziellen Unterkapitalisierung der Gesellschaft sind Geschäfte mit Gesellschaftern nicht per se…

201206.10
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Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen verstößt nicht gegen Europarecht

by in Gewerbesteuer

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen nicht gegen die EU-Zins- und Lizenzrichtlinie (ZLR) verstößt. Nach der ZLR sind grenzüberschreitende Zinszahlungen zwischen Unternehmen, die durch eine Beteiligung von mindestens 25 % miteinander verbunden sind, im Sitzstaat des zahlenden Unternehmens von der Steuer befreit. Der Bundesfinanzhof war an die vorausgegangene Entscheidung des Europäischen…

201206.09
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Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten

by in Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus nichtselbst. Arbeit

Bei einem beruflich veranlassten Wohnungswechsel können die tatsächlichen Umzugskosten bis zur Höhe der nach dem Bundesumzugskostengesetz (BUKG) abziehbaren Beträge als Werbungskosten geltend gemacht werden. Werden die Höchstbeträge nach dem BUKG geltend gemacht, prüft das Finanzamt nicht, ob die Umzugskosten Werbungskosten sind. Anstelle der Höchstbeträge nach BUKG können auch nachgewiesene höhere Umzugskosten als Werbungskosten geltend gemacht…

201206.08
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Kinderzuschüsse aus einem Versorgungswerk sind nicht steuerfrei

by in Einkommensteuer

Kinderzuschüsse aus der Rente eines berufsständischen Versorgungswerks sind steuerpflichtig und nicht wie die Zuschüsse aus der gesetzlichen Rentenversicherung steuerfrei. Die unterschiedliche Behandlung solcher Zuschüsse verstößt nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot. Der Gesetzgeber hat ausdrücklich die Steuerfreiheit der Kinderzuschüsse aus der gesetzlichen Rentenversicherung normiert, weil der Anspruch auf Kindergeld für solche Kinder ausgeschlossen ist. Berufsständische Kinderzuschüsse sind…

201206.07
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Kein Vertrauensschutz bei einem nicht ordnungsgemäßen Fahrtenbuch

by in Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus Gewerbebetrieb, ESt - Einkünfte aus nichtselbst. Arbeit, ESt - Einkünfte aus selbst. Arbeit

Die private Nutzung betrieblicher Kraftfahrzeuge ist gesetzlich geregelt. Für jeden Kalendermonat hat der Unternehmer 1 % des inländischen Kfz-Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung und Umsatzsteuer als Privatanteil zugrunde zu legen. Rabatte und Nachlässe, die beim Erwerb des Fahrzeugs gewährt wurden, werden nicht berücksichtigt. Dies gilt auch beim Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs….

201206.06
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Kein verfassungsrechtlicher Verstoß durch eingeschränkten Abzug von Kranken- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen als Sonderausgaben bis zum 31.12.2009

by in Einkommensteuer

Die bis Ende 2009 geltenden Regelungen für den beschränkten Sonderausgabenabzug von Kranken- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen sind nicht zu beanstanden. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar die bis dahin geltenden Regelungen zum Sonderausgabenabzug für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, eine Neuregelung aber mit spätester Wirkung zum 1. Januar 2010 gefordert. Dies ist geschehen. Die danach noch bis zum 31.12.2009…

201206.05
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Fahrtkosten im Rahmen eines Vollzeitstudiums

by in ESt - Einkünfte aus nichtselbst. Arbeit, Steuern

Der Bundesfinanzhof hat festgestellt, dass die Fahrtkosten zwischen der Wohnung und einer Bildungseinrichtung nicht mit der Entfernungspauschale abgegolten sind. Diese Fahrten sind wie Dienstfahrten in voller Höhe als (ggf. vorweggenommene) Werbungskosten abziehbar, weil eine Bildungsmaßnahme regelmäßig vorübergehend und nicht auf Dauer angelegt ist. Voraussetzung für den Abzug ist, dass die Fahrtkosten selbst getragen werden. Hinweis:…

201206.04
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Darlehensverbindlichkeiten bei qualifiziertem Rangrücktritt nicht passivierbar

by in Körperschaftsteuer

Eine GmbH erhielt von ihrem Gesellschafter ein Darlehen, für das ein sog. qualifizierter Rangrücktritt vereinbart war. Danach durfte der Gesellschafter über die Darlehensforderung solange nicht verfügen, wie die GmbH überschuldet war. Außerdem durfte er die Befriedigung seiner Darlehensforderung nur aus künftigen Jahresüberschüssen nach Abzug der Verlustvorträge oder aus einem Liquidationsüberschuss verlangen. Der Bundesfinanzhof entschied, dass…

201206.03
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Arbeitslöhne von Piloten irischer Fluggesellschaften sind steuerfrei

by in Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus nichtselbst. Arbeit

Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Irland liegt das Besteuerungsrecht der Arbeitslöhne von Bordpersonal von Flugzeugen im internationalen Verkehr immer bei demjenigen Vertragsstaat, in dem sich die Geschäftsleitung der Fluggesellschaft befindet. Dem Versuch der Finanzverwaltung, die Besteuerung in Deutschland vorzunehmen, hat der Bundesfinanzhof einen Strich durch die Rechnung gemacht. Der in Deutschland wohnende Pilot arbeitete…

201206.02
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Abhängigkeit des bezahlten Jahresurlaubs von Mindestarbeitszeit

by in Arbeitsrecht

Einer nationalen Regelung, wonach der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub von einer effektiven Mindestarbeitszeit abhängt, steht die europäische Richtlinie über Aspekte der Arbeitszeitgestaltung entgegen. So entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Fall einer französischen Arbeitnehmerin, die auf dem Weg zur Arbeit einen Unfall erlitten hatte und infolge dessen über ein Jahr krankgeschrieben war. Um für…