200908.21
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Werbungskostenabzug unabhängig von der Herkunft der aufgewendeten Mittel

Eine Frau vermietete eine ihr gehörende Eigentumswohnung an ihre Mutter. Im Mietvertrag gestattete sie der Mutter, auf eigene Kosten die Wohnung und die Außenanlagen nach ihren Wünschen und Vorstellungen umzubauen, insbesondere Küche und Bad zu modernisieren. Für diese Umbauten erkannte sie der Mutter ein persönliches, lebenslängliches Wohnungsrecht zu. Bei Beendigung des Mietvertrags durch die Mutter…

200908.19
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Keine Meistbegünstigung für stark Behinderte beim Abzug berufsbedingter Wegekosten

Behinderte haben die Wahl, für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entweder die Entfernungspauschale oder die tatsächlichen Aufwendungen geltend zu machen. Der Bundesfinanzhof hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Eine Arbeitnehmerin, deren Grad der Behinderung 90 % betrug, setzte in der Einkommensteuererklärung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte die tatsächlichen Kosten für den Pkw und die…

200908.18
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Versagung der Entfernungspauschale für Familienheimflüge verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Abzug der tatsächlichen Flugkosten als Werbungskosten an Stelle einer ggf. höheren Entfernungspauschale nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt. Die Versagung der Entfernungspauschale für Flugstrecken sei sachlich gerechtfertigt, weil die Anwendung der Entfernungspauschale auf die mit dem Flugzeug zurückgelegten größeren Entfernungen zu einer überhöhten steuerlichen Entlastung führen würde.

200908.17
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Neuregelungen zum häuslichen Arbeitszimmer teilweise verfassungswidrig?

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind ab 2007 nur noch als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfähig, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet. Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung ist der Ort, an dem diejenigen Handlungen vorgenommen und Leistungen erbracht werden, die für den ausgeübten Beruf wesentlich und prägend sind….

200908.16
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Doppelte Haushaltsführung in sog. Wegverlegungsfällen

Zieht ein Arbeitnehmer aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort weg und behält er dort eine Zweitwohnung bei, ist eine berufliche Veranlassung gegeben. Die Aufwendungen für diese Wohnung führen zu abzugsfähigen Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Der Bundesfinanzhof hat damit seine Rechtsprechung zur doppelten Haushaltsführung geändert. Bisher verneinte die Rechtsprechung die berufliche Veranlassung einer doppelten…

200908.15
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Bemessungsgrundlage für zumutbare Belastung bei getrennter Veranlagung

Bei einer getrennten Veranlagung von Ehegatten berechnet sich die zumutbare Belastung vom Gesamtbetrag der Einkünfte beider Ehegatten. Der Bundesfinanzhof hält diese Regelung für verfassungsgemäß. Ein Arbeitnehmer hatte Zahlungen an das Sozialamt und an ein Pflegeheim für seine pflegebedürftige Mutter als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht. Er beantragte die getrennte Veranlagung. Die so ermittelte zumutbare Belastung auf…

200908.14
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Nach Schenkung eingetretene Wertminderung von GmbH-Anteilen kann bei der schenkungsteuerlichen Bewertung zu berücksichtigen sein

A schenkte B im Dezember 1994 GmbH-Anteile. Der für die Schenkungsteuerberechnung anzusetzende Wert ließ sich aus dem Verkaufspreis von Anteilen des Mitgesellschafters C an D im Juni 1994 ableiten. Der Kaufpreis hierfür wurde aber nachträglich im Oktober 1995 wegen der ungünstigen Geschäftsentwicklung der GmbH und falscher Angaben des C durch Nachverhandlungen herabgesetzt. Das Finanzamt setzte die Schenkungsteuer vom…

200908.13
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Beweislast über die Herkunft von ungeklärten Geldmitteln bei betrieblicher Mitbenutzung eines Privatkontos liegt beim Unternehmer

Nutzt ein Unternehmer ein privates Konto für betriebliche Zahlungen, ist entscheidend, aus welchen Gründen dies geschieht. Hat der Unternehmer veranlasst, dass Betriebseinnahmen auf dem Privatkonto eingehen, liegt es in seinem Risiko- und Verantwortungsbereich, die Herkunft der dort eingehenden Mittelzuflüsse zu erläutern. Dies gilt auch, wenn der Betriebsinhaber das Privatkonto seines Ehegatten mitnutzt. Dies hat der…

200908.12
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Zeitliche Anwendung der Neuregelungen

Grundsätzlich gelten die neuen Regeln für alle Erb- und Schenkungsfälle nach dem 31.12.2008. Ein Erbe kann aber bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung beantragen, dass die neuen Erbschaftsteuerregeln, mit Ausnahme der persönlichen Freibeträge, auf Erbfälle nach dem 31.12.2006 und vor dem 01.01.2009 anzuwenden sind. Der Antrag kann bis zum 30.6.2009 gestellt werden. In diesem Fall kann…

200908.11
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Sonstige Freibeträge

Auch die sonstigen Freibeträge wurden geringfügig angehoben. Zum Vergleich nachstehende Tabelle: Freibetrag Altes Recht Neues Recht Versorgungsfreibetrag Ehegatte 256.000 € 256.000 € Versorgungsfreibetrag eingetragener Lebenspartner 0 € 256.000 € Versorgungsfreibetrag Kinder, nach Alter gestaffelt bis 52.000 € bis 52.000 € Beschränkt Steuerpflichtige 1.100 € 2.000 € Hausrat Steuerklasse I 41.000 € 41.000 € Bewegliche Gegenstände I 10.300 € 12.000 € Hausrat und andere Gegenstände in den Klassen II und III 10.300 €…