Überlässt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer einen bei einem fremden Dritten einlösbaren Gutschein über einen in Euro lautenden Höchstbetrag für den Bezug eines Artikels aus dessen Warensortiment, so wendet er dem Arbeitnehmer eine Sache zu. Ob Barlohn oder Sachlohn vorliegt, entscheidet sich nach dem Rechtsgrund des Zuflusses, also danach, was der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber beanspruchen kann….
Dem GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer wurde eine Pensionszusage erteilt. Deren Höhe war an die Entwicklung seiner Aktivbezüge gekoppelt. Für einen Zeitraum von 15 Monaten hatte er unter Aufrechterhaltung der Pensionszusage auf seine Aktivbezüge verzichtet. Grund waren wirtschaftliche Schwierigkeiten der Gesellschaft. Für die fraglichen Geschäftsjahre kürzte das Finanzamt die gebildete Pensionsrückstellung auf 0 €. Die Gesellschaft war demgegenüber der Auffassung, dass…
Die Finanzverwaltung ist der Auffassung, dass die Zahlungen in eine Instandsetzungsrücklage grundsätzlich nicht sofort abzugsfähige Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind. Erst bei Verausgabung, also Zahlung aus der Instandsetzungsrücklage, entstehen abzugsfähige Ausgaben. Dies hat der Bundesfinanzhof bestätigt. Das Gericht wird sich erneut mit dem Thema beschäftigen müssen. Grund dafür ist die Entscheidung eines Finanzgerichts, das bei einer…
Aufgrund der Zeugungsunfähigkeit des Ehemannes entschloss sich ein Ehepaar für eine künstliche Befruchtung mit Samen eines anonymen Spenders (heterologe künstliche Befruchtung). Unter Hinweis auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs lehnte das Finanzamt die Berücksichtigung der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung ab. Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung geändert und lässt nunmehr den Abzug solcher Aufwendungen als außergewöhnliche…
Nach dem Beschluss des BVerfG vom 07.07.2010 dürfen Wertsteigerungen nicht besteuert werden, die nach alter Rechtslage bis zum 31.03.1999 steuerfrei hätten realisiert werden können. Mit BMF-Schreiben vom 20.12.2010 hat sich die Finanzverwaltung zur Anwendung des Beschlusses geäußert und eine Vereinfachungsregelung zur Ermittlung des steuerbaren Veräußerungsgewinns aufgenommen, wenn die Veräußerung nach dem 31.03.1999 erfolgt. Der Veräußerunggewinn…
Der BFH hat seine Rechtsprechung geändert und entschieden, dass die Dreimonatsfrist für den Abzug der Verpflegungspauschalen bei einer Fahrtätigkeit keine Anwendung findet (BFH, Urteil v. 24.2.2011 – VI R 66/10; veröffentlicht am 13.4.2011). Hintergrund: Wird der Steuerpflichtige vorübergehend von seiner Wohnung und dem Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten betrieblichen Tätigkeit entfernt betrieblich tätig (Fall der sog….
Der BFH hat entschieden, dass Rückstellungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen die voraussichtlichen Aussonderungsmöglichkeiten berücksichtigen müssen (BFH, Urteil v. 18.1.2011 – X R 14/09; veröffentlicht am 6.4.2011). Hintergrund: Die steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungspflichten und -fristen ergeben sich aus § 257 HGB und § 147 AO. Hierbei wird zwischen Fristen von sechs und zehn Jahren unterschieden….
Der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) weist darauf hin, dass in Kürze mit der Veröffentlichung eines Verwaltungsschreibens zur sog. 0,03%-Regelung zu rechnen ist. Betroffene Steuerzahler sollten in dieser Sache daher unbedingt ihren Steuerbescheid offenhalten. Hintergrund: Wird der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung eines Dienstwagens typisierend mit der 1%-Regelung besteuert, so erhöht sich der so ermittelte Betrag…
Der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) unterstützt ein neues Musterverfahren gegen die Einschränkung des Werbungskostenabzugs bei der Abgeltungsteuer. Das Verfahren ist beim Finanzgericht Münster unter dem Aktenzeichen 6 K 607/11 F anhängig. Hintergrund: Im Rahmen der Einführung der Abgeltungsteuer auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen wurde ein Abzug von tatsächlichen Werbungskosten grds. ausgeschlossen (sog. Werbungskostenabzugsverbot). Stattdessen…
Eines der „ewigen Probleme“ des Umsatzsteuerrechts ist wohl die Frage nach dem anzuwendenden Steuersatz bei der Abgabe von Speisen: 7 % bei Lieferung oder 19 % bei sonstiger Leistung? Nachdem durch das BMF-Schreiben vom 16.10.2008 (BStBl. 2008 I S. 949) bereits viele Fragen (zumindest aus der Sicht der Finanzverwaltung) geklärt schienen, bringt die mit Spannung…
