Mehrere Schenkungen innerhalb von 10 Jahren werden erbschaftsteuerlich zusammengefasst. Auch der Erbfall wird in den 10-Jahreszeitraum einbezogen. Auf die nach dem letzten Erwerb festgesetzte Steuer sind Steuern aus den früheren Erwerben anzurechnen. Maßgeblich für die Höhe des Anrechnungsbetrags ist nicht die früher tatsächlich gezahlte, sondern die bei zutreffender Beurteilung der Sach‑ und Rechtslage festzusetzende Steuer. Folgender…

In einem AdV-Verfahren hatte das FG-München bereits erstmals Gelegenheit sich mit der möglichen Verfassungswidrigkeit der Regelungen nach der ErbSt-Reform zu beschäftigen.  Das FG hat den Antrag auf AdV abgelehnt, jedoch die Beschwerde zum BFH zugelassen (vgl. FG-München Beschluss vom 05.10.2009 Aktz.: 4 V 1548/09).

Bei Erwerben von Todes wegen entsteht die Erbschaftsteuer grundsätzlich mit dem Tod des Erblassers. Es gilt das Stichtagsprinzip. Bei festverzinslichen Wertpapieren gehören neben dem Wert dieser Papiere auch die bis zum Todestag (Erwerb) angefallenen, noch nicht fälligen Zinsen (Stückzinsen) zum erbschaftsteuerpflichtigen Vermögensanfall. Einkommensteuerrechtlich ist zu beachten, dass die Zinsen bei Fälligkeit dem Erben zufließen und…

Der verstorbene A unterhielt bei der Bank X ein Sparkonto und ein Girokonto und bei der Bank Y ein weiteres Sparkonto. Das Girokonto fiel in den Nachlass, die Sparkonten bei X und Y jedoch nicht, weil hierüber sog. Verträge zu Gunsten Dritter abgeschlossen waren. Die X zahlte die Spar- und Girokontoguthaben an die in den USA lebende…

Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer und in bestimmten Fällen bei der Grunderwerbsteuer wird der Grundstückswert nach einem gesetzlich geregelten typisierten Verfahren ermittelt. Das Gesetz sieht vor, dass der Steuerpflichtige einen niedrigeren gemeinen Wert nachweisen kann, der dann der Besteuerung zu Grunde zu legen ist. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass dieser Nachweis durch Vorlage eines schlüssigen…

A schenkte B im Dezember 1994 GmbH-Anteile. Der für die Schenkungsteuerberechnung anzusetzende Wert ließ sich aus dem Verkaufspreis von Anteilen des Mitgesellschafters C an D im Juni 1994 ableiten. Der Kaufpreis hierfür wurde aber nachträglich im Oktober 1995 wegen der ungünstigen Geschäftsentwicklung der GmbH und falscher Angaben des C durch Nachverhandlungen herabgesetzt. Das Finanzamt setzte die Schenkungsteuer vom…

Grundsätzlich gelten die neuen Regeln für alle Erb- und Schenkungsfälle nach dem 31.12.2008. Ein Erbe kann aber bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung beantragen, dass die neuen Erbschaftsteuerregeln, mit Ausnahme der persönlichen Freibeträge, auf Erbfälle nach dem 31.12.2006 und vor dem 01.01.2009 anzuwenden sind. Der Antrag kann bis zum 30.6.2009 gestellt werden. In diesem Fall kann…

Auch die sonstigen Freibeträge wurden geringfügig angehoben. Zum Vergleich nachstehende Tabelle: Freibetrag Altes Recht Neues Recht Versorgungsfreibetrag Ehegatte 256.000 € 256.000 € Versorgungsfreibetrag eingetragener Lebenspartner 0 € 256.000 € Versorgungsfreibetrag Kinder, nach Alter gestaffelt bis 52.000 € bis 52.000 € Beschränkt Steuerpflichtige 1.100 € 2.000 € Hausrat Steuerklasse I 41.000 € 41.000 € Bewegliche Gegenstände I 10.300 € 12.000 € Hausrat und andere Gegenstände in den Klassen II und III 10.300 €…

Den relativ großzügig erhöhten Freibeträgen stehen ebenfalls beachtlich erhöhte Steuersätze gegenüber. Erwerber Neues Recht Altes Recht Ehegatten 500.000 € 307.000 € Kinder 400.000 € 205.000 € Weitere Abkömmlinge, z. B. Enkel 200.000 € 51.200 € Übrige Erwerber Steuerklasse I 100.000 € 51.200 € Erwerber Steuerklasse II 20.000 € 10.300 € Erwerber Steuerklasse III 20.000 € 5.200 € Eingetragene Lebenspartner III 500.000 € 5.200 €   Die neuen Steuersätze lauten wie folgt: Wert des steuerpflichtigen…