201101.06
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Steuerfalle bei der Übertragung des selbst genutzten Einfamilienhauses auf den Ehepartner

Der Ehemann war Eigentümer des von ihm und seiner Ehefrau zu eigenen Wohnzwecken genutzten Einfamilienhauses. Er übertrug dieses Grundstück gegen Zahlung einer lebenslangen Rente auf seine Ehefrau. Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung beantragten die Eheleute den Abzug des Ertragsanteils der von der Ehefrau an ihren Ehemann geleisteten Rentenzahlungen als Sonderausgaben. Das Finanzamt lehnte nicht nur den…

201101.05
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Kein Anspruch auf Pauschalen für Übernachtungen im Ausland bei vollständiger Übernahme der Kosten durch Arbeitgeber

Sind bei Übernachtungen eines Arbeitnehmers im Ausland die tatsächlichen Kosten niedriger als die Übernachtungspauschalen nach den Lohnsteuer-Richtlinien, können die Differenzbeträge nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden, wenn der Arbeitgeber die tatsächlichen Kosten in voller Höhe erstattet. Der Bundesfinanzhof weist darauf hin, dass der Arbeitnehmer in solchen Fällen gar nicht belastet sei und der Ansatz von…

201101.04
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Bücher als Arbeitsmittel eines Lehrers

Lehrer können Ausgaben für Bücher und Zeitschriften als Werbungskosten abziehen, wenn die Literatur unmittelbar der Erledigung ihrer dienstlichen Aufgaben dient und ausschließlich oder zumindest weitaus überwiegend beruflich verwendet wird. Dafür muss für jedes einzelne Buch konkret dargelegt werden, wann, in welcher Klasse, in welchem Fach, zu welchem Thema und in welchem Umfang welcher konkrete Teil…

201101.03
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Kündigungsschutz: Klagefrist bei befristetem Arbeitsverhältnis ohne Kündigungsvorbehalt

Wenn ein Arbeitsverhältnis befristet ist und keine Kündigungsmöglichkeit vorsieht, ist eine ordentliche Kündigung normalerweise ausgeschlossen. Kündigt der Arbeitgeber trotzdem, muss sich der Arbeitnehmer innerhalb der dreiwöchigen Kündigungsfrist des § 4 KSchG dagegen wehren. Sonst verfällt sein Rechtsschutz. So geschah es einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis bis zum 30. April 2008 befristet war. Sein Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis mit einer Frist…

201012.23
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Wichtige Daten zur Steuererklärung für 2010

Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. hat in einer kurzen Übersicht die wichtigsten Änderungen, die im Jahr 2010 zum Tragen kommen, zusammengestellt. Betroffen sind z. B das Kindergeld und Vorsorgeaufwendungen.– der Grundfreibetrag wurde angehoben und zwar um 170 Euro auf 8.004 Euro – der Tarifverlauf wurde zu Gunsten der Steuerzahler begradigt. Steuertarif: Kindergeld ab 2010 für…

201012.22
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Grenzüberschreitende Zusammenveranlagung (BFH)

Unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Staatsangehörige der EU/des EWR können die Zusammenveranlagung mit ihrem im EU/EWR Ausland lebenden Ehegatten auch dann beanspruchen, wenn die gemeinsamen Einkünfte der Ehegatten zu weniger als 90 % der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder die ausländischen Einkünfte der Ehegatten den doppelten Grundfreibetrag übersteigen (BFH, Urteil v. 8.9.2010 – I R 28/10; veröffentlicht am 22.12.2010).Dies gilt…

201012.13
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Rückstellung für die Kosten einer Betriebsprüfung bei Großbetrieben (FG)

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass bei Großbetrieben – entgegen H 5.7 Abs. 4 EStH – die Bildung einer Rückstellung für die Kosten einer zukünftigen Betriebsprüfung auch ohne Vorliegen einer Prüfungsanordnung zulässig ist (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 14.10.2010 – 3 K 2555/09). Hierzu führt das Gericht weiter aus: Bei Großbetrieben ist die Bildung einer Rückstellung für…

201012.12
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Bedienung der Leasingraten trotz Mangels des geleasten Autos

Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, ab wann ein Leasingnehmer, der wegen eines Mangels der Leasingsache gegenüber dem Lieferanten den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt hat, zur vorläufigen Einstellung der Zahlung der Leasingraten berechtigt ist. Das Gericht hielt in seiner Entscheidung auch nach der Anfang 2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsreform an seiner Rechtsprechung fest. Danach…

201012.11
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Vermieter haftet bei eigenmächtiger Wohnungsräumung für eingetretene Schäden

Räumt ein Vermieter eine Wohnung, ohne hierfür einen gerichtlichen Titel zu haben, stellt dies eine unerlaubte Selbsthilfe dar, für deren Folgen er verschuldensunabhängig haftet. Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof getroffen. In dem vom Gericht entschiedenen Fall war der Mieter mehrere Monate vermisst und hatte die Miete nicht gezahlt. Der Vermieter kündigte daraufhin das Mietverhältnis fristlos…