Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der steuerliche Ausbildungsfreibetrag nicht isoliert betrachtet werden darf. Auch die übrigen steuerlichen Entlastungen (z. B. Kinderfreibetrag) sind mit zu berücksichtigen. Das Gericht hält den Ausbildungsfreibetrag im Jahr 2003 deshalb für verfassungskonform

Ehegatten, von denen nur einer der steuerberechtigten Kirche angehört (sog. glaubensverschiedene Ehen), müssen ein besonderes Kirchgeld zahlen. Dies ist bisher in den Ländern Bayern, Niedersachsen, Nordrhein‑Westfalen und Thüringen der Fall. Gegen die Festsetzung des Kirchgelds hatten Betroffene Verfassungsbeschwerden eingereicht. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Hinweis: Damit werden weitere Einsprüche keine Aussichten…

Die Pension eines in den USA ansässigen ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer inländischen GmbH & Co. KG kann nur in den USA besteuert werden. Dabei ist unerheblich, dass es sich einkommensteuerrechtlich um gewerbliche Einkünfte handelt. Mitunternehmerische Einkünfte gelten i. S. eines Doppelbesteuerungsabkommens als Unternehmensgewinne. Dies bezieht sich nur auf eine aktive Tätigkeit, nicht auf Ruhegelder eines aus der Gesellschaft…

Eheleute wohnten in Frankreich. Der Ehemann arbeitete in Deutschland und hatte hier auch einen weiteren Wohnsitz. Er behauptete, seine Frau habe in Frankreich kein Einkommen und beantragte die Zusammenveranlagung. Das Finanzamt verlangte eine entsprechende Bescheinigung der französischen Steuerbehörden. Weil diese nicht vorgelegt wurde, lehnte das Finanzamt die Zusammenveranlagung ab. Der Bundesfinanzhof bestätigte die Auffassung des…