201107.17
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Kein Sonderausgabenabzug für gestundete Erbschaftsteuerbeträge

by in Einkommensteuer

Erbschaftsteuer auf Renten oder andere wiederkehrende Leistungen kann nach Wahl des Erwerbers einmalig vom Kapitalwert oder jährlich im Voraus von dem Jahreswert der Renten oder anderen wiederkehrenden Leistungen gezahlt werden. Die jährliche Belastung wollte ein Steuerpflichtiger im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung als abzugsfähige Sonderausgabe berücksichtigen. Der Bundesfinanzhof hat allerdings entschieden, dass die Erbschaftsteuer nicht als Sonderausgabe abzugsfähig…

201107.16
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Bewirtungsaufwendungen der Betreiber von Hotel-Restaurants sind nicht unbegrenzt absetzbar

by in Einkommensteuer

Bewirtungsaufwendungen, die betrieblich veranlasst sind, sind grundsätzlich Betriebsausgaben. Sie sind allerdings nur zu 70 % zum Abzug zugelassen. Dieses teilweise Abzugsverbot gilt nicht für Gastwirte, die gewerbsmäßig Personen bewirten. Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin‑Brandenburg ist diese Ausnahmeregelung nicht uneingeschränkt auf alle Restaurantbetreiber für jegliche Bewirtungsaufwendungen anwendbar. Folgende Grundsätze sind zu beachten: ·       Die Ausnahmeregelung…

201107.15
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Lange währende Trinkgeldregelung kann zu Besitzstand des Kellners führen

by in Arbeitsrecht, Steuern

Trinkgelder stehen dem Kellner zu, nicht dem Wirt. Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz klargestellt. Es ging um einen Kellner, der 17 Jahre lang berechtigt war, bei den Gästen zu kassieren und das Trinkgeld zu behalten. Der Kellner verdiente ein Bruttomonatsentgelt von 1.750 € und nahm monatlich mindestens 500 € an Trinkgeldern ein. Als ihm sein…

201107.14
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Personen einer Bruchteilsgemeinschaft haften für Steuern eines übernommenen Unternehmens gesamtschuldnerisch

by in Steuern, Verfahrensrecht AO/FGO

Wird ein Unternehmen erworben, so haftet der Erwerber unter bestimmten Voraussetzungen für nicht gezahlte Betriebsteuern des Veräußerers. Erwerben mehrere Personen in Bruchteilsgemeinschaft, so haften sie unabhängig von ihrem Anteil an der Gemeinschaft gesamtschuldnerisch, das heißt, jeder in voller Höhe. In einem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatten drei Personen als Bruchteilsgemeinschaft den Betrieb einer GmbH, der…

201107.14
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Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots als Nebenpflicht des Vermieters

by in Miet-/Pachrecht

Der Vermieter hat die vertragliche Nebenpflicht, den Mieter nur mit den Nebenkosten zu belasten, die erforderlich und angemessen sind. Er ist gehalten, möglichst günstige Versicherungsverträge abzuschließen und auf dem Markt Vergleichsangebote einzuholen. In einem vom Kammergericht Berlin entschiedenen Fall hatte der Mieter im Rahmen der Nebenkostenabrechnung die Zahlung einer Sonderrisikoversicherung wegen der zu hohen Kosten…

201107.13
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Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte ist nicht verfassungswidrig

by in Steuern, Verfahrensrecht AO/FGO

Für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft ist vom Antragsteller eine Gebühr an die Finanzverwaltung zu zahlen, die sich nach dem Wert berechnet, den die verbindliche Auskunft für den Antragsteller hat. Die Gebühren bestimmen sich nach den entsprechenden Gerichtskosten. Ist der Gegenstandswert nicht bestimmbar, kann eine Zeitgebühr von 50 € pro angefangene halbe Stunde, mindestens 100…

201107.09
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Haftungsvergütung ist umsatzsteuerpflichtig

by in Kapitalgesellschaften, Steuern, Umsatzsteuer

Die Übernahme der Haftung durch einen Komplementär ist laut Bundesfinanzhof (Urteil vom 3.3.2011, V R 24/10) steuerbar und steuerpflichtig, wenn sie gegen gewinnunabhängiges Entgelt erfolgt. Erhält der Komplementär zudem auch eine Vergütung für die Geschäftsführung und die Vertretung der Gesellschaft, so sind die Leistungen insgesamt als eine einheitliche Leistung anzusehen. Eine separate Behandlung der Haftungsvergütung…

201106.23
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Elektronische Rechnungen – Neuregelung ab 01.07.2011

by in Steuern, Umsatzsteuer

Mit Wirkung ab dem 01.07.2011 sollen durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 Änderungen im Umsatzsteuergesetz zu Vereinfachungen führen. Hierzu gehört eine Erleichterung bei der elektronischen Rechnungsstellung, § 14 UStG. Wird eine Rechnung (jedes Dokument, das über eine Leistung abrechnet) durch einen Unternehmer per E-Mail eventuell mit PDF- oder Textdateianhang, per Computer-Fax oder Fax-Server, per Web-Download oder im…

201106.21
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Neue Musterverfahren zur Abgeltungsteuer (BdSt)

by in Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus Kapitalvermögen, Steuern

Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. weist auf zwei neue Musterverfahren hin, die sich mit der seit 2009 geltenden Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge befassen. Gegenstand der Verfahren ist u.a. die steuerliche Behandlung von Darlehenszinsen bei Darlehen an nahe Angehörige bzw. an eine GmbH. Hintergrund: Zinseinnahmen unterliegen grds. der Abgeltungsteuer. Jedoch gibt es einige Ausnahmen. Wird z.B….

201106.19
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Unterlassene Angaben über Rentenbezüge als Steuerhinterziehung (FG)

by in Einkommensteuer, Steuern, Verfahrensrecht/AO/FGO

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, welche steuerlichen Folgen aus unterlassenen Angaben zum Bezug von Rentenzahlungen gezogen werden können (FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 23.3.2011 – 2 K 1592/10). Sachverhalt: Im Streitfall hatten die Kläger in den Einkommensteuererklärungen 1993 bis 2006 jeweils keine Angaben zur Rente der Klägerin gemacht, als deren Beruf hatten…