201109.22
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Musterverfahren zur Abgeltungsteuer (DStV)

by in Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus Kapitalvermögen, Steuern

Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) weist auf ein neues Musterverfahren zu den Werbungskosten bei der Abgeltungsteuer hin. Nach Angaben des DStV wird das FG Köln demnächst zu klären haben, ob den Steuerpflichtigen ein Werbungskostenabzug im Jahr 2009 oder später für Erträge vor dem Jahr 2009 zustehen kann. Hintergrund: Die seit dem 1.1.2009 in Kraft getretene Abgeltungsteuer…

201109.17
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„Currywurst Pommes“ reloaded

by in Steuern, Umsatzsteuer

– Weiteres Licht ins Dunkel der Umsatzbesteuerung bei der Abgabe von Speisen – Nach der EuGH-Entscheidung in den verbundenen Rechtssachen Bog u.a. vom 10.03.2011 (Az C-497/09, C-499/09, C-501/09 und C-502/09) erfolgte am 24.08.2011 die Veröffentlichung von 2 Nachfolgeentscheidungen des BFH, Urteil vom V R 18/10 und V R 35/08 vom 30.06.2011). Konsequenzen in Kurzform Die…

201109.16
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Liebhaberei wegen langjähriger Verluste

by in Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus Gewerbebetrieb, ESt - Einkünfte aus selbst. Arbeit

Grundsätzlich können betriebliche Verluste mit anderen Einkünften ausgeglichen werden und zu einer Steuerminderung führen. Dies gilt allerdings nur, wenn ein sog. Totalgewinn zwischen Betriebsgründung und Betriebsbeendigung erwirtschaftet werden kann. Ansonsten spricht man von Liebhaberei, deren Verluste nicht ausgleichsfähig sind. Beim Totalgewinn sind auch die sog. stillen Reserven zu berücksichtigen, allerdings nur im Rahmen einer vorausschauenden…

201109.15
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Keine Gebühr für das Führen eines Darlehenskontos

by in Zivilrecht

In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verwendete eine Bank gegenüber ihren Kunden in ihren Allgemeinen Bedingungen für Darlehensverträge eine Klausel, durch welche sie sich beim Abschluss von Darlehensverträgen die Bezahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos versprechen ließ. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei der streitigen Gebührenklausel nicht um eine der…

201109.14
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Kein nachträglicher Vorsteuerabzug, wenn Leistungsempfänger bei Lieferung nicht Unternehmer war

by in Umsatzsteuer

Ändern sich bei einem Gegenstand die Verhältnisse, die für den erstmaligen Vorsteuerabzug maßgeblich waren, ist die Vorsteuer zu berichtigen. Der Berichtigungszeitraum beträgt bei Grundstücken zehn Jahre und bei anderen Gegenständen fünf Jahre. Voraussetzung für die Vorsteuerberichtigung ist u. a., dass der Leistungsempfänger im Zeitpunkt der Lieferung Unternehmer ist und den Gegenstand für sein Unternehmen bezieht….

201109.13
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Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung abziehbar

by in Einkommensteuer

Eine Ehefrau klagte gegen ihre Krankenversicherungsgesellschaft, weil diese die Zahlung von Krankentagegeld nach Eintritt der Berufsunfähigkeit eingestellt hatte. Die Kosten von rd. 10.000 € für den Zivilprozess machten die Ehegatten in ihrer Einkommensteuererklärung zunächst als Werbungskosten der Ehefrau, später als außergewöhnliche Belastung geltend. Entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof die Kosten eines Zivilprozesses unabhängig…

201109.12
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Unpünktliche Mietzahlungen rechtfertigen fristlose Kündigung

by in Miet-/Pachrecht

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs rechtfertigt die andauernde und trotz wiederholter Abmahnung des Vermieters verspätete Entrichtung der Miete durch den Mieter eine Kündigung des Mietvertrags aus wichtigem Grund. Das Gericht bewertet die fortlaufend unpünktliche Mietzahlung als gravierende Pflichtverletzung, die eine fristlose Kündigung ermöglicht. In dem vom Vermieter betriebenen Klageverfahren hatte der Mieter mehrere Jahre die Miete…

201109.11
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Nur ein Mittelpunkt der Lebensinteressen bei mehreren Wohnungen

by in Einkommensteuer

Bewohnen Ehegatten mehrere Wohnungen, können sie trotzdem keine doppelte Haushaltsführung geltend machen, wenn sie jederzeit zusammenwohnen. Wohnt das Ehepaar während der Woche zusammen in einer Wohnung und nutzt es eine weitere Wohnung gemeinsam am Wochenende sowie im Urlaub, ist Mittelpunkt der Lebensinteressen in der Wohnung, von der beide regelmäßig ihre Arbeitsstätte aufsuchen. Wohnen nämlich beide…

201109.10
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Vorsteuervergütungsantrag bis 30.09.2011

by in Steuern, Umsatzsteuer

Ein in Deutschland ansässiger Unternehmer, dem in einem anderen EU-Mitgliedstaat von einem Unternehmer Umsatzsteuer in Rechnung gestellt worden ist, kann bei der zuständigen zentralen Behörde dieses Mitgliedstaates einen Antrag auf Vergütung dieser Steuer stellen. Beantragt der Unternehmer die Vergütung für mehrere EU-Mitgliedstaaten, ist für jeden EU-Mitgliedstaat ein gesonderter Antrag zu stellen. Elektronische Antragstellung bis zum…

201109.09
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Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung

by in Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus nichtselbst. Arbeit

Eheleute erzielten in den Jahren 2002 und 2003 ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Am 13.11.2008 reichten sie für diese Jahre Einkommensteuererklärungen ein. Das Finanzamt lehnte die Durchführung der Antragsveranlagung ab, weil die Abgabefrist versäumt worden war. Der Bundesfinanzhof hat im Fall von Antragsveranlagungen entschieden, dass eine Anlaufhemmung in solchen Fällen nicht gegeben ist. Für 2002…