201111.18
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Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung zum 1. Juli 2011

BMF, Pressemitteilung vom 10.11.2011 Durch Art. 5 des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vom 1. November 2011 (BGBl. I S. 2131) sind rückwirkend zum 1. Juli 2011 die umsatzsteuerrechtlichen Anforderungen für die elektronische Übermittlung von Rechnungen deutlich reduziert worden. Der Rechnungsaussteller ist nunmehr – vorbehaltlich der Zustimmung des Rechnungsempfängers zur elektronischen Übermittlung der Rechnung – frei in seiner…

201111.18
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Warnung vor Anschreiben zur innergemeinschaftlichen Registrierung

Zur Zeit sind offenbar Anschreiben zur innergemeinschaftlichen Registrierung mit Absender Brüssel im Umlauf. In der Anlage finden Sie ein entsprechendes Muster. Wir vermuten hinter diesem Schreiben betrügerische Motive. Unsere Vermutung wird vom Hessischen Ministerium der Finanzen und dem Bundesfinanzministerium geteilt. Nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums sind bereits in der Vergangenheit ähnliche Schreiben mit ausländischen Absendern aufgetaucht. Vor…

201111.17
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Steueränderung zum Jahresbeginn bei verbilligter Vermietung (BdSt)

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg (BdSt) weist darauf hin, dass sich die Voraussetzungen zur steuerlichen Anerkennung des vollen Werbungskostenabzugs bei einer verbilligten – unter der ortsüblichen Miete liegenden – Wohnraumvermietung ab dem 1.1.2012 ändern. Hintergrund: Nach dem das Steuervereinfachungsgesetz 2011 am 4.11.2010 im Bundesgesetzblatt (BGBl.) I S. 2131 verkündet worden ist, steht nun definitiv fest,…

201111.16
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Steuerliche Behandlung von Solar- und Fotovoltaikanlagen

Bei der steuerlichen Behandlung von Solar- und Fotovoltaikanlagen ist immer wieder strittig, was alles zur Investition gehört. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) rät in diesem Zusammenhang, die Entwicklung der Rechtsprechung genau zu beobachten. Zu einigen Fragen seien derzeit Revisionsverfahren vor dem BFH anhängig. Hierzu fürt der BdSt weiter aus: Strittig ist immer wieder, was alles…

201111.15
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Veräußerung eines betrieblich genutzten PKW durch Kioskbetreiber unterliegt auch dann der Umsatzsteuer, wenn dieser den PKW ohne Umsatzsteuer erworben hatte

Veräußert ein Unternehmer, der umsatzsteuerpflichtige Leistungen ausführt, Gegenstände des Anlagevermögens, unterliegt dieser Umsatz in der Regel als sog. Hilfsgeschäft der Umsatzsteuer. Dies gilt unabhängig davon, ob der Unternehmer beim Erwerb des Gegenstands Vorsteuern abziehen konnte. Bemessungsgrundlage ist das Entgelt. Eine Ausnahme von dem Entgelt als Bemessungsgrundlage gilt im Rahmen der Differenzbesteuerung für sog. Wiederverkäufer. Bei…

201111.14
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Aufwendungen für Erststudium nun doch keine Werbungskosten

Der BFH hatte in drei Urteilen vom 28.7.2011 (VI R 38/10, VI R 5/10, VI R 7/10) seine bisherige Rechtsprechung zu den Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium  geändert. Danach sind die Aufwendungen als Werbungskosten zu berücksichtigen. Als Reaktion auf die o.g. Urteile soll nun mit einer Änderung des sog….

201111.13
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Umsätze eines Imbissstands unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz, wenn der Unternehmer nur behelfsmäßige Verzehrvorrichtungen zur Verfügung stellt

Die Abgabe von Bratwürsten, Pommes frites und ähnlich standardisiert zubereiteten Speisen an einem Imbissstand unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz, wenn den Kunden nur behelfsmäßige Verzehrvorrichtungen zur Verfügung stehen. Als solche „nur behelfsmäßige Verzehrvorrichtungen“ gelten die Verkaufstheke, um den Imbissstand laufende Bretter zum Abstellen der Speisen und Stehtische. Stellt der Unternehmer jedoch auch Sitzgelegenheiten zur Verfügung, unterliegen…

201111.12
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Inanspruchnahme wegen unberechtigten Steuerausweises

Auf Drängen ihres Sohnes hatte sich eine Mutter überreden lassen, auf ihren Namen einen Gewerbebetrieb anzumelden. Tatsächlich wurden die Geschäfte von ihrem Sohn und zwei weiteren Partnern getätigt, die an Unternehmen im gesamten Bundesgebiet Rechnungen für eine Veröffentlichung in einem Telefaxverzeichnis versandten. Aufgrund einer Steuerfahndungsprüfung setzte das Finanzamt gegen die Mutter Umsatzsteuer mit rd. 2,4…

201111.11
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Zeitpunkt des Entschlusses zur Betriebsaufgabe

Eine Betriebsaufgabe setzt voraus, dass der Betriebsinhaber den Entschluss gefasst hat, seine Tätigkeit einzustellen und seinen Betrieb aufzulösen. Die Ausführungen dieses Entschlusses werden dadurch erkennbar, dass alle wesentlichen Betriebsgrundlagen innerhalb kurzer Zeit an verschiedene Abnehmer veräußert oder in das Privatvermögen überführt werden. Dieser Zeitraum beginnt nicht mit dem inneren Entschluss zur Betriebsaufgabe oder mit der…

201111.10
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Regelmäßige Arbeitsstätte eines Außendienstmitarbeiters

In der Betriebsstätte eines Arbeitgebers stand für Außendienstmitarbeiter kein individuell für sie eingerichteter Arbeitsplatz zur Verfügung. Sie hatten arbeitsvertraglich geregelt, dass sie täglich jeweils direkt von der Wohnung aus in die Einsatzbezirke fahren sollten. Abweichend davon suchte ein Mitarbeiter auf Anweisung des Leiters der Betriebsstätte täglich zu Kontrollzwecken und für Absprachen mit dem jeweiligen Kundenberater…