201108.09
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Nachweis des ernsthaften Bemühens eines volljährigen Kindes um einen Ausbildungsplatz

by in Einkommensteuer

Für ein über 18 Jahre altes Kind besteht ein Anspruch auf Kindergeld u. a. dann, wenn es seine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatz nicht beginnen oder fortsetzen kann. Diese Voraussetzungen sind nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Der Nachweis kann durch eine Bescheinigung der Agentur für Arbeit erbracht werden. Die Registrierung dort ist jedoch in ihrer Wirkung auf…

201108.08
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Kein Ansatz eines pauschalen Kilometersatzes in Höhe der reisekostenrechtlichen Werte für Dienstfahrten mit privaten Pkw

by in Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus nichtselbst. Arbeit

Die Landesreisekostengesetze der Bundesländer Bayern, Baden‑Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Mecklenburg‑Vorpommern sehen Wegstreckenentschädigungen von 0,35 € je Kilometer vor. Diese Entschädigungen sind steuerfrei. Für Arbeitnehmer außerhalb des öffentlichen Dienstes kann der Arbeitgeber nur max. 0,30 € je Kilometer steuerfrei ersetzen. Wegen dieser Ungleichbehandlung hatte ein betroffener Arbeitnehmer Klage erhoben. Sowohl Finanzgericht als auch Bundesfinanzhof sind…

201108.07
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Einkommensteuervorauszahlungen eines Ehegatten werden vorrangig auf die Steuerschulden beider Ehegatten angerechnet

by in Verfahrensrecht AO/FGO

Einkommensteuervorauszahlungen eines Ehegatten dienen der Tilgung zu erwartender Steuerschulden beider Ehegatten (Gesamtschuld). Unbeachtlich ist, ob die Ehegatten später die Zusammen- oder die getrennte Veranlagung wählen. Es spielt auch keine Rolle, ob die Vorauszahlungen vom Konto eines Ehegatten geleistet werden oder die festgesetzten Vorauszahlungen ausschließlich auf den Einkünften eines Ehegatten beruhen. Verbleibende Überzahlungen sind später je…

201108.06
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Bei Minderung der Pacht im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ist das Halbabzugsverbot zu beachten

by in Einkommensteuer

Mit Wirkung ab 1.1.2001 wurde das sog. Halbeinkünfteverfahren eingeführt. Die Doppelbelastung des Gewinns von Körperschaften wurde dadurch in pauschaler Form vermieden, dass auf der Ebene der Kapitalgesellschaft eine Körperschaftsteuer von (nur) 25 % (2003 = 26,5 %) erhoben und beim Anteilseigener (Gesellschafter) die ausgeschütteten Gewinne nur zu 50 % angesetzt wurden. Bis einschließlich 2007 wurden…

201108.05
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Finanzamt ist an unverbindlich erteilte Auskünfte nicht gebunden

by in Verfahrensrecht AO/FGO

Eine Diplom-Psychologin erstellte für Gerichte Gutachten zu Fragen des Sorge- und Umgangsrechts. Im Jahr 1997 teilte ihr das Finanzamt schriftlich mit, dass die Umsätze hieraus umsatzsteuerfrei seien. Für das  Jahr 2002 setzte es jedoch Umsatzsteuern fest, weil sich inzwischen Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung hierzu geändert hatten. Hiergegen wehrte sich die Psychologin und meinte, das Finanzamt müsse…

201108.04
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Solidaritätszuschlag – Entscheidung des Bundesfinanzhofs

by in Solidaritätszuschlag, Steuern

Der BFH hat entschieden, dass die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zur Einkommen- und Körperschaftsteuer bis zum Jahr 2007 verfassungsmäßig war (BFH, Urteile v. 21.7.2011 – II R 50/09 und II R 52/10). Die Klägerin, eine Rechtsanwältin aus Oberbayern, hat für den Fall einer Niederlage bereits Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe angekündigt. In den beiden Streitfällen hatten eine Rechtsanwältin…

201108.03
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Die vorausgefüllte Steuererklärung wird Realität (BMF)

by in Einkommensteuer, Steuern

Die Software der Steuerverwaltung wird im Rahmen des Gemeinschaftsvorhabens KONSENS von Bund und Ländern vereinheitlicht und modernisiert. Ein wichtiges Projekt dieses auf Dauer angelegten Vorhabens ist die elektronische vorausgefüllte Einkommensteuererklärung. Darauf weist das BMF auf seinen Internetseiten hin. Hintergrund: Mit der vorausgefüllten Steuererklärung sollen die dem Finanzamt für das aktuelle Veranlagungsjahr vorliegenden Daten automatisch in…

201108.02
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Nachträgliche Schuldzinsen bei Vermietungseinkünften (FG)

by in ESt - Einkünfte aus V+V, Steuern

Nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf bestehen ernstliche Zweifel, ob nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung weiterhin nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen sind (FG Düsseldorf, Beschluss v. 30.5.2011 – 9 V 1474/11 A (F); veröffentlicht am 22.7.2011). Hintergrund: Im Grunde geht es hier um die Frage, ob die Änderung der bisherigen Rechtsprechung bei…

201108.01
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DSTG kritisiert geplanten „Ablasshandel“ für unversteuerte Altgelder

by in Steuern, Termine/Allgemeines

Auf Presseberichte, wonach sich Deutschland in einem Steuerabkommen mit der Schweiz auf eine strafbefreiende anonyme Pauschalsteuer auf Altvermögen einlassen werde, hat der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Thomas Eigenthaler, gegenüber den Medien mit scharfer Kritik reagiert. Hintergrund: In Zukunft müssen Schweizer Banken den deutschen Steuerfahndern Auskunft geben, welche Vermögen deutsche Steuerbürger in der Schweiz geparkt…