Wegen eines um ca. 3,5 Stunden verspäteten Interkontinentalfluges von Frankfurt nach Washington verpasste eine Familie den inneramerikanischen Anschlussflug nach Phoenix, so dass eine Zwischenübernachtung notwendig und der endgültige Zielflughafen erst um 14,5 Stunden verspätet erreicht wurde. Die Fluggesellschaft übernahm die Kosten für Taxi und Hotel und regulierte die Ersatzansprüche wegen des mit viertägiger Verspätung ausgelieferten Gepäcks. Die…

In einem vom Landgericht Saarbrücken entschiedenen Fall ging es um Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall auf einem öffentlichen Parkplatz, bei dem ein Autofahrer beim Einfahren in eine Parktasche gegen die geöffnete Tür eines in der daneben liegenden Parktasche abgestellten Fahrzeugs stieß. Das Gericht stellte fest, dass der Unfall überwiegend von dem Fahrer verursacht worden war, der…

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500 € bei Nichteinreichung der Jahresabschlussunterlagen einer Kapitalgesellschaft rechtmäßig. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die ordnungsgeldbewehrte Offenlegungspflicht im Hinblick auf die Haftungsbeschränkung der Kapitalgesellschaft insbesondere zum Gläubigerschutz und zur Gewährleistung der Markttransparenz geeignet und erforderlich sei. Da kein Zwang zum Betrieb eines…

Der Deutsche Bundestag hat am 14. Mai 2009 Änderungen des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts beschlossen. Die Neuregelungen sollen im Zugewinnausgleichsrecht für mehr Gerechtigkeit bei der Vermögensauseinandersetzung im Scheidungsfall, im Vormundschaftsrecht für Entbürokratisierung des Besorgens von Geldgeschäften für Mündel oder Betreute sorgen. An den gesetzlichen Grundgedanken – beim Zugewinnausgleich die Verteilung des während der Ehe erzielten Vermögenszuwachses zu gleichen Teilen…

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Erstattung des höheren, den Wiederbeschaffungswert bis zur sog. 130 %-Grenze übersteigenden Reparaturaufwands allein durch ein Integritätsinteresse des Geschädigten am Behalten des vertrauten Fahrzeugs gerechtfertigt sein. Dieses Integritätsinteresse kann regelmäßig durch die Weiternutzung des Fahrzeugs über einen Zeitraum von 6 Monaten nachgewiesen werden. Dabei kommt dieser 6-Monatsfrist lediglich beweismäßige,…

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts) bei der Internet-Auktionsplattform eBay dafür haftet, dass andere Personen unter Nutzung seines Accounts Waren anbieten und dabei Rechte Dritter verletzen. Nach Auffassung des Gerichts haftet der Inhaber des Accounts, wenn er von dem im Internet eingestellten Angebot keine Kenntnis hatte, mangels…