201009.10
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Keine Steuerpflicht von Erstattungszinsen (BFH)

Der BFH hat seine bisherige Rechtsprechung geändert und entschieden, dass vom Finanzamt geleistete Zinsen auf Einkommensteuererstattungen (§ 233a AO) nicht zu versteuern sind (BFH, Urteil v. 15.6.2010 – VIII R 33/07; veröffentlicht am 8.9.2010). Hintergrund: Zinsen i.S. von § 233a AO, die der Steuerpflichtige an das Finanzamt zahlt (Nachzahlungszinsen), gehören zu den nach § 12…

201009.08
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Pflegeheimkosten des nicht pflegebedürftigen Ehegatten keine außergewöhnliche Belastung

Ein Ehepaar zog in ein Pflegeheim, obwohl nur der Mann pflegebedürftig war. Sie machten die gesamten Wohn-, Verpflegungs- und Betreuungskosten von 50.000 € als zwangsläufig entstandene außergewöhnliche Belastungen geltend. Das Finanzamt erkannte nur die auf den Ehemann entfallenden Aufwendungen an. Hiergegen klagten die Eheleute. Sie meinten, sie seien nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet….

201009.06
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Neuregelung der Altersrentenbesteuerung ist verfassungsgemäß

In mehreren Entscheidungen hatte das Bundesverfassungsgericht die unterschiedliche Besteuerung der Alterseinkünfte für verfassungswidrig erklärt. Die dadurch bedingte gesetzliche Neuregelung erfolgte mit Wirkung zum 1. Januar 2005. Sie hat zur Folge, dass Altersvorsorgebeiträge nach einer langen Übergangszeit in vollem Umfang als Sonderausgaben abzugsfähig sind und die Renten selbst ab Rentenbeginn der vollen Besteuerung unterliegen. Letztlich sollen Altersrenten von…

201009.05
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Bei doppelter Haushaltsführung kann Selbstständiger nur Kosten für eine 60 m² Wohnung abziehen

Die Frage, welche Kosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung abgezogen werden können, betrifft nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Unternehmer bei ihren betrieblichen Einkünften. Der Bundesfinanzhof hat einem selbstständig tätigen Rechtsanwalt, dessen Kanzlei 140 km entfernt von der Gemeinde lag, in der er mit seiner Ehefrau einen gemeinsamen Hausstand unterhielt, am Arbeitsort nur den Abzug der Kosten…

201008.28
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Keine Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten auf Grund fehlender Buchführungspflicht

Auf Antrag kann das Finanzamt einem Unternehmer gestatten, die Umsatzsteuer nicht nach vereinbarten Entgelten (Soll-Umsätze), sondern nach vereinnahmten Entgelten zu berechnen. Voraussetzung dafür ist, dass der Gesamtumsatz des Unternehmers im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 500.000 € (derzeit) betragen hat oder er von der Verpflichtung, Bücher zu führen und jährlich Abschlüsse zu machen, befreit ist, oder…

201008.26
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Offenlegung | Zurückhaltung bei den Unternehmen

Bei der Veröffentlichung ihrer Jahresabschlüsse zeigen sich die Unternehmen zurückhaltend. So haben im ersten Halbjahr 2010 erst ca. 71.000 Unternehmen und damit weniger als 10 % aller veröffentlichungspflichtigen Unternehmen in Deutschland ihre Jahresabschlüsse für 2009 vorgelegt. Dies sind Ergebnisse einer Untersuchung des Wirtschaftsinformationsdienstes D&B Deutschland. Vor allem Kreditinstitute nutzen die Analyse von Jahresabschlüssen als Teil…

201008.22
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Immobilienwertermittlung

Mit Wirkung bis zum 01.07.2010 ist die Verordnung über die Grundsätze für die   Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken (Immobilienwertermittlungsverordnung) vom 19.05.2010 (Bundesgesetzblatt 2010 I Zeile 639) in Kraft getreten.  Die neue Verordnung löst nach mehr als 20 Jahren die Wertermittlungsverordnung ab. Die neue Verordnung ergeht aufgrund des § 199 Abs. 1 des Baugesetzbuchs und regelt…

201008.19
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Einkommensteuererklärung 2009 – Abgabefrist

In Hessen wurde im Rahmen eines Pilotprojektes die Abgabefristen für Steuererklärungen, die durch Angehörige des steuerberatenden Berufes erstellt werden, zunächst auf den 28.02. des Zweitfolgejahres verlängert. Durch den Erlass des Landes Hessen vom 17.06.2010 gilt dies bereits für die laufenden Steuererklärungen des Jahres 2009. Dieses Pilotprojekt ist zunächst auf zwei Jahre befristet. Im Rahmen dieses…

201008.19
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Rechnung von Kleinunternehmern (§ 19 UStG)

1. Rechnungen/Pflichtangaben auf Rechnungen §§ 14, 14a UStG enthalten wichtige Vorschriften zur Ausstellung von Rechnungen und insbesondere zu den zusätzlichen Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen. Dementsprechend enthält § 14a UStG insbesondere die Regelung, dass bei Vorliegen der sog. „Reverse-charge“-Regelung (§ 13b UStG) auf diesen Sachverhalt hinzuweisen ist. 2. Hinweis auf Kleinunternehmereigenschaft Viele Steuerpflichtige, die…